# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Thüringen: Rot-rot-grüner Vertrag steht | |
> In Thüringen haben Linke, SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen | |
> beendet. Nun müssen die linke und die grüne Basis den Vertrag noch | |
> abnicken. | |
Bild: Freut sich schon ein bisschen: der designierte Ministerpräsident Bodo Ra… | |
ERFURT dpa/rtr | In Thüringen steht die bundesweit erste rot-rot-grüne | |
Koalition unter Führung der Linkspartei. Gut zwei Monate nach der | |
Landtagswahl haben Linkspartei, SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen | |
abgeschlossen, wie der Spitzenkandidat der Linkspartei, Bodo Ramelow, am | |
Mittwoch per Kurzmitteilungsdienst Twitter mitteilte. | |
Details des Koalitionsvertrages sollen am Donnerstag vorgestellt werden. | |
Ramelow hat damit eine weitere Hürde für die Wahl zum ersten | |
Ministerpräsidenten seiner Partei genommen. Seine Wahl steht durch den | |
Landtag steht voraussichtlich in der ersten Dezemberhälfte an. | |
Kurz vor Ende der Koalitionsverhandlungen für die erste rot-rot-grüne | |
Landesregierung Deutschlands hatte es noch Streit über den Zuschnitt der | |
Ministerien gegeben. Das berichteten Teilnehmer des letzten Treffens der | |
Thüringer Linken, SPD und Grünen am Mittwoch in Erfurt. Die | |
Verhandlungsführer von Linkspartei und SPD, Susanne Hennig-Wellsow und | |
Andreas Bausewein, bestätigten zunächst nur, dass es wie bei der | |
derzeitigen schwarz-roten Regierung neun Minister geben solle. | |
Die Grünen, mit einem Wahlergebnis von 5,7 Prozent kleinster Partner, | |
hatten Anspruch auf zwei Ministerien erhoben. Die SPD, bei der Wahl im | |
September auf 12,4 Prozent gestürzt, soll mindestens drei Ressorts | |
erhalten. Die Linke, mit 28,2 Prozent stärkste der drei Parteien, will 25 | |
Jahre nach dem Mauerfall mit Bodo Ramelow vor allem ihren ersten | |
Ministerpräsidenten ins Amt bringen. Sie war ihren Partnern weit | |
entgegengekommen und beansprucht wahrscheinlich nur drei Ressorts und den | |
Chef der Staatskanzlei. | |
Der Koalitionsvertrag soll am Donnerstag in Erfurt vorgestellt werden. An | |
diesem Tag starten voraussichtlich auch Mitgliederentscheide der Linken und | |
Grünen zu dem etwa 100 Seiten starken Vertragswerk. Die SPD hatte ihre | |
Basis bereits über die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen entscheiden | |
lassen. Nach Angaben des Verhandlungsführers der Sozialdemokraten wurde | |
auch bei schwierigen Themen wie der Einhaltung der Schuldenbremse im | |
Landeshaushalt bereits Einigkeit erzielt. | |
In die Präambel des Koalitionsvertrages sollen nach Angaben der Linken und | |
der SPD Teile der Erklärung der drei Parteien zum DDR-Unrecht aufgenommen | |
werden. Geplant ist, dass Bodo Ramelow am 5. Dezember zum ersten | |
Ministerpräsidenten der Linken gewählt wird. Das Bündnis hat im Parlament | |
lediglich eine Stimme Mehrheit. | |
19 Nov 2014 | |
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