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# taz.de -- Wahlrechtsreform im Kongo: Erfolg für die Protestbewegung
> Nach vier Tagen Unruhen schreibt das Parlament fest, dass die nächsten
> Wahlen nicht verschoben werden dürfen. Ein Sieg für die Protestierenden.
Bild: Das Parlamentsgebäude in Kinshasa mit landestypischer Bewachung.
BERLIN taz | Nach tagelangen, mit Gewalt niedergeschlagenen Protesten in
der Demokratischen Republik Kongo gegen eine geplante Wahlrechtsreform hat
die Regierung von Präsident Joseph Kabila eingelenkt. Der Senat, das
Oberhaus des kongolesischen Parlaments, verabschiedete am Freitagmittag das
veränderte Wahlgesetz ohne einen eine Woche zuvor vom Unterhaus
verabschiedeten umstrittenen Passus, der eine verbindliche Volkszählung vor
den nächsten Wahlen vorschreibt und damit die Tür zu einer Wahlverschiebung
öffnet.
Stattdessen sollen die Wahlen jetzt lediglich „auf Grundlage der
bestehenden demografischen Daten“ sowie ausdrücklich innerhalb der von der
Verfassung vorgebenen Frist stattfinden, also spätestens im Dezember 2016.
Proteste vor allem in der Hauptstadt Kinshasa und in der ostkongolesischen
Stadt Goma gegen die geplante Wahlrechtsreform hatten seit Montag nach
Angaben von Menschenrechtsgruppen 42 Tote gefordert, nach
Oppositionsangaben 143.
Nach Bekanntwerden des Senatsbeschlusses kam es an der Universität
Kinshasa, dem Herz der Protestbewegung, zu Freudenkundgebungen. Auch in
Goma, wo demonstrierende Jugendliche am Freitag früh erneut Hauptstraßen
verbarrikadiert hatten, beruhigte sich die Lage. „Wir haben auf die Straße
gehört, dies ist eine historische Abstimmung“, sagte Senatspräsident Leon
Kengo.
Aber weil die beiden Parlamentskammern unterschiedliche Gesetzestexte
verabschiedet haben, muss nun eine Schlichtungskommission einen
einheitlichen Text erarbeiten. Da im Streitfall das Unterhaus das letzte
Wort hat, besteht die Gefahr, dass die im Senat verabschiedete Fassung doch
noch wieder gekippt wird. Für diesen Fall sind für nächste Woche
Massenproteste angekündigt, dann mit Beteiligung der politischen Opposition
und der katholischen Kirche.
23 Jan 2015
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Goma
Kinshasa
Kongo
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
Protest
Joseph Kabila
Großbritannien
Joseph Kabila
Kinshasa
Katholische Kirche
Kongo
Joseph Kabila
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