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# taz.de -- Oppositionchefs im Streitgespräch: „Wir waren nicht nur Mitläuf…
> Bisher ist die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten im Berliner
> Abgeordnetenhaus blass geblieben. Das soll sich nun, eineinhalb Jahre vor
> der Wahl, endlich ändern.
Bild: Hier sitzen sie und reden: Opposition (links und rechts) und Regierungsko…
taz: Frau Pop, Herr Wolf und Herr Delius, wir sind im zweiten Monat nach
Klaus Wowereit. War dessen Abgang eigentlich ein Erfolg der Opposition?
Ramona Pop: Klaus Wowereit hat sich mit dem dauerhaften Misserfolg des BER
politisch selber ins Aus geschossen. Man muss auch feststellen, dass der
gemeinsame Misstrauensantrag der Opposition vor gut zwei Jahren der Anfang
vom Ende gewesen ist. Seitdem hatte er keine Perspektive mehr, dass es für
ihn wieder gut würde.
Manche sagen, dass gerade dieser Antrag die Reihen der SPD wieder
geschlossen hat, dass ihn seine eigenen Leute sonst schon damals abgesetzt
hätten.
Udo Wolf: Ich glaube, Klaus Wowereit hätte weitergemacht, wenn er eine
Chance gesehen hätte, mit dieser Koalition …
Pop: … und mit seiner Partei…
Wolf: …noch einen Erfolg erzielen zu können, auch für sich persönlich.
Nachdem aber im Sommer klar war, dass auch die eigene Partei von der Fahne
geht, hat er sich entschieden, sich das nicht weiter anzutun. Dafür habe
ich auch volles Verständnis.
Wir haben uns entschieden, dieses Gespräch harmonisch zu beginnen und
würden uns wünschen, dass Sie Ihre Kollegen einfach mal loben. Frau Pop,
was hat die Linksfraktion besonders gut gemacht?
Pop: Positiv waren die vielen Initiativen, die wir gemeinsam gemacht haben:
angefangen bei den Fragen zur Personalpolitik des Landes, über ein neues
Naturschutzgesetz bis hin zu einem Wohnungs- und mietenpolitischen Konzept.
Da haben wir geschlossen argumentiert und den Senat angetrieben.
Herr Wolf, wo waren die Piraten richtig gut?
Wolf: Bei Bürgerrechten und zur Reform der Volksgesetzgebung haben wir
gemeinsam eine ganze Reihe von Initiativen angeschoben. Wir sind – auch von
sehr unterschiedlichen Zugängen aus – zu gemeinsamem Positionierungen
gegenüber der Koalition gekommen. Das hat sich zuletzt bei der
Regierungserklärung und der Forderung für einen Nachtragshaushalt gezeigt.
Da geht es um den Umgang mit ungeplanten Überschüssen im Haushalt – ein
Thema, bei dem es wesentlich mehr Gemeinsamkeiten in der Opposition gibt
als in der Koalition.
Wollen Sie noch die Grünen loben, Herr Delius?
Martin Delius: Beim Engagement zum Volksentscheid Tempelhofer Feld haben
die Grünen sich auf jeden Fall ein Lob verdient.
Wobei: Gerade beim Tempelhofer Feld gab es keine gemeinsame
Oppositionslinie.
Pop: Das sehe ich anders. Uns war gemeinsam klar, dass die Art von
Bürgerbeteiligung, die der Senat vorgaukelte, keine echte war. Es gab ja
einen gemeinsamen Nenner: die Kritik, dass die Bebauungspläne des Senats
inklusive Neubau der Zentral- und Landesbibliothek in Stein gemeißelt
waren. Auch die Aussage des Senats, dass sich durch diese Bebauung etwas an
der Mietproblematik in der Stadt ändern würde, ist von uns allen drei in
Zweifel gezogen worden.
So wie Sie sich jetzt gerade darstellen, klingt das wie die linke
Volksfront, die sich nach der Wahl 2011 und den gescheiterten rot-grünen
Koalitionsverhandlungen viele gewünscht haben.
Delius: Hat ’ne Weile gedauert.
Kann man wohl sagen. Und wenn man noch mal das Beispiel Tempelhofer Feld
nimmt: Am Ende sprachen alle vom Sieg des Volkes und keiner vom Sieg der
Opposition.
