# taz.de -- Europäische Bankenkontrolle: Aufsicht mit vielen Ausnahmen | |
> Die EZB übernimmt die Kontrolle über 120 systemrelevante Geldinstitute. | |
> Kritiker sehen genau darin einen klassischen Interessenskonflikt. | |
Bild: Frankfurter Skyline: Auch deutsche Banken werden von der EZB beaufsichtigt | |
BRÜSSEL taz | Ende gut, alles gut? Nach jahrelangem Streit übernimmt am | |
Dienstag die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt die Aufsicht über | |
120 systemrelevante Banken im Euroraum. Die neue Bankenaufsicht gilt als | |
Grundstein für die geplante Bankenunion. Der grüne Finanzexperte Sven | |
Giegold spricht sogar von einem „Meilenstein für mehr Finanzmarktstabilität | |
in Europa“. Doch der Teufel steckt im Detail, Krisen wird es auch künftig | |
geben. | |
Wie wacklig das Bankensystem in Euroland immer noch ist, hat gerade erst | |
der Stresstest der EZB gezeigt. Insgesamt 25 Geldinstitute fielen durch, 13 | |
müssen nun nachbessern und frisches Kapital aufnehmen. Betroffen sind vor | |
allem italienische Institute, doch auch in anderen Ländern gibt es | |
Probleme. So musste die EU im Sommer Portugal helfen, die angeschlagene | |
Banco Espirito Sancto zu stützen – dabei sollte es mit Bail-outs eigentlich | |
vorbei sein. Künftig sollen nämlich nicht mehr die Steuerzahler, sondern | |
die Besitzer und Anleger einer Bank die Zeche begleichen, wenn etwas | |
schiefgeht. | |
Die EU zieht damit die Lehre aus der Eurokrise, in der reihenweise Banken | |
gerettet werden mussten – auch in Deutschland. Mit der Commerzbank, Hypo | |
Real Estate und mehreren abgewickelten Landesbanken war Deutschland sogar | |
das Land, das mit am meisten für unfähige Banker berappen musste. Damit es | |
künftig erst gar nicht mehr zu Bankpleiten kommt, soll nun die EZB die | |
Geschäfte überwachen. Allerdings sind die meisten kleinen Geldhäuser, | |
darunter auch fast alle deutschen Sparkassen, ausgenommen. Auf massiven | |
Druck der Bankenlobby und mit energischer Unterstützung von | |
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verbleiben sie unter nationaler | |
Aufsicht. | |
In Deutschland ist diese Kontrolle zersplittert – die Bundesanstalt für | |
Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und die Bundesbank teilen sich den | |
Job. Die Bundesbank hat die Kontrolle an sich zu reißen versucht. Schäuble | |
habe diesen „Geheimplan“ aber verhindert, berichtete die Süddeutsche | |
Zeitung in der vergangenen Woche. Das Gerangel dürfte jedoch weitergehen – | |
und die Aufsicht schwächen. | |
## Bedenken zur Rolle der EZB | |
Auch an der Rolle der EZB gibt es Zweifel. Schließlich ist es die | |
Zentralbank, die die Banken mit Geld versorgt, seit einiger Zeit sogar fast | |
zum Nulltarif. Dieselbe Institution soll nun über die Systembanken wachen – | |
ein klassischer Interessenskonflikt. | |
Die EZB will ihn lösen, indem sie eine räumliche und institutionelle | |
Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht einführt. Die neue | |
Kontrollbehörde unter Führung der Französin Danièle Nouy zieht in den | |
Frankfurter Eurotower. Dieser wird allerdings erst nach dem Umzug der EZB | |
in ihre neue Zentrale im Ostend frei. Bis dahin arbeiten die rund 1.000 | |
Aufseher an verschiedenen Standorten in Frankfurt. Zudem steht die | |
Bankenaufsicht nicht direkt unter der Regie des EZB-Rates, der die | |
Geldpolitik steuert. Vielmehr gibt es ein neues Aufsichtsgremium, das aus | |
Vertretern der EZB und der nationalen Kontrollbehörden besteht. | |
4 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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