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# taz.de -- Europäische Bankenkontrolle: Aufsicht mit vielen Ausnahmen
> Die EZB übernimmt die Kontrolle über 120 systemrelevante Geldinstitute.
> Kritiker sehen genau darin einen klassischen Interessenskonflikt.
Bild: Frankfurter Skyline: Auch deutsche Banken werden von der EZB beaufsichtigt
BRÜSSEL taz | Ende gut, alles gut? Nach jahrelangem Streit übernimmt am
Dienstag die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt die Aufsicht über
120 systemrelevante Banken im Euroraum. Die neue Bankenaufsicht gilt als
Grundstein für die geplante Bankenunion. Der grüne Finanzexperte Sven
Giegold spricht sogar von einem „Meilenstein für mehr Finanzmarktstabilität
in Europa“. Doch der Teufel steckt im Detail, Krisen wird es auch künftig
geben.
Wie wacklig das Bankensystem in Euroland immer noch ist, hat gerade erst
der Stresstest der EZB gezeigt. Insgesamt 25 Geldinstitute fielen durch, 13
müssen nun nachbessern und frisches Kapital aufnehmen. Betroffen sind vor
allem italienische Institute, doch auch in anderen Ländern gibt es
Probleme. So musste die EU im Sommer Portugal helfen, die angeschlagene
Banco Espirito Sancto zu stützen – dabei sollte es mit Bail-outs eigentlich
vorbei sein. Künftig sollen nämlich nicht mehr die Steuerzahler, sondern
die Besitzer und Anleger einer Bank die Zeche begleichen, wenn etwas
schiefgeht.
Die EU zieht damit die Lehre aus der Eurokrise, in der reihenweise Banken
gerettet werden mussten – auch in Deutschland. Mit der Commerzbank, Hypo
Real Estate und mehreren abgewickelten Landesbanken war Deutschland sogar
das Land, das mit am meisten für unfähige Banker berappen musste. Damit es
künftig erst gar nicht mehr zu Bankpleiten kommt, soll nun die EZB die
Geschäfte überwachen. Allerdings sind die meisten kleinen Geldhäuser,
darunter auch fast alle deutschen Sparkassen, ausgenommen. Auf massiven
Druck der Bankenlobby und mit energischer Unterstützung von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verbleiben sie unter nationaler
Aufsicht.
In Deutschland ist diese Kontrolle zersplittert – die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und die Bundesbank teilen sich den
Job. Die Bundesbank hat die Kontrolle an sich zu reißen versucht. Schäuble
habe diesen „Geheimplan“ aber verhindert, berichtete die Süddeutsche
Zeitung in der vergangenen Woche. Das Gerangel dürfte jedoch weitergehen –
und die Aufsicht schwächen.
## Bedenken zur Rolle der EZB
Auch an der Rolle der EZB gibt es Zweifel. Schließlich ist es die
Zentralbank, die die Banken mit Geld versorgt, seit einiger Zeit sogar fast
zum Nulltarif. Dieselbe Institution soll nun über die Systembanken wachen –
ein klassischer Interessenskonflikt.
Die EZB will ihn lösen, indem sie eine räumliche und institutionelle
Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht einführt. Die neue
Kontrollbehörde unter Führung der Französin Danièle Nouy zieht in den
Frankfurter Eurotower. Dieser wird allerdings erst nach dem Umzug der EZB
in ihre neue Zentrale im Ostend frei. Bis dahin arbeiten die rund 1.000
Aufseher an verschiedenen Standorten in Frankfurt. Zudem steht die
Bankenaufsicht nicht direkt unter der Regie des EZB-Rates, der die
Geldpolitik steuert. Vielmehr gibt es ein neues Aufsichtsgremium, das aus
Vertretern der EZB und der nationalen Kontrollbehörden besteht.
4 Nov 2014
## AUTOREN
Eric Bonse
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