# taz.de -- Endlager-Kommission: Aktivisten führen Bundestag vor | |
> Weil es bisher keine Wortlautprotokolle von den Sitzungen der | |
> Atommüll-Kommission gibt, haben Freiwillige jetzt selbst Abhilfe | |
> geschaffen. | |
Bild: Was hier besprochen wurde, lässt sich bisher nicht nachlesen: die Endlag… | |
BERLIN taz | Sie soll das entscheidende Gemium für eine gesellschaftliche | |
Debatte über die Lagerung des deutschen Atommülls sein: die „Kommission | |
Lagerung hochradioaktiver Abfälle“, besser bekannt als Endlager-Kommission. | |
Doch wer die Diskussionen der 33 ExpertInnen aus Politik, Wissenschaft, | |
Wirtschaft, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Kirchen nachvollziehen | |
will, hat es schwer. | |
Auf der [1][offiziellen Webseite der Kommission] findet sich über die | |
zweite Sitzung, die vor gut sechs Wochen stattgefunden hat, bis heute kein | |
Bericht. Von dem mehrstündigen Auftakttreffen im Mai gibt es lediglich ein | |
dreiseitiges Kurzprotokoll, in dem einige Aussagen knapp zusammengefasst | |
sind. | |
Ein Wortlautprotokoll, das sowohl von einigen Kommissionsmitgliedern als | |
auch von außenstehenden Beobachtern gewünscht wurde, steht dort bisher | |
nicht. „Das hat es in Ausschüssen und Kommissionen bisher noch nie | |
gegeben“, sagte der Kovorsitzende der Kommission, Michael Müller, der taz. | |
Zudem verweist er darauf, dass eine Videoaufzeichnung der Sitzungen online | |
abrufbar sei. „Da kann jeder nachsehen, was besprochen wurde.“ | |
Dennoch habe die Kommission bei der Bundestagsverwaltung um die Anfertigung | |
von Wortlautprotokollen gebeten. Darüber habe der Bundestagspräsident | |
bisher aber noch nicht entschieden; zunächst solle der Ältestenrat mit der | |
Frage befasst werden, erklärte Müller. | |
## 91 eng beschriebene Seiten | |
Die Anti-Atom-Initiative Ausgestrahlt gibt sich mit dieser Antwort nicht | |
zufrieden – und hat nun eigenhändig Abhilfe geschaffen: Am Montag stellte | |
sie eine komplette Abschrift der ersten Sitzung auf ihre [2][Webseite]: 91 | |
eng bedruckte Seiten. Erstellt haben das Protokoll freiwillige HelferInnen, | |
die sich auf einen Aufruf hin für die Arbeit gemeldet hatten. „Was der | |
Bundestag mit seinen Mitteln bisher nicht zustande bringt, liefern jetzt | |
über 50 Anti-Atom-Aktive“, sagte Ausgestrahlt-Sprecher Jochen Stay. | |
Die Videos auf der Webseite hält er für nicht ausreichend. „Einzelne | |
Beiträge in den stundenlangen Mitschnitten zu suchen ist viel zu | |
aufwendig“, sagte Stay. „Damit wird die Kommission ihrem eigenen Anspruch | |
transparenter Arbeit nicht gerecht.“ Das schriftliche Protokoll ist zwar | |
ebenfalls sehr umfangreich, doch im Gegensatz zum Video ist es nach | |
Tagesordnungspunkten strukturiert und lässt sich problemlos nach | |
Stichworten oder Namen durchsuchen. | |
Ob diese Argumente am Ende auch den Bundestag überzeugen, ist offen: Die | |
Geschäftsstelle der Kommission darf der Presse bisher keine Auskünfte | |
erteilen, weil sie noch keinen Verantwortlichen für Öffentlichkeitsarbeit | |
hat. Und die bisher zuständige Pressestelle des Bundestags erklärte am | |
Montag, über den Antrag auf Wortlautprotokolle sei noch nicht entschieden | |
worden. | |
11 Aug 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://bundestag.de/endlagerkommission | |
[2] http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/atom-muell/kommission/wortprotokolle.h… | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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