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# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Thüringen: Rot-rot-grüner Vertrag steht
> In Thüringen haben Linke, SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen
> beendet. Nun müssen die linke und die grüne Basis den Vertrag noch
> abnicken.
Bild: Freut sich schon ein bisschen: der designierte Ministerpräsident Bodo Ra…
ERFURT dpa/rtr | In Thüringen steht die bundesweit erste rot-rot-grüne
Koalition unter Führung der Linkspartei. Gut zwei Monate nach der
Landtagswahl haben Linkspartei, SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen
abgeschlossen, wie der Spitzenkandidat der Linkspartei, Bodo Ramelow, am
Mittwoch per Kurzmitteilungsdienst Twitter mitteilte.
Details des Koalitionsvertrages sollen am Donnerstag vorgestellt werden.
Ramelow hat damit eine weitere Hürde für die Wahl zum ersten
Ministerpräsidenten seiner Partei genommen. Seine Wahl steht durch den
Landtag steht voraussichtlich in der ersten Dezemberhälfte an.
Kurz vor Ende der Koalitionsverhandlungen für die erste rot-rot-grüne
Landesregierung Deutschlands hatte es noch Streit über den Zuschnitt der
Ministerien gegeben. Das berichteten Teilnehmer des letzten Treffens der
Thüringer Linken, SPD und Grünen am Mittwoch in Erfurt. Die
Verhandlungsführer von Linkspartei und SPD, Susanne Hennig-Wellsow und
Andreas Bausewein, bestätigten zunächst nur, dass es wie bei der
derzeitigen schwarz-roten Regierung neun Minister geben solle.
Die Grünen, mit einem Wahlergebnis von 5,7 Prozent kleinster Partner,
hatten Anspruch auf zwei Ministerien erhoben. Die SPD, bei der Wahl im
September auf 12,4 Prozent gestürzt, soll mindestens drei Ressorts
erhalten. Die Linke, mit 28,2 Prozent stärkste der drei Parteien, will 25
Jahre nach dem Mauerfall mit Bodo Ramelow vor allem ihren ersten
Ministerpräsidenten ins Amt bringen. Sie war ihren Partnern weit
entgegengekommen und beansprucht wahrscheinlich nur drei Ressorts und den
Chef der Staatskanzlei.
Der Koalitionsvertrag soll am Donnerstag in Erfurt vorgestellt werden. An
diesem Tag starten voraussichtlich auch Mitgliederentscheide der Linken und
Grünen zu dem etwa 100 Seiten starken Vertragswerk. Die SPD hatte ihre
Basis bereits über die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen entscheiden
lassen. Nach Angaben des Verhandlungsführers der Sozialdemokraten wurde
auch bei schwierigen Themen wie der Einhaltung der Schuldenbremse im
Landeshaushalt bereits Einigkeit erzielt.
In die Präambel des Koalitionsvertrages sollen nach Angaben der Linken und
der SPD Teile der Erklärung der drei Parteien zum DDR-Unrecht aufgenommen
werden. Geplant ist, dass Bodo Ramelow am 5. Dezember zum ersten
Ministerpräsidenten der Linken gewählt wird. Das Bündnis hat im Parlament
lediglich eine Stimme Mehrheit.
19 Nov 2014
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werden.
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