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# taz.de -- Bericht von Amnesty International: Philippinische Polizei foltert u…
> Elektroschocks, Schläge, Vergewaltigungen: Trotz des Anti-Folter-Gesetzes
> wurde laut einem Amnesty-Bericht auf den Philippinen noch kein einziger
> Beamter verurteilt.
Bild: Mit 75 Fällen von Folter und Misshandlung wurde im vergangenen Jahr ein …
MANILA afp | Philippinische Polizisten können laut einem Bericht von
Amnesty International weitgehend ungehindert foltern, weil sie keine Angst
vor einer Verurteilung haben müssen. Obwohl die Philippinen zwei wichtige
internationale Abkommen gegen Folter ratifiziert hätten, nutzten Polizisten
ungestraft Misshandlungsmethoden wie Elektroschocks, Schläge und
Vergewaltigungen, heißt es in dem Bericht, der am Donnerstag in Manila und
Berlin veröffentlicht wurde. Die Polizisten foltern demnach vor allem, um
Geständnisse von mutmaßlichen Straftätern oder Geld zu erpressen.
Die „wichtigste Ursache“ für die Folterungen sei, dass die Polizisten
„ungestraft davonkommen“, sagte Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty in
Manila. Die Philippinen haben vor fünf Jahren ein Anti-Folter-Gesetz
verabschiedet, seither wurde laut Amnesty aber kein einziger Beamter
aufgrund dieses Gesetzes verurteilt.
Der Amnesty-Bericht stützt sich auf Daten der philippinischen
Menschenrechtskommission, der seit 2001 insgesamt 457 Fälle von Folter und
Misshandlungen gemeldet wurden. Keiner davon führte zu einer Verurteilung.
Mit 75 Fällen wurde im vergangenen Jahr ein Höchststand verzeichnet.
Amnesty geht davon aus, dass noch viele weitere Fälle gar nicht erst
gemeldet wurden.
Für den Bericht hat Amnesty zudem die Aussagen von über 50 Folteropfern
ausgewertet. Viele der Interviewten waren Jugendliche. Mehrere sagten
demnach aus, dass sie mit vorgehaltener Pistole bedroht und „Russisch
Roulette“ mit ihnen gespielt worden sei. Der Bericht dokumentiert auch
mehrere Fälle, in denen Gefangene angeschossen und schwer verletzt sich
selbst überlassen wurden.
Amnesty fordert von der philippinischen Regierung die Schaffung einer
unabhängiger Stelle, die Berichte über Folter untersuchen soll. Ein
Sprecher von Präsident Benigno Aquino sagte zu dem Bericht lediglich, die
Regierung setze „ihre Bemühungen fort, Verstöße gegen das
Anti-Folter-Gesetz zu bestrafen“. Die philippinische Polizei wies die
Darstellungen von Amnesty zurück. Es seien bereits weitreichende Reformen
zu Menschenrechtsfragen umgesetzt und gegen einige folternde Beamte
„Disziplinarverfahren“ eingeleitet worden, sagte ein Polizeisprecher.
4 Dec 2014
## TAGS
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
Folter
Amnesty International
Philippinen
Vergewaltigung
Medien
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Türkei
Nordkorea
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