# taz.de -- Bericht von Amnesty International: Philippinische Polizei foltert u… | |
> Elektroschocks, Schläge, Vergewaltigungen: Trotz des Anti-Folter-Gesetzes | |
> wurde laut einem Amnesty-Bericht auf den Philippinen noch kein einziger | |
> Beamter verurteilt. | |
Bild: Mit 75 Fällen von Folter und Misshandlung wurde im vergangenen Jahr ein … | |
MANILA afp | Philippinische Polizisten können laut einem Bericht von | |
Amnesty International weitgehend ungehindert foltern, weil sie keine Angst | |
vor einer Verurteilung haben müssen. Obwohl die Philippinen zwei wichtige | |
internationale Abkommen gegen Folter ratifiziert hätten, nutzten Polizisten | |
ungestraft Misshandlungsmethoden wie Elektroschocks, Schläge und | |
Vergewaltigungen, heißt es in dem Bericht, der am Donnerstag in Manila und | |
Berlin veröffentlicht wurde. Die Polizisten foltern demnach vor allem, um | |
Geständnisse von mutmaßlichen Straftätern oder Geld zu erpressen. | |
Die „wichtigste Ursache“ für die Folterungen sei, dass die Polizisten | |
„ungestraft davonkommen“, sagte Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty in | |
Manila. Die Philippinen haben vor fünf Jahren ein Anti-Folter-Gesetz | |
verabschiedet, seither wurde laut Amnesty aber kein einziger Beamter | |
aufgrund dieses Gesetzes verurteilt. | |
Der Amnesty-Bericht stützt sich auf Daten der philippinischen | |
Menschenrechtskommission, der seit 2001 insgesamt 457 Fälle von Folter und | |
Misshandlungen gemeldet wurden. Keiner davon führte zu einer Verurteilung. | |
Mit 75 Fällen wurde im vergangenen Jahr ein Höchststand verzeichnet. | |
Amnesty geht davon aus, dass noch viele weitere Fälle gar nicht erst | |
gemeldet wurden. | |
Für den Bericht hat Amnesty zudem die Aussagen von über 50 Folteropfern | |
ausgewertet. Viele der Interviewten waren Jugendliche. Mehrere sagten | |
demnach aus, dass sie mit vorgehaltener Pistole bedroht und „Russisch | |
Roulette“ mit ihnen gespielt worden sei. Der Bericht dokumentiert auch | |
mehrere Fälle, in denen Gefangene angeschossen und schwer verletzt sich | |
selbst überlassen wurden. | |
Amnesty fordert von der philippinischen Regierung die Schaffung einer | |
unabhängiger Stelle, die Berichte über Folter untersuchen soll. Ein | |
Sprecher von Präsident Benigno Aquino sagte zu dem Bericht lediglich, die | |
Regierung setze „ihre Bemühungen fort, Verstöße gegen das | |
Anti-Folter-Gesetz zu bestrafen“. Die philippinische Polizei wies die | |
Darstellungen von Amnesty zurück. Es seien bereits weitreichende Reformen | |
zu Menschenrechtsfragen umgesetzt und gegen einige folternde Beamte | |
„Disziplinarverfahren“ eingeleitet worden, sagte ein Polizeisprecher. | |
4 Dec 2014 | |
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