# taz.de -- Rot-Rot-Grün in Thüringen: Die SPD-Basis sagt Ja | |
> 70 Prozent stimmen für eine rot-rot-grüne Regierung unter Führung der | |
> Linkspartei. Die Koalitionsverhandlungen sollen noch am Mittwoch | |
> beginnen. | |
Bild: Erleichtert gibt SPD-Chef Andreas Bausewein das Ergebnis der Abstimmung b… | |
DRESDEN taz | SPD-Landeschef Andreas Bausewein zeigte sich erleichtert: Bei | |
der Abstimmung über den künftigen Kurs der Partei haben sich fast 70 | |
Prozent der Thüringer Sozialdemokraten für eine Koalition mit Linken und | |
Grünen ausgesprochen. Rund 77 Prozent der 4.311 SPD-Mitglieder der | |
Landes-SPD hatten sich an dem Basisvotum per Brief beteiligt, dessen | |
Ergebnis am Dienstag bekannt gegeben wurde. | |
Das Ergebnis entspricht ziemlich genau den Prognosen und Wünschen | |
Bauseweins. „Ich gehe davon aus, dass es klappt“, sagte er über die | |
Aussicht, dass eine rot-rot-grüne Regierung zustande kommt. | |
Damit ist der Weg frei für die formale Aufnahme von | |
Koalitionsverhandlungen, die noch am Mittwoch beginnen sollen. Die | |
Landesvorstände der Linken, der SPD und der Grünen hatten sich bereits | |
einstimmig dafür ausgesprochen. Die Wahl von Bodo Ramelow als | |
Ministerpräsident der ersten von der Linken geführten Landesregierung | |
könnte in der ersten Dezemberwoche stattfinden. | |
Die Landtagswahlen vom 14. September hatten nur äußerst knappe Mehrheiten | |
möglich gemacht. Durch das Abrutschen der SPD auf nur noch 12,4 Prozent | |
hätte auch eine fortgesetzte Koalition mit der CDU lediglich auf eine | |
Stimme Mehrheit bauen können. Die Grünen hatten es abgelehnt, als | |
„Ersatzreifen“ diese Mehrheit in einer schwarz-rot-grünen Koalition zu | |
verstärken. Ebenfalls nur einen Sitz mehr im 91-köpfigen Landtag als eine | |
konservative Opposition hat das rot-rot-grüne Dreierbündnis. | |
Die Thüringer SPD hat sich allerdings schwergetan. Noch vor fünf Jahren | |
entschied sie sich gegen die Linke und für die Union. Verletzungen durch | |
den Koalitionspartner haben nun zum Stimmungsumschwung beigetragen. Vor | |
allem ältere Genossen sehen die Linke jedoch unverändert als | |
SED-Nachfolgepartei an, die ihre DDR-Schuld noch immer nicht abgetragen | |
habe. | |
Noch am Montagabend hatte der Ilmenauer Kreisvorsitzende Stefan Sandmann | |
eine „Montagsdemonstration“ zur Erinnerung an SED-Unrecht organisiert, an | |
der sich etwa 200 Personen beteiligten. Vereinzelt wurde für den Fall eines | |
Linksbündnisses mit Parteiaustritten gedroht. | |
## Yasmin Fahimi: „überzeugendes Ergebnis“ | |
„Wir brauchen alle Strömungen“, appelliert Bausewein hingegen an diese | |
Genossen. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi bezeichnete das Thüringer | |
Mitgliedervotum als „überzeugendes Ergebnis“, das jedoch keine | |
bundespolitischen Auswirkungen haben werde. Linken-Landesvorsitzende | |
Susanne Hennig-Wellsow nannte das Ergebnis erwartungsgemäß ein „starkes | |
Zeichen“. Rot-Rot-Grün sei nun als „rasender Zug“ unterwegs. | |
Ein wenig gebremst werden könnte dieser Zug allerdings gleich zu Beginn der | |
förmlichen Koalitionsverhandlungen. Zwar liegen bereits intensive | |
fünfwöchige Sondierungsgespräche hinter den Parteien. Am Mittwoch soll es | |
aber um Zuständigkeiten der Ministerien gehen. Wenn es bei den vorgesehenen | |
acht Fachministerien bleibt, ist allerdings Streit abzusehen. | |
Weniger Sorgen muss sich Bodo Ramelow hingegen um die | |
Ministerpräsidentenwahl machen. Falls er in den ersten beiden Wahlgängen | |
die absolute Mehrheit wegen Abweichlern in den eigenen Reihen verfehlt, | |
benötigt er laut Artikel 70 der Landesverfassung im dritten Wahlgang nur | |
noch die relativ höchste Zahl der Stimmen. | |
Hier könnte die AfD va banque spielen, wenn sie mit ihren 11 Sitzen einer | |
CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht mit insgesamt 45 Stimmen zur | |
Wahl verhelfen würde. Das aber hatte die AfD bereits eine Woche nach der | |
Wahl abgelehnt. Somit könnte sich Ramelow wahrscheinlich auch weniger | |
Stimmen als die 46 zunächst erforderlichen leisten. | |
4 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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