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# taz.de -- Arbeitssitzung der Endlagerkommission: Ja, wir dürfen mitbestimmen
> Wer hat in der Endlager-Kommission was zu sagen? In der ersten Sitzung
> stimmten die 16 Politiker über ihr eigenes Stimmrecht ab. Positiv
> natürlich.
Bild: Wohin mit den Fässern: Dafür gibt es bald ein neues Bundesamt
BERLIN taz | Keine halbe Stunde war vergangen, da zeigte sich erstmals,
dass es mit dem Konsens-Prinzip keine leichte Sache ist: Da stimmte die
Experten-Kommission, die Kriterien für ein Atommüll-Endlager entwickeln und
das Gesetz dafür evaluieren soll, zum ersten Mal über einen Änderungswunsch
am Protokoll ihrer konstituierenden Sitzung ab – mit 14 zu 13.
Dabei hatte der Bundestag in einem Entschließungsantrag ausdrücklich
gefordert, alle Entscheidungen möglichst im Konsens zu treffen – was ein
wichtiger Grund für den BUND und die Deutsche Umweltstiftung war, sich nach
langem Zweifeln doch an dem Gremium zu beteiligen. In der Geschäftsordnung,
über die am Montag ausgiebig debattiert wurde, bleibt die Kommission nun
aber dabei, dass nur der Bericht am Ende mit einem „Konsens“ von mindestens
zwei Dritteln beschlossen werden muss; bei allen anderen Fragen wird er
angestrebt – was aber in der Praxis keine Bedeutung hat, wie sich am Montag
zeigte.
Streit gab es in der ersten echten Arbeitssitzung auch über die Frage,
welche der 33 Kommissionsmitglieder worüber abstimmen dürfen. Ursprünglich
war geplant und angekündigt, dass die 16 Politiker und die beiden
Vorsitzenden kein Stimmrecht haben. Im Gesetz ist das aber nur für den
Abschlussbericht ausdrücklich festgelegt. Diese Lücke füllte die Kommission
nun selbst und billigte den Politikern – mithilfe ihrer eigenen Stimmen –
ein Stimmrecht bei allen Fragen zu, die nicht unmittelbar den
Abschlussbericht betreffen. Dies sei für ein „gemeinsames Grundvertrauen“
notwendig, sagte der Co-Vorsitzende der Kommission, der SPD-Politiker und
Naturfreunde-Vorsitzende Michael Müller.
Noch nicht endgültig entschieden wurde über die Beteiligung der
Öffentlichkeit an der Arbeit der Kommission: Ob Wortlaut-Protokolle der
Sitzungen angefertigt werden können, wird noch geprüft. Trotz Widerspruchs
mehrerer Mitglieder bleibt es dabei, dass Publikum vor Ort nicht notwendig
ist, sondern alternativ zu einer Übertragung im Internet steht. Bisher
fällt es dort allerdings schwer, der Debatte zu folgen – weil einige
Mitglieder mit der Bedienung ihres Mikrofons überfordert sind und die
diskutierten Dokumente nicht online sind. Zumindest für Letzteres sieht die
Geschäftsordnung eine Verbesserung vor. Arbeitsgruppen-Sitzungen werden
nicht live übertragen, sondern in der Regel nachträglich als Aufzeichnung
zur Verfügung gestellt.
## Amt für Entsorgung soll eingerichtet werden
Die Anti-Atom-Organisation ausgestrahlt, die sich gegen eine Mitwirkung in
der Kommission entschieden hatte, sieht sich in ihrer Kritik bestätigt.
„Die Kommission tut alles, um interessierten Bürgerinnen und Bürgern das
Mitdenken zu erschweren“, sagte Sprecher Jochen Stay.
Auch eine inhaltliche Neuigkeit brachte die Sitzung: Wie Staatssekretär
Jochen Flasbarth mitteilte, will das Bundesumweltministerium noch in diesem
Jahr mit dem Aufbau des Bundesamts für kerntechnische Entsorgung beginnen.
Diese neue Behörde, deren Einrichtung im Standort-Auswahlgesetz
festgeschrieben ist, soll die Endlager-Auswahl umsetzen. Aufgrund der
Kritik, dass damit schon vor Abschluss der Kommissionsarbeit Fakten
geschaffen werden, sollen aber zunächst nur 20 Stellen besetzt werden und
die Leitung kommissarisch durch einen Ministeriumsmitarbeiter erfolgen,
sagte Flasbarth.
30 Jun 2014
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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