# taz.de -- Steinmeier vor der UN: Marode Bundeswehr in aller Welt | |
> Der Außenminister verspricht mehr deutsches Engagement in Krisengebieten. | |
> Ursula von der Leyen räumt derweil schwere Ausrüstungsmängel der | |
> Bundeswehr ein. | |
Bild: Hier mal in der Luft: der Bundeswehrhubschrauber CH 53. | |
NEW YORK/BERLIN afp/rtr | Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) | |
hat vor den Vereinten Nationen ein stärkeres internationales Engagement | |
Deutschlands versprochen. Die Welt scheine in diesem Jahr „aus den Fugen | |
geraten“, sagte Steinmeier am Samstag bei der UN-Generaldebatte in New | |
York. Angesichts der Vielzahl an Krisen müssten sich Staaten ihrer | |
Verantwortung stellen. Deutschland sei bereit, diese Verantwortung in und | |
mit der UNO zu übernehmen, sagte er. | |
Der Außenminister erklärte, dass die Bundesrepublik das internationale | |
Bündnis gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) unterstütze. | |
„Wir sind schockiert von der ungeheuren Brutalität jener Terroristen, die | |
den Namen Gottes missbrauchen für ihr teuflisches Werk“, sagte Steinmeier. | |
Besonders beunruhigend sei, dass „die Prediger des Hasses“ auch junge | |
Menschen aus Europa für ihren Kampf gewinnen könnten. Deutschland | |
unterstützt kurdische Einheiten im Nordirak mit Waffenlieferungen, lehnt | |
eine Beteiligung an den US-geführten Luftangriffen gegen die Dschihadisten | |
aber ab. | |
Angesichts der Ebola-Epidemie in Westafrika forderte Steinmeier eine | |
langfristige Stärkung der Gesundheitssysteme in den betroffenen Staaten. | |
„Über die unmittelbare Solidarität hinaus brauchen wir vor allem auch | |
langen Atem“, sagte er. Deutschland werde dazu seinen Beitrag im Rahmen der | |
UNO und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) leisten. „Wir können die | |
Toten nicht ins Leben zurückholen. Aber vielleicht können wir verhindern, | |
dass an Ebola noch viel zu viele sterben, die nicht sterben müssten, wenn | |
sie medizinisch behandelt würden“, sagte der Außenminister. | |
Steinmeier prangerte erneut das Vorgehen Russlands in der Ukraine-Krise an. | |
Ausgerechnet das ständige Sicherheitsratsmitglied habe Völkerrecht | |
gebrochen, sagte er. „Diesem gefährlichen Signal mussten wir uns | |
entgegenstellen.“ Das Völkerrecht dürfe nicht „von innen ausgehöhlt“ | |
werden. | |
## Bundeswehr mangelhaft | |
Wegen gravierender Ausrüstungsmängel kann die Bundeswehr derzeit nicht | |
allen Bündnisverpflichtungen gegenüber der Nato nachkommen. „Bei den | |
fliegenden Systemen liegen wir im Augenblick unter den vor einem Jahr | |
gemeldeten Zielzahlen, was wir binnen 180 Tagen der Nato im Alarmfall zur | |
Verfügung stellen wollen“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der | |
Leyen der Bild am Sonntag. Als Gründe nannte sie einen Lieferengpass bei | |
Flugzeugersatzteilen und den Ausfall von Marinehubschraubern. Die | |
CDU-Politikerin betonte aber, die Bundeswehr könne bei laufenden Einsätzen | |
sowie der kurzfristigen Reaktion der Nato in Krisenfällen alle | |
Verpflichtungen erfüllen. | |
In den vergangenen Tagen war bekanntgeworden, dass sich die alternde Flotte | |
der Luftwaffe in einem schlechteren Zustand befindet als bisher bekannt. | |
Lediglich 38 von 89 Kampfjets des Typs Tornado und 24 von 56 | |
Transportflugzeugen des Typs Transall sind derzeit einsatzbereit, wie aus | |
einem Reuters vorliegenden Bericht des Bundesverteidigungsministeriums | |
hervorgeht. Von den 83 CH-53-Transporthubschraubern sind demnach gerade | |
einmal 16 für Einsatz, Ausbildung oder Übungen verfügbar. Von 109 | |
Eurofightern können nur 42 eingesetzt werden. Damit könnte die Bundeswehr | |
im Ernstfall eines Angriffs etwa auf ein baltisches Nato-Mitglied zum | |
Beispiel die 60 angemeldeten Eurofighter nicht stellen. | |
Von der Leyen sieht keine rasche Lösung für die Ausrüstungsprobleme der | |
Bundeswehr. Weil die Mittel in der Vergangenheit auf die großen | |
Auslandseinsätze konzentriert worden seien, habe man die Materialwartung in | |
Deutschland heruntergefahren, erklärte die Ministerin. Die Lösung der | |
daraus resultierenden Probleme werde sie voraussichtlich noch Jahre | |
beschäftigen. Zugleich machte die CDU-Politikerin deutlich, dass die Armee | |
mehr Geld brauche: „Der Ausbau der Materiallager, schnellere Instandsetzung | |
und die Beschaffung von besserem Material werden mittelfristig mehr Geld | |
kosten. Das wird sich absehbar auch im Etat niederschlagen.“ | |
Die Probleme beim Lufttransport will von der Leyen bis zur vollen | |
Einsatzfähigkeit des A400M durch Leasing zusätzlicher Flugzeuge lösen. „Bis | |
wir über eine voll einsatzfähige A400M-Flotte verfügen, wird es noch Jahre | |
dauern“, sagte sie der Zeitung. So lange müsse die alte Transall weiterhin | |
fliegen. Die geleasten Transport-Flugzeuge sollen für Missionen in | |
nicht-kriegerische Gebiete eingesetzt werden. | |
Für ihre Forderung nach einer Anhebung des Wehrbudgets erhielt die | |
Ministerin Rückendeckung aus ihrer Partei. „Ab 2016 ist eine Aufstockung | |
des Etats erforderlich – um soviel Geld, wie zur Erfüllung aller Aufträge | |
nötig ist“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Henning | |
Otte, der Welt am Sonntag. Schon 2015 dürfe kein Geld mehr an den | |
Finanzminister zurückfließen. | |
28 Sep 2014 | |
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