# taz.de -- Wahlrechtsreform im Kongo: Erfolg für die Protestbewegung | |
> Nach vier Tagen Unruhen schreibt das Parlament fest, dass die nächsten | |
> Wahlen nicht verschoben werden dürfen. Ein Sieg für die Protestierenden. | |
Bild: Das Parlamentsgebäude in Kinshasa mit landestypischer Bewachung. | |
BERLIN taz | Nach tagelangen, mit Gewalt niedergeschlagenen Protesten in | |
der Demokratischen Republik Kongo gegen eine geplante Wahlrechtsreform hat | |
die Regierung von Präsident Joseph Kabila eingelenkt. Der Senat, das | |
Oberhaus des kongolesischen Parlaments, verabschiedete am Freitagmittag das | |
veränderte Wahlgesetz ohne einen eine Woche zuvor vom Unterhaus | |
verabschiedeten umstrittenen Passus, der eine verbindliche Volkszählung vor | |
den nächsten Wahlen vorschreibt und damit die Tür zu einer Wahlverschiebung | |
öffnet. | |
Stattdessen sollen die Wahlen jetzt lediglich „auf Grundlage der | |
bestehenden demografischen Daten“ sowie ausdrücklich innerhalb der von der | |
Verfassung vorgebenen Frist stattfinden, also spätestens im Dezember 2016. | |
Proteste vor allem in der Hauptstadt Kinshasa und in der ostkongolesischen | |
Stadt Goma gegen die geplante Wahlrechtsreform hatten seit Montag nach | |
Angaben von Menschenrechtsgruppen 42 Tote gefordert, nach | |
Oppositionsangaben 143. | |
Nach Bekanntwerden des Senatsbeschlusses kam es an der Universität | |
Kinshasa, dem Herz der Protestbewegung, zu Freudenkundgebungen. Auch in | |
Goma, wo demonstrierende Jugendliche am Freitag früh erneut Hauptstraßen | |
verbarrikadiert hatten, beruhigte sich die Lage. „Wir haben auf die Straße | |
gehört, dies ist eine historische Abstimmung“, sagte Senatspräsident Leon | |
Kengo. | |
Aber weil die beiden Parlamentskammern unterschiedliche Gesetzestexte | |
verabschiedet haben, muss nun eine Schlichtungskommission einen | |
einheitlichen Text erarbeiten. Da im Streitfall das Unterhaus das letzte | |
Wort hat, besteht die Gefahr, dass die im Senat verabschiedete Fassung doch | |
noch wieder gekippt wird. Für diesen Fall sind für nächste Woche | |
Massenproteste angekündigt, dann mit Beteiligung der politischen Opposition | |
und der katholischen Kirche. | |
23 Jan 2015 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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