# taz.de -- SWR-Dokumentation über Polizeigewalt: Beamte ohne Anklage | |
> Ein SWR-Film zeigt: Polizeigewalt wird immer häufiger mit Handyvideos | |
> dokumentiert. Dennoch gibt es nur sehr selten eine Anklage gegen | |
> Polizisten. | |
Bild: Eine der wenigen Ausnahmen, bei denen Anklage erhoben wurde: der Berliner… | |
BERLIN taz | Westerburg im Jahr 2013: Eine Frau filmt aus einem Fenster | |
heraus, wie Polizisten einen gefesselten Mann am Boden schlagen. Wochenlang | |
passiert gar nichts, bis ein Unbekannter das Video an die Rhein-Zeitung | |
weitergibt, diese recherchiert und [1][den Ausschnitt auf Youtube stellt]. | |
Der Fall wird zu einem der bekanntesten der vergangenen Jahre – und zum | |
Einstieg für die SWR-Dokumentation, die am Montagabend läuft. | |
In Fällen von Polizeigewalt bleiben Beamte oft unbehelligt – ändert sich | |
das jetzt, da doch so viele Menschen ein Smartphone mit sich tragen? Ändert | |
sich der interne Umgang von Polizei und Justiz mit Gewalt? Das sind die | |
Leitfragen des Films und die Antwort lautet: Nein. | |
In weiten Teilen erzählt die Dokumentation, was schon lange bekannt ist. | |
Gegen Polizisten ermittelt die Staatsanwaltschaft nur selten, noch seltener | |
erhebt sie Anklage und wiederum noch seltener gibt es eine Verurteilung. | |
Der Grund: Polizisten belasten sich selten gegenseitig und sie werden von | |
der Justiz als glaubwürdiger eingestuft als Bürger ohne Uniform. Wenn es | |
mal ein Urteil gibt, dann weil andere Polizisten ihre Kollegen angezeigt | |
haben oder weil Videobeweise die Taten anschaulich dokumentieren. | |
Ausgegraben haben die Filmemacher, wie selten die Staatsanwaltschaft | |
tatsächlich Anklage erhebt. In der Statistik aus dem Jahr 2013 zeigt sich: | |
Wenn die mutmaßlichen Täter Polizisten sind, wird nur in 2,4 Prozent der | |
Fälle angeklagt. Wenn sie keine Polizisten sind, ist der Wert sechs Mal so | |
hoch: In 15,4 Prozent der Fälle kommt es zur Anklage. „Es kann jeden | |
treffen“, sagt Alexander Bosch von Amnesty International. „Übergriffe | |
können jeden treffen?“ fragt die Voiceover-Stimme ungläubig. Der Film ist | |
wohl nicht für jene 81 Prozent gedacht, die der Polizei laut [2][Global | |
Trust Report] vertrauen. | |
## Wenig neues zu Strukturen | |
Gibt es den oft beschriebenen Corpsgeist der Polizei wirklich? Die Doku | |
liefert darauf leider keine Antwort – auch wenn sie Männer interviewt, die | |
dazu aussagen könnten: zum Beispiel den ehemaligen Kölner Polizeidirektor | |
Udo Behrendes, der 2002 aufklärte, wie ein Mann im Polizeigewahrsam zu Tode | |
geprügelt wurde. Nur anekdotisch erzählt er, dass er vor fast 40 Jahren mal | |
einen Mann grundlos geschlagen habe, sein Kollege ihn aber nicht anzeigte. | |
Auch der ehemalige Polizist Josef Eder erzählt unter Tränen, wie Polizisten | |
seines früheren Reviers ihn und seine Frau krankenhausreif schlugen – er | |
die Gewalt aber nicht vor Gericht beweisen konnte. Die ermittelnde | |
Staatsanwaltschaft und die Polizeistelle wollen sich nicht zum Fall äußern. | |
Immerhin ein Indiz, dass vielleicht nicht alles so sauber ablief, wie es | |
sollte. | |
Zum Schluss bleibt die Erkenntnis, dass es wohl helfen würde, wenn es – wie | |
bereits in Berlin und Brandenburg – trotz der steigenden Smartphone-Videos | |
auch eine Kennzeichnung für Polizisten sowie eine unabhängige | |
Ermittlungsbehörde geben würde. Nur, wie der Film selbst anmerkt: „Die | |
Gegenwehr von Polizei und Politik ist groß“. | |
15 Dec 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://youtu.be/IAF7ge1AGRo | |
[2] http://www.gfk.com/de/news-und-events/presse/pressemitteilungen/seiten/die-… | |
## AUTOREN | |
Lalon Sander | |
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