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# taz.de -- Gericht über Wahlrecht in Großbritannien: Häftlinge müssen wäh… |
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> Großbritannien muss seinen Häftlingen erlauben, wählen zu gehen. Das geht |
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> aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshof von Dienstag hervor. |
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Bild: Das Wahlrecht soll nur in Ausnahmefällen entzogen werden; nicht generell… |
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STRASSBURG/LONDON dpa | Großbritannien verletzt mit dem pauschalen Entzug |
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des Wahlrechts die Menschenrechte von Gefängnisinsassen. Der Europäische |
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Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gab am Dienstag 1.015 |
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britischen Häftlingen recht, denen bei verschiedenen Wahlen zwischen 2009 |
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und 2011 der Gang an die Urne verweigert worden war. |
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Forderungen der Häftlinge auf Entschädigung wies das Gericht zurück. Der |
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automatische Entzug des Wahlrechts verstoße gegen das Grundrecht auf freie |
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Wahlen, hieß es in Urteil, gegen das keine Berufung möglich ist. |
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Eine Überraschung ist die Entscheidung nicht: Schon 2005 hat der EGMR die |
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Briten gerügt, weil Strafgefangene nicht wählen dürfen, auch wenn sie keine |
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schweren Verbrechen begangen haben. Eine Ausnahme gilt nur für Menschen in |
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Untersuchungshaft. Bislang weigert sich London trotz wiederholter Mahnungen |
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und Urteilssprüche, die Straßburger Urteilssprüche umzusetzen. |
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In Deutschland kann das Wahlrecht durch richterlichen Beschluss aberkannt |
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werden. Dies ist in der Regel nur bei sehr schweren Verbrechen der Fall. |
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Entmündigte Personen dürfen ebenfalls nicht wählen. Der Entzug des |
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Wahlrechts stellt in jedem Fall einen Ausnahmefall dar. |
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10 Feb 2015 |
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