Delius: Völlig zu Recht! Wir waren am Ende ja nur mehr Mitläufer der
breiten Bevölkerungsschichten und Initiativen, die längst Konzepte und
Alternativen diskutiert haben. Das Volksgesetz, das bei der Abstimmung
beschlossen wurde, stammte nicht aus der Opposition, und darum ist es auch
völlig richtig, nicht von einem Sieg der Opposition zu reden.
Wolf: Einspruch! Wir waren nicht nur Mitläufer. Wir haben sehr ernsthaft
unsere Aufgabe der politischen Willensbildung wahrgenommen, indem wir mit
eigenen Positionen und durchaus unterschiedlichen Akzentuierungen in die
Diskussion hineingegangen sind.
Als da wären?
Wolf: Wenn wir die soziale Frage beim Tempelhofer Feld nicht thematisiert
hätten – nutzen die Neubaupläne tatsächlich etwas oder verschärfen sie die
Situation durch steigende Mieten nicht eher? –, hätte das Ergebnis auch
anders ausgehen können.
Pop: Tempelhof war ein Signal, dass es in Berlin eine selbstbewusste
Stadtgesellschaft gibt, die sich auch einmischt. Jetzt merken SPD und CDU
so langsam, dass die Menschen mitreden und mitbestimmen wollen.
Verliert die Opposition durch die Stärkung dieser Stadtgesellschaft an
Bedeutung?
Delius: Auf keinen Fall. Es gilt ja weiter, was Udo Wolf gerade gesagt hat:
Wir müssen im parlamentarischen Umfeld das reinmoderieren, wozu die
Regierungsfraktionen nicht willens oder nicht in der Lage sind. Das kann ja
nicht im luftleeren Raum erfolgen, und es soll je nicht jedes Mal so
eskalieren, dass es zu einem Volksentscheid mit einer Ja-Nein-Frage kommt.
Man könnte auch sagen, dass die Stadtgesellschaft nur stark werden konnte,
weil die Opposition schwach war und ihren Job nicht gemacht hat.
Wolf: Für diese These gibt es keinen wissenschaftlichen Beleg. Ich könnte
in gleicher Weise das Gegenteil behaupten: Ohne die intensive Arbeit der
Opposition und das Thematisieren von Fehlentwicklungen in der Stadt hätte
die Zivilgesellschaft gar nicht den Ansatzpunkt zu initiieren. Das eine ist
genauso wenig belegbar wie das andere.
Was ist denn belegbar?
Wolf: Dass wir als Opposition unter schwierigen Umständen ganz gut
funktionieren.
Welche schwierigen Umstände?
Wolf: Die Regierungskoalition hat einen großen, wenn nicht den größten Teil
des medialen Interesses durch ihren internen Dauerstreit absorbiert. Die
Diskussion über Klaus Wowereits Erbe hat doch ein Vierteljahr verhindert,
dass wir mit der Koalition über Inhalte von Politik reden konnten.
Delius: Ein halbes Jahr!
Wolf: Stimmt, eigentlich sogar ein halbes Jahr. Im Parlament haben wir
versucht, die Personalentwicklung in der Berliner Verwaltung zu diskutieren
– ein zentrales Thema. Das hat gemessen an der Personalentwicklung in der
SPD wenig Aufmerksamkeit gefunden. Auf den Punkt gebracht: Je mehr Streit
in der Koalition, desto mehr wird von den wahren Problemen in der Stadt
abgelenkt.
Dann müsste Ihnen ja an einer guten und funktionierenden Regierung gelegen
sein.
Pop: Das ist uns ja auch, weil wir ja nicht nur Grüne, Linke und Piraten
sind, sondern in erster Linie Berlinerinnen und Berliner. Aber wir haben
sie nun mal nicht, diese gute Regierung. Die Koalition schafft es nicht,
irgendwas umzusetzen – und 2016 steht schon die Wahl vor der Tür. Das
Zeitfenster, noch gestalten zu können, schließt sich. Man kann sagen, dass
diese Wahlperiode halbwegs verloren war für die Stadt in den Fragen
Investitionen und Wohnungspolitik.
