# taz.de -- Kommentar Proteste in den USA: Vollkommenes Justizversagen | |
> In den USA herrscht eine Straflosigkeit in Fällen von Polizeigewalt, wie | |
> man sie sonst nur aus korrupten Staaten der sogenannten Dritten Welt | |
> kennt. | |
Bild: Auch hier nur Unverständnis: Protest in Washington. | |
Es fällt schwer, ein Justizsystem noch ernst zu nehmen, [1][das solche | |
Entscheidungen hervorbringt:] Gegen den weißen Polizisten Daniel Pantaleo, | |
der im Juli in New York den Schwarzen Eric Garner in einem Würgegriff | |
hielt, bis er tot war, wird es keinen Prozess geben, entschied am Mittwoch | |
eine weitere Grand Jury – so wie schon eineinhalb Wochen zuvor im Fall des | |
in Missouri erschossenen Mike Brown. | |
Es ist unmöglich, dahinter kein System zu sehen. Es herrscht eine | |
Straflosigkeit in Fällen von Polizeigewalt, wie man es sonst nur aus | |
korrupten Staaten der sogenannten Dritten Welt kennt. | |
Dabei sind Mike Brown und Eric Garner eigentlich nur zufällig zu Namen | |
geworden, die nationale Aufmerksamkeit erregt haben. Allein 2014 gab es in | |
den USA mindestens ein Dutzend der über 400 Todesfälle durch Polizeigewalt, | |
die ähnlich skandalös sind, es aus irgendeinem Grund aber nicht in die | |
nationalen und weltweiten Nachrichten schaffen. | |
Die Opfer sind fast ausschließlich Schwarze. Zu Recht sagte der | |
ausnahmsweise fast sprachlose Comedian Jon Stewart in seiner Show kurz nach | |
Bekanntwerden der Entscheidung am Mittwoch: „Wir leben definitiv nicht in | |
einer postrassistischen Gesellschaft. Und von draußen wird man bezweifeln, | |
dass wir überhaupt in einer Gesellschaft leben.“ | |
Die im Fall von Eric Garner noch offensichtlichere Ungerechtigkeit macht | |
nicht nur wütend. Sie nimmt jedes Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit und | |
Justiz und verstärkt das Ohnmachtsgefühl, das ohnehin zur psychologischen | |
Grundausstattung vieler schwarzer US-Amerikaner gehört. | |
Und: Wenn Präsident Barack Obama in der vergangenen Woche angekündigt | |
hatte, sich für den flächendeckenden Einsatz von durch die Polizisten zu | |
tragenden Kameras einzusetzen, ist jetzt klar, dass auch das nichts bringt. | |
Von Eric Garners Tod gibt es ein Video. Es hat nichts genutzt. | |
4 Dec 2014 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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