# taz.de -- Oppositionchefs im Streitgespräch: „Wir waren nicht nur Mitläuf… | |
> Bisher ist die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten im Berliner | |
> Abgeordnetenhaus blass geblieben. Das soll sich nun, eineinhalb Jahre vor | |
> der Wahl, endlich ändern. | |
Bild: Hier sitzen sie und reden: Opposition (links und rechts) und Regierungsko… | |
taz: Frau Pop, Herr Wolf und Herr Delius, wir sind im zweiten Monat nach | |
Klaus Wowereit. War dessen Abgang eigentlich ein Erfolg der Opposition? | |
Ramona Pop: Klaus Wowereit hat sich mit dem dauerhaften Misserfolg des BER | |
politisch selber ins Aus geschossen. Man muss auch feststellen, dass der | |
gemeinsame Misstrauensantrag der Opposition vor gut zwei Jahren der Anfang | |
vom Ende gewesen ist. Seitdem hatte er keine Perspektive mehr, dass es für | |
ihn wieder gut würde. | |
Manche sagen, dass gerade dieser Antrag die Reihen der SPD wieder | |
geschlossen hat, dass ihn seine eigenen Leute sonst schon damals abgesetzt | |
hätten. | |
Udo Wolf: Ich glaube, Klaus Wowereit hätte weitergemacht, wenn er eine | |
Chance gesehen hätte, mit dieser Koalition … | |
Pop: … und mit seiner Partei… | |
Wolf: …noch einen Erfolg erzielen zu können, auch für sich persönlich. | |
Nachdem aber im Sommer klar war, dass auch die eigene Partei von der Fahne | |
geht, hat er sich entschieden, sich das nicht weiter anzutun. Dafür habe | |
ich auch volles Verständnis. | |
Wir haben uns entschieden, dieses Gespräch harmonisch zu beginnen und | |
würden uns wünschen, dass Sie Ihre Kollegen einfach mal loben. Frau Pop, | |
was hat die Linksfraktion besonders gut gemacht? | |
Pop: Positiv waren die vielen Initiativen, die wir gemeinsam gemacht haben: | |
angefangen bei den Fragen zur Personalpolitik des Landes, über ein neues | |
Naturschutzgesetz bis hin zu einem Wohnungs- und mietenpolitischen Konzept. | |
Da haben wir geschlossen argumentiert und den Senat angetrieben. | |
Herr Wolf, wo waren die Piraten richtig gut? | |
Wolf: Bei Bürgerrechten und zur Reform der Volksgesetzgebung haben wir | |
gemeinsam eine ganze Reihe von Initiativen angeschoben. Wir sind – auch von | |
sehr unterschiedlichen Zugängen aus – zu gemeinsamem Positionierungen | |
gegenüber der Koalition gekommen. Das hat sich zuletzt bei der | |
Regierungserklärung und der Forderung für einen Nachtragshaushalt gezeigt. | |
Da geht es um den Umgang mit ungeplanten Überschüssen im Haushalt – ein | |
Thema, bei dem es wesentlich mehr Gemeinsamkeiten in der Opposition gibt | |
als in der Koalition. | |
Wollen Sie noch die Grünen loben, Herr Delius? | |
Martin Delius: Beim Engagement zum Volksentscheid Tempelhofer Feld haben | |
die Grünen sich auf jeden Fall ein Lob verdient. | |
Wobei: Gerade beim Tempelhofer Feld gab es keine gemeinsame | |
Oppositionslinie. | |
Pop: Das sehe ich anders. Uns war gemeinsam klar, dass die Art von | |
Bürgerbeteiligung, die der Senat vorgaukelte, keine echte war. Es gab ja | |
einen gemeinsamen Nenner: die Kritik, dass die Bebauungspläne des Senats | |
inklusive Neubau der Zentral- und Landesbibliothek in Stein gemeißelt | |
waren. Auch die Aussage des Senats, dass sich durch diese Bebauung etwas an | |
der Mietproblematik in der Stadt ändern würde, ist von uns allen drei in | |
Zweifel gezogen worden. | |
So wie Sie sich jetzt gerade darstellen, klingt das wie die linke | |
Volksfront, die sich nach der Wahl 2011 und den gescheiterten rot-grünen | |
Koalitionsverhandlungen viele gewünscht haben. | |
Delius: Hat ’ne Weile gedauert. | |
Kann man wohl sagen. Und wenn man noch mal das Beispiel Tempelhofer Feld | |
nimmt: Am Ende sprachen alle vom Sieg des Volkes und keiner vom Sieg der | |
Opposition. | |
Delius: Völlig zu Recht! Wir waren am Ende ja nur mehr Mitläufer der | |
breiten Bevölkerungsschichten und Initiativen, die längst Konzepte und | |
Alternativen diskutiert haben. Das Volksgesetz, das bei der Abstimmung | |
beschlossen wurde, stammte nicht aus der Opposition, und darum ist es auch | |
völlig richtig, nicht von einem Sieg der Opposition zu reden. | |
