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# taz.de -- Rot-Rot-Grün in Thüringen: Die SPD-Basis sagt Ja
> 70 Prozent stimmen für eine rot-rot-grüne Regierung unter Führung der
> Linkspartei. Die Koalitionsverhandlungen sollen noch am Mittwoch
> beginnen.
Bild: Erleichtert gibt SPD-Chef Andreas Bausewein das Ergebnis der Abstimmung b…
DRESDEN taz | SPD-Landeschef Andreas Bausewein zeigte sich erleichtert: Bei
der Abstimmung über den künftigen Kurs der Partei haben sich fast 70
Prozent der Thüringer Sozialdemokraten für eine Koalition mit Linken und
Grünen ausgesprochen. Rund 77 Prozent der 4.311 SPD-Mitglieder der
Landes-SPD hatten sich an dem Basisvotum per Brief beteiligt, dessen
Ergebnis am Dienstag bekannt gegeben wurde.
Das Ergebnis entspricht ziemlich genau den Prognosen und Wünschen
Bauseweins. „Ich gehe davon aus, dass es klappt“, sagte er über die
Aussicht, dass eine rot-rot-grüne Regierung zustande kommt.
Damit ist der Weg frei für die formale Aufnahme von
Koalitionsverhandlungen, die noch am Mittwoch beginnen sollen. Die
Landesvorstände der Linken, der SPD und der Grünen hatten sich bereits
einstimmig dafür ausgesprochen. Die Wahl von Bodo Ramelow als
Ministerpräsident der ersten von der Linken geführten Landesregierung
könnte in der ersten Dezemberwoche stattfinden.
Die Landtagswahlen vom 14. September hatten nur äußerst knappe Mehrheiten
möglich gemacht. Durch das Abrutschen der SPD auf nur noch 12,4 Prozent
hätte auch eine fortgesetzte Koalition mit der CDU lediglich auf eine
Stimme Mehrheit bauen können. Die Grünen hatten es abgelehnt, als
„Ersatzreifen“ diese Mehrheit in einer schwarz-rot-grünen Koalition zu
verstärken. Ebenfalls nur einen Sitz mehr im 91-köpfigen Landtag als eine
konservative Opposition hat das rot-rot-grüne Dreierbündnis.
Die Thüringer SPD hat sich allerdings schwergetan. Noch vor fünf Jahren
entschied sie sich gegen die Linke und für die Union. Verletzungen durch
den Koalitionspartner haben nun zum Stimmungsumschwung beigetragen. Vor
allem ältere Genossen sehen die Linke jedoch unverändert als
SED-Nachfolgepartei an, die ihre DDR-Schuld noch immer nicht abgetragen
habe.
Noch am Montagabend hatte der Ilmenauer Kreisvorsitzende Stefan Sandmann
eine „Montagsdemonstration“ zur Erinnerung an SED-Unrecht organisiert, an
der sich etwa 200 Personen beteiligten. Vereinzelt wurde für den Fall eines
Linksbündnisses mit Parteiaustritten gedroht.
## Yasmin Fahimi: „überzeugendes Ergebnis“
„Wir brauchen alle Strömungen“, appelliert Bausewein hingegen an diese
Genossen. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi bezeichnete das Thüringer
Mitgliedervotum als „überzeugendes Ergebnis“, das jedoch keine
bundespolitischen Auswirkungen haben werde. Linken-Landesvorsitzende
Susanne Hennig-Wellsow nannte das Ergebnis erwartungsgemäß ein „starkes
Zeichen“. Rot-Rot-Grün sei nun als „rasender Zug“ unterwegs.
Ein wenig gebremst werden könnte dieser Zug allerdings gleich zu Beginn der
förmlichen Koalitionsverhandlungen. Zwar liegen bereits intensive
fünfwöchige Sondierungsgespräche hinter den Parteien. Am Mittwoch soll es
aber um Zuständigkeiten der Ministerien gehen. Wenn es bei den vorgesehenen
acht Fachministerien bleibt, ist allerdings Streit abzusehen.
Weniger Sorgen muss sich Bodo Ramelow hingegen um die
Ministerpräsidentenwahl machen. Falls er in den ersten beiden Wahlgängen
die absolute Mehrheit wegen Abweichlern in den eigenen Reihen verfehlt,
benötigt er laut Artikel 70 der Landesverfassung im dritten Wahlgang nur
noch die relativ höchste Zahl der Stimmen.
Hier könnte die AfD va banque spielen, wenn sie mit ihren 11 Sitzen einer
CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht mit insgesamt 45 Stimmen zur
Wahl verhelfen würde. Das aber hatte die AfD bereits eine Woche nach der
Wahl abgelehnt. Somit könnte sich Ramelow wahrscheinlich auch weniger
Stimmen als die 46 zunächst erforderlichen leisten.
4 Nov 2014
## AUTOREN
Michael Bartsch
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