# taz.de -- Arbeitssitzung der Endlagerkommission: Ja, wir dürfen mitbestimmen | |
> Wer hat in der Endlager-Kommission was zu sagen? In der ersten Sitzung | |
> stimmten die 16 Politiker über ihr eigenes Stimmrecht ab. Positiv | |
> natürlich. | |
Bild: Wohin mit den Fässern: Dafür gibt es bald ein neues Bundesamt | |
BERLIN taz | Keine halbe Stunde war vergangen, da zeigte sich erstmals, | |
dass es mit dem Konsens-Prinzip keine leichte Sache ist: Da stimmte die | |
Experten-Kommission, die Kriterien für ein Atommüll-Endlager entwickeln und | |
das Gesetz dafür evaluieren soll, zum ersten Mal über einen Änderungswunsch | |
am Protokoll ihrer konstituierenden Sitzung ab – mit 14 zu 13. | |
Dabei hatte der Bundestag in einem Entschließungsantrag ausdrücklich | |
gefordert, alle Entscheidungen möglichst im Konsens zu treffen – was ein | |
wichtiger Grund für den BUND und die Deutsche Umweltstiftung war, sich nach | |
langem Zweifeln doch an dem Gremium zu beteiligen. In der Geschäftsordnung, | |
über die am Montag ausgiebig debattiert wurde, bleibt die Kommission nun | |
aber dabei, dass nur der Bericht am Ende mit einem „Konsens“ von mindestens | |
zwei Dritteln beschlossen werden muss; bei allen anderen Fragen wird er | |
angestrebt – was aber in der Praxis keine Bedeutung hat, wie sich am Montag | |
zeigte. | |
Streit gab es in der ersten echten Arbeitssitzung auch über die Frage, | |
welche der 33 Kommissionsmitglieder worüber abstimmen dürfen. Ursprünglich | |
war geplant und angekündigt, dass die 16 Politiker und die beiden | |
Vorsitzenden kein Stimmrecht haben. Im Gesetz ist das aber nur für den | |
Abschlussbericht ausdrücklich festgelegt. Diese Lücke füllte die Kommission | |
nun selbst und billigte den Politikern – mithilfe ihrer eigenen Stimmen – | |
ein Stimmrecht bei allen Fragen zu, die nicht unmittelbar den | |
Abschlussbericht betreffen. Dies sei für ein „gemeinsames Grundvertrauen“ | |
notwendig, sagte der Co-Vorsitzende der Kommission, der SPD-Politiker und | |
Naturfreunde-Vorsitzende Michael Müller. | |
Noch nicht endgültig entschieden wurde über die Beteiligung der | |
Öffentlichkeit an der Arbeit der Kommission: Ob Wortlaut-Protokolle der | |
Sitzungen angefertigt werden können, wird noch geprüft. Trotz Widerspruchs | |
mehrerer Mitglieder bleibt es dabei, dass Publikum vor Ort nicht notwendig | |
ist, sondern alternativ zu einer Übertragung im Internet steht. Bisher | |
fällt es dort allerdings schwer, der Debatte zu folgen – weil einige | |
Mitglieder mit der Bedienung ihres Mikrofons überfordert sind und die | |
diskutierten Dokumente nicht online sind. Zumindest für Letzteres sieht die | |
Geschäftsordnung eine Verbesserung vor. Arbeitsgruppen-Sitzungen werden | |
nicht live übertragen, sondern in der Regel nachträglich als Aufzeichnung | |
zur Verfügung gestellt. | |
## Amt für Entsorgung soll eingerichtet werden | |
Die Anti-Atom-Organisation ausgestrahlt, die sich gegen eine Mitwirkung in | |
der Kommission entschieden hatte, sieht sich in ihrer Kritik bestätigt. | |
„Die Kommission tut alles, um interessierten Bürgerinnen und Bürgern das | |
Mitdenken zu erschweren“, sagte Sprecher Jochen Stay. | |
Auch eine inhaltliche Neuigkeit brachte die Sitzung: Wie Staatssekretär | |
Jochen Flasbarth mitteilte, will das Bundesumweltministerium noch in diesem | |
Jahr mit dem Aufbau des Bundesamts für kerntechnische Entsorgung beginnen. | |
Diese neue Behörde, deren Einrichtung im Standort-Auswahlgesetz | |
festgeschrieben ist, soll die Endlager-Auswahl umsetzen. Aufgrund der | |
Kritik, dass damit schon vor Abschluss der Kommissionsarbeit Fakten | |
geschaffen werden, sollen aber zunächst nur 20 Stellen besetzt werden und | |
die Leitung kommissarisch durch einen Ministeriumsmitarbeiter erfolgen, | |
sagte Flasbarth. | |
30 Jun 2014 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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