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# taz.de -- Endlager-Kommission: Aktivisten führen Bundestag vor
> Weil es bisher keine Wortlautprotokolle von den Sitzungen der
> Atommüll-Kommission gibt, haben Freiwillige jetzt selbst Abhilfe
> geschaffen.
Bild: Was hier besprochen wurde, lässt sich bisher nicht nachlesen: die Endlag…
BERLIN taz | Sie soll das entscheidende Gemium für eine gesellschaftliche
Debatte über die Lagerung des deutschen Atommülls sein: die „Kommission
Lagerung hochradioaktiver Abfälle“, besser bekannt als Endlager-Kommission.
Doch wer die Diskussionen der 33 ExpertInnen aus Politik, Wissenschaft,
Wirtschaft, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Kirchen nachvollziehen
will, hat es schwer.
Auf der [1][offiziellen Webseite der Kommission] findet sich über die
zweite Sitzung, die vor gut sechs Wochen stattgefunden hat, bis heute kein
Bericht. Von dem mehrstündigen Auftakttreffen im Mai gibt es lediglich ein
dreiseitiges Kurzprotokoll, in dem einige Aussagen knapp zusammengefasst
sind.
Ein Wortlautprotokoll, das sowohl von einigen Kommissionsmitgliedern als
auch von außenstehenden Beobachtern gewünscht wurde, steht dort bisher
nicht. „Das hat es in Ausschüssen und Kommissionen bisher noch nie
gegeben“, sagte der Kovorsitzende der Kommission, Michael Müller, der taz.
Zudem verweist er darauf, dass eine Videoaufzeichnung der Sitzungen online
abrufbar sei. „Da kann jeder nachsehen, was besprochen wurde.“
Dennoch habe die Kommission bei der Bundestagsverwaltung um die Anfertigung
von Wortlautprotokollen gebeten. Darüber habe der Bundestagspräsident
bisher aber noch nicht entschieden; zunächst solle der Ältestenrat mit der
Frage befasst werden, erklärte Müller.
## 91 eng beschriebene Seiten
Die Anti-Atom-Initiative Ausgestrahlt gibt sich mit dieser Antwort nicht
zufrieden – und hat nun eigenhändig Abhilfe geschaffen: Am Montag stellte
sie eine komplette Abschrift der ersten Sitzung auf ihre [2][Webseite]: 91
eng bedruckte Seiten. Erstellt haben das Protokoll freiwillige HelferInnen,
die sich auf einen Aufruf hin für die Arbeit gemeldet hatten. „Was der
Bundestag mit seinen Mitteln bisher nicht zustande bringt, liefern jetzt
über 50 Anti-Atom-Aktive“, sagte Ausgestrahlt-Sprecher Jochen Stay.
Die Videos auf der Webseite hält er für nicht ausreichend. „Einzelne
Beiträge in den stundenlangen Mitschnitten zu suchen ist viel zu
aufwendig“, sagte Stay. „Damit wird die Kommission ihrem eigenen Anspruch
transparenter Arbeit nicht gerecht.“ Das schriftliche Protokoll ist zwar
ebenfalls sehr umfangreich, doch im Gegensatz zum Video ist es nach
Tagesordnungspunkten strukturiert und lässt sich problemlos nach
Stichworten oder Namen durchsuchen.
Ob diese Argumente am Ende auch den Bundestag überzeugen, ist offen: Die
Geschäftsstelle der Kommission darf der Presse bisher keine Auskünfte
erteilen, weil sie noch keinen Verantwortlichen für Öffentlichkeitsarbeit
hat. Und die bisher zuständige Pressestelle des Bundestags erklärte am
Montag, über den Antrag auf Wortlautprotokolle sei noch nicht entschieden
worden.
11 Aug 2014
## LINKS
[1] http://bundestag.de/endlagerkommission
[2] http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/atom-muell/kommission/wortprotokolle.h…
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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