# taz.de -- Polizeigewalt in den USA: Würgegriff im Ermessen der Polizei | |
> Ein Polizist würgte einen Schwarzen zu Tode – eine Grand Jury entschied, | |
> keine Anklage zu erheben. Überall in den USA kommt es zu Protesten. | |
Bild: Tausende demonstrierten in New York gegen straffreie Polizeigewalt | |
NEW YORK taz | „Wessen Straße? Unsere Straße!“ Zu diesem Schlachtruf sowie | |
zu den tausendfach wiederholten letzten Worten von Eric Garner: „I can't | |
breathe“ – „Ich kann nicht atmen“ – legten DemonstrantInnen am späten | |
Mittwoch Abend weite Teile von Manhattan lahm. | |
Unter anderem blockierten sie zentrale Verkehrsknotenpunkte. Darunter den | |
Lincoln Tunnel, den Grand Central Bahnhof, den West Side Highway, den Times | |
Square, die Brooklyn Bridge und eine Zufahrt zur Bronx. Eine versuchte | |
Blockade des Rockefeller Centers misslang. Die Polizei überflog Manhattan | |
bis tief in die Nacht mit Hubschraubern, kam mit Helmen und Schlagstöcken | |
auf die Straße und nahm bis Mitternacht Dutzende Menschen fest. | |
Unter den jungen Leuten, die in vielen getrennten Demonstrationen im | |
Laufschritt durch die nächtlichen Straßen von New York liefen, waren neben | |
schwarzen Jugendliche auch mindestens ebenso viele weiße. | |
Am späten Nachmittag hatte eine Grand Jury in dem New Yorker Bezirk Staten | |
Island entschieden, den Polizisten Daniel Pantaleo nicht anzuklagen. Nicht | |
wegen Mordes und nicht einmal wegen fahrlässiger Tötung. Der weiße Polizist | |
hatte den unbewaffneten schwarzen Eric Garner (47) in den Würgegriff | |
genommen und umgebracht. Mindestens vier weitere Polizisten hielten Garner | |
dabei in Bauchlage fest. Das einzige „Vergehen“ von Garner war es, dass die | |
Polizei ihn verdächtigte, einzelne Zigaretten zu verkaufen. Das Opfer | |
bestritt diesen Vorwurf. | |
## Spätes Bedauern | |
„Ich frage mich, welches Video die Grand Jury gesehen hat“, sagte Gwen | |
Carr, die Mutter des toten Eric Garner am Mittwoch Abend. Seine Frau Esaw | |
Garner weigerte sich, die Entschuldigung anzunehmen, die der | |
Polizeioffizier kurz nach dem Entscheid der Grand Jury an die Familie | |
seines Opfers gerichtet hatte. Er schrieb: „Ich fühle mich sehr schlecht | |
wegen des Todes von Herrn Garner“. Die Witwe erwiderte: „Er hatte genügend | |
Zeit zum Bedauern, als mein Mann in seinem Würgegriff elf Mal rief: Ich | |
kann nicht atmen.“ | |
Das Szenario von Staten Island erinnert an das von Ferguson, wo eineinhalb | |
Wochen zuvor ein anderer weißer Polizist von einer Grand Jury von jedem | |
kriminellen Verdacht reingewaschen worden war. Doch die Entscheidung von | |
Staten Island ist noch radikaler. Denn anders als von der Erschießung des | |
unbewaffneten schwarzen Teenagers Michael Brown in Ferguson, gibt es in | |
Staten Island ein Video, das den kompletten Polizeieinsatz zeigt, der mit | |
dem Tod von Eric Garner endete. | |
Ein Passant filmte am 17. Juli die Szene mit seinem Handy und stellte sie | |
ins Internet. Wenige Tage später verhaftete die Polizei den Passanten wegen | |
eines angeblichen Deliktes. Beinahe zum selben Zeitpunkt stellte ein | |
amtlicher Gerichtsmediziner in New York fest, dass Eric Garner einer | |
„Tötung“ zum Opfer gefallen war. Als Todesursachen nannte der | |
Gerichtsmediziner: „Würgegriff“, „Pressung der Brust“ und die erzwunge… | |
„Bauchlage“ des Opfers. | |
## Andauernde Schikane | |
Als ein Polizist Eric Garner am 17. Juli wegen des angeblichen illegalen | |
Zigarettenverkaufs zur Rede stellte, reagierte der sechsfache Vater mit den | |
Worten: „Jedes Mal, wenn Ihr mich seht, macht Ihr diesen Mist. Ich bin es | |
leid. Es hört heute auf. Ich verkaufe nichts.“ Wenige Minuten später war | |
der asthmakranke 47-jährige Garner tot. Wer den Polizisten des New York | |
Police Department (NYPD), die gelegentlich „New York's Finest“ genannt | |
werden, beim Töten zusehen möchte, [1][möge auf dieses Video klicken] | |
(Vorsicht, Gewaltdarstellung). | |
In Staten Island leben zahlreiche PolizistInnen und ihre Angehörigen. | |
Politisch ist es der konservativste New Yorker Bezirk. Mit der Entscheidung | |
der Grand Jury scheint der Weg zu einem Strafverfahren gegen den | |
29-jährigen Polizisten verbaut. Unabhängig davon verlangen die Angehörigen | |
des Toten in einem getrennten Zivilrechtsverfahren Schadensersatz von der | |
New Yorker Polizei. | |
Der US-Justizminister Eric Holder erklärte umgehend nach Bekanntwerden der | |
Grand Jury-Entscheidung, er werde getrennte Untersuchungen über eine | |
mögliche Verletzung der Bürgerrechte Eric Garners einleiten. | |
## Entscheidung der Polizei | |
New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio zeigte Verständnis für die Empörung | |
über den Grand-Jury Entscheid, stellte aber zugleich ein hartes | |
Durchgreifen seiner Polizei in Aussicht. Ein paar Stunden zuvor hatte der | |
linke Demokrat es in einem Interview abgelehnt, den polizeilichen | |
Würgegriff grundsätzlich zu verbieten. | |
De Blasio will den Umgang mit der gefährlichen Methode der New Yorker | |
Polizei überlassen. Auch Barack Obama schaltete sich erneut in die hitzige | |
Debatte über Polizeigewalt gegen Angehörige von Minderheiten und | |
institutionellen Rassimus ein. Einmal mehr versicherte der Präsident, dass | |
er „absolut engagiert“ sei, aus den USA ein Land zu machen, „in dem jeder | |
an das Grundprinzip glaubt, dass wir gleich vor dem Gesetz sind.“ | |
„Shut it down“ riefen unterdessen DemonstrantInnen in der größten Stadt d… | |
USA: „Legt alles still“. Die Proteste am Mittwoch Abend in New York, | |
Washington (D.C.), Seattle, Oakland und Ferguson waren erst der Anfang. Für | |
Donnerstag sind in zahlreichen Städten neue Demonstrationen gegen den | |
Freibrief zum Töten für PolizistInnen geplant. | |
4 Dec 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.youtube.com/watch?v=j1ka4oKu1jo. | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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