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# taz.de -- Kommentar Proteste in den USA: Vollkommenes Justizversagen
> In den USA herrscht eine Straflosigkeit in Fällen von Polizeigewalt, wie
> man sie sonst nur aus korrupten Staaten der sogenannten Dritten Welt
> kennt.
Bild: Auch hier nur Unverständnis: Protest in Washington.
Es fällt schwer, ein Justizsystem noch ernst zu nehmen, [1][das solche
Entscheidungen hervorbringt:] Gegen den weißen Polizisten Daniel Pantaleo,
der im Juli in New York den Schwarzen Eric Garner in einem Würgegriff
hielt, bis er tot war, wird es keinen Prozess geben, entschied am Mittwoch
eine weitere Grand Jury – so wie schon eineinhalb Wochen zuvor im Fall des
in Missouri erschossenen Mike Brown.
Es ist unmöglich, dahinter kein System zu sehen. Es herrscht eine
Straflosigkeit in Fällen von Polizeigewalt, wie man es sonst nur aus
korrupten Staaten der sogenannten Dritten Welt kennt.
Dabei sind Mike Brown und Eric Garner eigentlich nur zufällig zu Namen
geworden, die nationale Aufmerksamkeit erregt haben. Allein 2014 gab es in
den USA mindestens ein Dutzend der über 400 Todesfälle durch Polizeigewalt,
die ähnlich skandalös sind, es aus irgendeinem Grund aber nicht in die
nationalen und weltweiten Nachrichten schaffen.
Die Opfer sind fast ausschließlich Schwarze. Zu Recht sagte der
ausnahmsweise fast sprachlose Comedian Jon Stewart in seiner Show kurz nach
Bekanntwerden der Entscheidung am Mittwoch: „Wir leben definitiv nicht in
einer postrassistischen Gesellschaft. Und von draußen wird man bezweifeln,
dass wir überhaupt in einer Gesellschaft leben.“
Die im Fall von Eric Garner noch offensichtlichere Ungerechtigkeit macht
nicht nur wütend. Sie nimmt jedes Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit und
Justiz und verstärkt das Ohnmachtsgefühl, das ohnehin zur psychologischen
Grundausstattung vieler schwarzer US-Amerikaner gehört.
Und: Wenn Präsident Barack Obama in der vergangenen Woche angekündigt
hatte, sich für den flächendeckenden Einsatz von durch die Polizisten zu
tragenden Kameras einzusetzen, ist jetzt klar, dass auch das nichts bringt.
Von Eric Garners Tod gibt es ein Video. Es hat nichts genutzt.
4 Dec 2014
## LINKS
[1] /Polizeigewalt-in-den-USA/!150660/
## AUTOREN
Bernd Pickert
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