Delius: Fast schon verloren? Es lässt sich maximal noch etwas anstoßen,
wirklich erledigen aber nicht.
Die Aspekte, die Sie, Frau Pop, gerade angesprochen haben, lagen alle im
Verantwortungsbereich von Herrn Müller – der ist heute der Regierende
Bürgermeister.
Pop: Die Erwartungen an ihn sind hoch, und es gibt keinen feindseligen
Finanzsenator mehr als Vorwand, wenn die Ankündigungen nicht umgesetzt
werden.
Delius: Und: Nutzt Müller seine Richtlinienkompetenz, was diese Fragen
angeht? Ich habe nicht den Eindruck. Ich glaube eher, dass er seinen
Nachfolger Andreas Geisel bei Problemen vorschiebt, die er selbst nicht
gelöst hat.
Wolf: Diese Koalition kann sich auf nichts mehr einigen außer auf
Großprojekte, die eine Gemeinsamkeit und Aufbruchsstimmung suggerieren
sollen: Olympia oder der Ringschluss der A 100. Doch zum Klein-Klein, um
das sich Michael Müller so sehr kümmern will, kann er nichts Konkretes
vorlegen, weil da mit der CDU keine Einigkeit herrscht. So agiert der Senat
völlig konzeptlos bei der Flüchtlingspolitik. Das führt zu rassistischen
Ressentiments, nicht nur von Nazis, sondern auch aus der vermeintlichen
Mitte der Gesellschaft.
Delius: Wir als Opposition müssen klarmachen, dass das vor allem ein
Problem der ideologischen Ausrichtung der CDU ist. Der CDU-Sozialsenator
liefert keine Prognosen, sodass die Schulverwaltung nicht in der Lage ist,
ein Personal- und Betreuungskonzept zu entwickeln. Dieses Vorgehen ist
teilweise gewollt, weil man nicht auf Integration setzt, sondern hofft,
dass diese Menschen schnell wieder verschwinden. Das haben wir ja auch bei
den Oranienplatz-Flüchtlingen gesehen.
Pop: Die Frage, wie Berlin mit Menschen umgeht, die vor Krieg und
Verfolgung flüchten, ist eine Sache des gesamten Senats. Und ich hätte es
gut gefunden, wenn der Regierende Bürgermeister einen Flüchtlingsgipfel
einberufen hätte, um nicht nur die Frage der Unterbringung, sondern auch
die Fragen von Schule, Ausbildung und Arbeit für Flüchtlinge zu lösen. Da
hat Müller leider eine Chance verpasst.
Wenn die Bilanz von Rot-Schwarz so verheerend ist, wie Sie sagen: Wieso ist
die Koalition dann nicht im Umfragen unten durch und warum liegen Sie jetzt
nicht alle bei 30 Prozent? Stattdessen steht die Linkspartei so schlecht da
wie seit eineinhalb Jahren nicht, und die Piraten würden nicht mehr ins
Parlament kommen.
Delius: Dafür gibt es Gründe, die ganz wenig mit der Fraktion und der
Arbeit im Abgeordnetenhaus zu tun haben. Im Gegenteil, das ist in der
Partei zu suchen.
Wolf: Wenn Umfragen allein ein richtiges Bild zeichnen würden, dann hätten
die letzten Wahlen ganz anders ausgehen müssen. Gleichwohl ist es so, dass
es in der Stadt eine Mehrheit links von der Union gibt, die die SPD nicht
bereit ist zu nutzen.
Pop: SPD und CDU sorgen sich schon, ob sie überhaupt jeweils 25 Prozent bei
der nächsten Wahl bekommen. Für die Grünen bin ich zufrieden, dass wir uns
in Berlin um die 20 Prozent stabilisiert haben. Und ich prognostiziere:
Wenn die Wahl wirklich vor der Tür steht, gucken die Leute genauer hin, wie
die Bilanz von Rot-Schwarz tatsächlich aussieht.
Lassen Sie uns in die Zukunft blicken. Wahrscheinlich kommt eine weitere
Abstimmung auf die Berliner zu, nun zu Olympia. Die Ausgangslage ist
ähnlich wie beim Volksentscheid Tempelhof: Der Senat will die Spiele, es
gibt mit NOlympia außerparlamentarische Opposition, die Opposition im
Parlament ist in ihrer Meinung gespalten. Gibt es irgendeine Gemeinsamkeit
bei Ihnen?
