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# taz.de -- Steinmeier vor der UN: Marode Bundeswehr in aller Welt
> Der Außenminister verspricht mehr deutsches Engagement in Krisengebieten.
> Ursula von der Leyen räumt derweil schwere Ausrüstungsmängel der
> Bundeswehr ein.
Bild: Hier mal in der Luft: der Bundeswehrhubschrauber CH 53.
NEW YORK/BERLIN afp/rtr | Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)
hat vor den Vereinten Nationen ein stärkeres internationales Engagement
Deutschlands versprochen. Die Welt scheine in diesem Jahr „aus den Fugen
geraten“, sagte Steinmeier am Samstag bei der UN-Generaldebatte in New
York. Angesichts der Vielzahl an Krisen müssten sich Staaten ihrer
Verantwortung stellen. Deutschland sei bereit, diese Verantwortung in und
mit der UNO zu übernehmen, sagte er.
Der Außenminister erklärte, dass die Bundesrepublik das internationale
Bündnis gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) unterstütze.
„Wir sind schockiert von der ungeheuren Brutalität jener Terroristen, die
den Namen Gottes missbrauchen für ihr teuflisches Werk“, sagte Steinmeier.
Besonders beunruhigend sei, dass „die Prediger des Hasses“ auch junge
Menschen aus Europa für ihren Kampf gewinnen könnten. Deutschland
unterstützt kurdische Einheiten im Nordirak mit Waffenlieferungen, lehnt
eine Beteiligung an den US-geführten Luftangriffen gegen die Dschihadisten
aber ab.
Angesichts der Ebola-Epidemie in Westafrika forderte Steinmeier eine
langfristige Stärkung der Gesundheitssysteme in den betroffenen Staaten.
„Über die unmittelbare Solidarität hinaus brauchen wir vor allem auch
langen Atem“, sagte er. Deutschland werde dazu seinen Beitrag im Rahmen der
UNO und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) leisten. „Wir können die
Toten nicht ins Leben zurückholen. Aber vielleicht können wir verhindern,
dass an Ebola noch viel zu viele sterben, die nicht sterben müssten, wenn
sie medizinisch behandelt würden“, sagte der Außenminister.
Steinmeier prangerte erneut das Vorgehen Russlands in der Ukraine-Krise an.
Ausgerechnet das ständige Sicherheitsratsmitglied habe Völkerrecht
gebrochen, sagte er. „Diesem gefährlichen Signal mussten wir uns
entgegenstellen.“ Das Völkerrecht dürfe nicht „von innen ausgehöhlt“
werden.
## Bundeswehr mangelhaft
Wegen gravierender Ausrüstungsmängel kann die Bundeswehr derzeit nicht
allen Bündnisverpflichtungen gegenüber der Nato nachkommen. „Bei den
fliegenden Systemen liegen wir im Augenblick unter den vor einem Jahr
gemeldeten Zielzahlen, was wir binnen 180 Tagen der Nato im Alarmfall zur
Verfügung stellen wollen“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der
Leyen der Bild am Sonntag. Als Gründe nannte sie einen Lieferengpass bei
Flugzeugersatzteilen und den Ausfall von Marinehubschraubern. Die
CDU-Politikerin betonte aber, die Bundeswehr könne bei laufenden Einsätzen
sowie der kurzfristigen Reaktion der Nato in Krisenfällen alle
Verpflichtungen erfüllen.
In den vergangenen Tagen war bekanntgeworden, dass sich die alternde Flotte
der Luftwaffe in einem schlechteren Zustand befindet als bisher bekannt.
Lediglich 38 von 89 Kampfjets des Typs Tornado und 24 von 56
Transportflugzeugen des Typs Transall sind derzeit einsatzbereit, wie aus
einem Reuters vorliegenden Bericht des Bundesverteidigungsministeriums
hervorgeht. Von den 83 CH-53-Transporthubschraubern sind demnach gerade
einmal 16 für Einsatz, Ausbildung oder Übungen verfügbar. Von 109
Eurofightern können nur 42 eingesetzt werden. Damit könnte die Bundeswehr
im Ernstfall eines Angriffs etwa auf ein baltisches Nato-Mitglied zum
Beispiel die 60 angemeldeten Eurofighter nicht stellen.
Von der Leyen sieht keine rasche Lösung für die Ausrüstungsprobleme der
Bundeswehr. Weil die Mittel in der Vergangenheit auf die großen
Auslandseinsätze konzentriert worden seien, habe man die Materialwartung in
Deutschland heruntergefahren, erklärte die Ministerin. Die Lösung der
daraus resultierenden Probleme werde sie voraussichtlich noch Jahre
beschäftigen. Zugleich machte die CDU-Politikerin deutlich, dass die Armee
mehr Geld brauche: „Der Ausbau der Materiallager, schnellere Instandsetzung
und die Beschaffung von besserem Material werden mittelfristig mehr Geld
kosten. Das wird sich absehbar auch im Etat niederschlagen.“
Die Probleme beim Lufttransport will von der Leyen bis zur vollen
Einsatzfähigkeit des A400M durch Leasing zusätzlicher Flugzeuge lösen. „Bis
wir über eine voll einsatzfähige A400M-Flotte verfügen, wird es noch Jahre
dauern“, sagte sie der Zeitung. So lange müsse die alte Transall weiterhin
fliegen. Die geleasten Transport-Flugzeuge sollen für Missionen in
nicht-kriegerische Gebiete eingesetzt werden.
Für ihre Forderung nach einer Anhebung des Wehrbudgets erhielt die
Ministerin Rückendeckung aus ihrer Partei. „Ab 2016 ist eine Aufstockung
des Etats erforderlich – um soviel Geld, wie zur Erfüllung aller Aufträge
nötig ist“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Henning
Otte, der Welt am Sonntag. Schon 2015 dürfe kein Geld mehr an den
Finanzminister zurückfließen.
28 Sep 2014
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