# taz.de -- Gericht über Wahlrecht in Großbritannien: Häftlinge müssen wäh… | |
> Großbritannien muss seinen Häftlingen erlauben, wählen zu gehen. Das geht | |
> aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshof von Dienstag hervor. | |
Bild: Das Wahlrecht soll nur in Ausnahmefällen entzogen werden; nicht generell… | |
STRASSBURG/LONDON dpa | Großbritannien verletzt mit dem pauschalen Entzug | |
des Wahlrechts die Menschenrechte von Gefängnisinsassen. Der Europäische | |
Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gab am Dienstag 1.015 | |
britischen Häftlingen recht, denen bei verschiedenen Wahlen zwischen 2009 | |
und 2011 der Gang an die Urne verweigert worden war. | |
Forderungen der Häftlinge auf Entschädigung wies das Gericht zurück. Der | |
automatische Entzug des Wahlrechts verstoße gegen das Grundrecht auf freie | |
Wahlen, hieß es in Urteil, gegen das keine Berufung möglich ist. | |
Eine Überraschung ist die Entscheidung nicht: Schon 2005 hat der EGMR die | |
Briten gerügt, weil Strafgefangene nicht wählen dürfen, auch wenn sie keine | |
schweren Verbrechen begangen haben. Eine Ausnahme gilt nur für Menschen in | |
Untersuchungshaft. Bislang weigert sich London trotz wiederholter Mahnungen | |
und Urteilssprüche, die Straßburger Urteilssprüche umzusetzen. | |
In Deutschland kann das Wahlrecht durch richterlichen Beschluss aberkannt | |
werden. Dies ist in der Regel nur bei sehr schweren Verbrechen der Fall. | |
Entmündigte Personen dürfen ebenfalls nicht wählen. Der Entzug des | |
Wahlrechts stellt in jedem Fall einen Ausnahmefall dar. | |
10 Feb 2015 | |
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