Delius: Wir sind uns zum einen einig, dass es überhaupt eine Befragung
geben soll …
… die ja nun kommt!
Delius: ... und dass sie verbindlich sein muss.
Darauf hat sich doch Innensenator Henkel für den gesamten Senat eindeutig
festgelegt.
Delius: Ich bleibe dabei: Es ist kein verfassungsgemäßes Verfahren, es ist
ein Verschaukeln der Bevölkerung.
Wolf: Es muss dazu eine verfassungsgemäße Volksabstimmung geben. Deshalb
haben wir drei gemeinsam als Opposition einen entsprechenden Gesetzentwurf
eingebracht. Mehr Mitbestimmung soll nicht nur für Olympia, sondern für
alle künftigen Großprojekte gelten.
Den Berlinern kommt es doch darauf an, dass sie mitreden und abstimmen
dürfen und dass das Ergebnis dann gilt, egal ob das in der Verfassung steht
oder nicht. Mit irgendwelchen Verfahrensfragen können Sie da doch nicht
punkten.
Wolf: Es geht mir nicht darum, einfach nur zu punkten. Die Verfassung ist
mir ganz unabhängig davon wichtig. Das ist eine Prinzipienfrage.
Pop: Genau. Ein Senat kann nicht einfach, wenn es ihm passt, eine
Volksbefragung ansetzen. Dafür muss es allgemeine und verbindliche Regeln
geben. Und wenn der Senat schon so ein Hilfskonstrukt bemüht, dann muss man
das Verfahren mindestens für EU-Bürger öffnen und für Jugendliche ab 16
Jahren, die von solchen großen Entscheidungen genauso betroffen sind.
Innensenator Henkel hat sich jedoch für die schmalspurigste Variante
entschieden, die es gibt.
Warum?
Pop: Das müssen Sie ihn fragen. Es drängt sich aber der Verdacht auf, dass
der Senat insgeheim doch hofft, dass der Kelch "Olympia" an ihm
vorübergehen wird -und der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) Hamburg
vorzieht.
Das ist aber eine sehr steile These.
Pop: Anders kann ich mir nicht erklären, warum Rot-Schwarz in Sachen
Olympia mindestens ein halbes Jahr schlichtweg untätig geblieben ist. Seit
Sommer kam nichts mehr: nicht der versprochene Sonderausschuss im
Parlament, nicht die Bürgerbeteiligung, kein Finanzkonzept. Bis heute weiß
ich nicht, was das Konzept des Senats für ein anderes, nachhaltiges und
bescheidenes Olympia sein soll. Ich stelle ganz einfache Fragen: Werden die
Bewerbungs- und Veranstaltungskosten vom IOC übernommen? Gibt es eine
Übereinkunft mit dem Bund, dass eine Berliner Bewerbung auch eine deutsche
Bewerbung ist und dieser uns auch finanziell unterstützt? Müssen bestehende
Sportstätten teuer erweitert werden, um höhere Zuschauerkapazitäten zu
fassen?
Der Senat rechnet mit einer Milliarde Euro allein für temporäre
Sportbauten.
Pop: Aber mir erschließt sich nicht, wie diese Summe zustande gekommen ist.
Was hat das mit Bescheidenheit zu tun?!
Delius: Ich halte die Berliner gerade nach Tempelhof für schlau genug, dass
sie erkennen, dass sie hier veralbert werden in dieser Abstimmung. Allein
der eine Satz, der zur Abstimmung steht, den könnte man schnell als
Forsa-Umfrage machen. Das kostet ein paar Euro und keine 3,3 Millionen. Das
merken die Berliner auch, die wissen, dass das nur vorgeschoben ist.
Wäre die Frage denn bei einer Ihrer Meinung nach verfassungsgemäßen
Abstimmung anders?
Delius: Es hätte ein Konzept vorliegen müssen und nicht nur eine Frage: mit
Erläuterungen, Hintergründen, Plänen, finanziellen Auswirkungen.
Pop: Volksentscheide, wie es sie bisher gibt, darf man gar nicht über den
Haushaltsplan machen. Der Senat macht das hier mit seiner
Olympia-Volksbefragung einfach mal freihändig und will sich einen
Blankocheck ausstellen lassen. Das ist völlig inakzeptabel.
Wolf: Müller hat bei seiner Regierungserklärung zur Staatsoper gesagt, dass
es künftig keine Großprojekte mehr geben werde, ohne dass vorher eine
abgeschlossenes Bauplanung sowie eine seriöse Kostenplanung existieren und
auch die Kostenkontrolle gesichert ist. Bei Olympia gibt es das alles
nicht. Es gibt einen Schätzungsrahmen - von 2 bis 11 Milliarden Euro! Damit
kann man doch nicht derartige Haushaltsrisiken für das nächste Jahrzehnt
eingehen! Da sind wir uns auch einig. Ansonsten haben wir unterschiedliche
Abstufungen, was man sich unter einer Reformolympiade vorstellt.
Und wie sieht das bei Ihnen aus?
Wolf: Es muss vorher ein Infrastruktur- und Investitionsprogramm in die
bauliche und soziale Struktur der Stadt abgesichert sein, dann schaut man,
welchen finanziellen Spielraum man übrighat. Das sind nach unseren
Rechnungen allerhöchstens 200 Millionen Euro. Wenn man dafür Olympische
Spiele in Berlin organisieren kann, einverstanden. Glaube ich aber nicht.
Sie alle haben den Senatsals dauerhaft untätig dargestellt. Wann erwarten
Sie denn, wann die Konzeption zu Olympia vorliegt?
Delius: Nie.
Das heißt aber doch: Es wird keine Olympische Spiele mit diesem Senat
geben!
Pop: Das sehe ich anders. Es ist noch ein halbes Jahr Zeit, und ich erwarte
tatsächlich von einer Regierung, dass sie anfängt, an dem Konzept zu
arbeiten, mit dem Parlament spricht, auch kritische Fragen beantwortet und
die Bürgerbeteiligung endlich auf den Weg bringt.
Sie haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben?
Pop: Nein. Sonst könnten wir ja nach Hause gehen und was anderes tun. Der
Senat muss sich endlich an die Arbeit machen.
Wolf: Weil Sie ja mit Macht nach Differenzen in der Opposition suchen: Ich
habe nicht die Hoffnung, dass mit IOC und DOSB eine wie auch immer geartete
Reformolympiade in Berlin möglich ist. Deswegen ist diese Bewerbung nichts
anderes, als Geld zu verbrennen, und deswegen sind wir dagegen.
Pop: Damit macht man es allen zu leicht. Ich sehe den Senat in der Pflicht,
Zahlen vorzulegen.
Hält Rot-Schwarz durch bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2016?
Wolf: Fragt man nach politischer Substanz, dann ist nicht genug Stoff da,
was SPD und CDU bis Herbst 2016 bringen können. Auf der anderen Seite ist
das auch genau der Grund, warum sie zusammenbleiben.
Pop: Beide fürchten vorgezogene Neuwahlen. Deswegen gehe ich davon aus,
dass SPD und CDU sich aneinanderklammern, obwohl die Gemeinsamkeiten längst
aufgebraucht sind.
Wolf: Zumal manche Senatoren noch nicht so lange im Amt sind, dass sie
pensionsberechtigt sind.
Delius: Auch Neuwahlen anzustreben kostet ja Kraft. Dafür muss man sich
entscheiden - aber dazu ist die CDU gar nicht in der Lage.
Pop: Auch wenn es keine Neuwahlen gibt, heißt das nicht, dass bis 2016
regiert wird. Vielmehr hat der Wahlkampf längst begonnen. Die beiden
Koalitionspartner gönnen sich gegenseitig nicht mehr viel. Die vielen
unerledigten Aufgaben - neuer Großflughafen Berlin-Brandenburg,
S-Bahn-Ausschreibung, ICC-Sanierung, Personalentwicklung, Flüchtlinge -
werden der nächsten Regierung vor die Füße gekippt.
28 Jan 2015
## AUTOREN
Stefan Alberti
Bert Schulz
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