Wolf: Einspruch! Wir waren nicht nur Mitläufer. Wir haben sehr ernsthaft | |
unsere Aufgabe der politischen Willensbildung wahrgenommen, indem wir mit | |
eigenen Positionen und durchaus unterschiedlichen Akzentuierungen in die | |
Diskussion hineingegangen sind. | |
Als da wären? | |
Wolf: Wenn wir die soziale Frage beim Tempelhofer Feld nicht thematisiert | |
hätten – nutzen die Neubaupläne tatsächlich etwas oder verschärfen sie die | |
Situation durch steigende Mieten nicht eher? –, hätte das Ergebnis auch | |
anders ausgehen können. | |
Pop: Tempelhof war ein Signal, dass es in Berlin eine selbstbewusste | |
Stadtgesellschaft gibt, die sich auch einmischt. Jetzt merken SPD und CDU | |
so langsam, dass die Menschen mitreden und mitbestimmen wollen. | |
Verliert die Opposition durch die Stärkung dieser Stadtgesellschaft an | |
Bedeutung? | |
Delius: Auf keinen Fall. Es gilt ja weiter, was Udo Wolf gerade gesagt hat: | |
Wir müssen im parlamentarischen Umfeld das reinmoderieren, wozu die | |
Regierungsfraktionen nicht willens oder nicht in der Lage sind. Das kann ja | |
nicht im luftleeren Raum erfolgen, und es soll je nicht jedes Mal so | |
eskalieren, dass es zu einem Volksentscheid mit einer Ja-Nein-Frage kommt. | |
Man könnte auch sagen, dass die Stadtgesellschaft nur stark werden konnte, | |
weil die Opposition schwach war und ihren Job nicht gemacht hat. | |
Wolf: Für diese These gibt es keinen wissenschaftlichen Beleg. Ich könnte | |
in gleicher Weise das Gegenteil behaupten: Ohne die intensive Arbeit der | |
Opposition und das Thematisieren von Fehlentwicklungen in der Stadt hätte | |
die Zivilgesellschaft gar nicht den Ansatzpunkt zu initiieren. Das eine ist | |
genauso wenig belegbar wie das andere. | |
Was ist denn belegbar? | |
Wolf: Dass wir als Opposition unter schwierigen Umständen ganz gut | |
funktionieren. | |
Welche schwierigen Umstände? | |
Wolf: Die Regierungskoalition hat einen großen, wenn nicht den größten Teil | |
des medialen Interesses durch ihren internen Dauerstreit absorbiert. Die | |
Diskussion über Klaus Wowereits Erbe hat doch ein Vierteljahr verhindert, | |
dass wir mit der Koalition über Inhalte von Politik reden konnten. | |
Delius: Ein halbes Jahr! | |
Wolf: Stimmt, eigentlich sogar ein halbes Jahr. Im Parlament haben wir | |
versucht, die Personalentwicklung in der Berliner Verwaltung zu diskutieren | |
– ein zentrales Thema. Das hat gemessen an der Personalentwicklung in der | |
SPD wenig Aufmerksamkeit gefunden. Auf den Punkt gebracht: Je mehr Streit | |
in der Koalition, desto mehr wird von den wahren Problemen in der Stadt | |
abgelenkt. | |
Dann müsste Ihnen ja an einer guten und funktionierenden Regierung gelegen | |
sein. | |
Pop: Das ist uns ja auch, weil wir ja nicht nur Grüne, Linke und Piraten | |
sind, sondern in erster Linie Berlinerinnen und Berliner. Aber wir haben | |
sie nun mal nicht, diese gute Regierung. Die Koalition schafft es nicht, | |
irgendwas umzusetzen – und 2016 steht schon die Wahl vor der Tür. Das | |
Zeitfenster, noch gestalten zu können, schließt sich. Man kann sagen, dass | |
diese Wahlperiode halbwegs verloren war für die Stadt in den Fragen | |
Investitionen und Wohnungspolitik. | |
Delius: Fast schon verloren? Es lässt sich maximal noch etwas anstoßen, | |
wirklich erledigen aber nicht. | |
Die Aspekte, die Sie, Frau Pop, gerade angesprochen haben, lagen alle im | |
Verantwortungsbereich von Herrn Müller – der ist heute der Regierende | |
Bürgermeister. | |
Pop: Die Erwartungen an ihn sind hoch, und es gibt keinen feindseligen | |
Finanzsenator mehr als Vorwand, wenn die Ankündigungen nicht umgesetzt | |
werden. | |
Delius: Und: Nutzt Müller seine Richtlinienkompetenz, was diese Fragen | |
angeht? Ich habe nicht den Eindruck. Ich glaube eher, dass er seinen | |
Nachfolger Andreas Geisel bei Problemen vorschiebt, die er selbst nicht | |
gelöst hat. | |
Wolf: Diese Koalition kann sich auf nichts mehr einigen außer auf | |
Großprojekte, die eine Gemeinsamkeit und Aufbruchsstimmung suggerieren | |
sollen: Olympia oder der Ringschluss der A 100. Doch zum Klein-Klein, um | |
das sich Michael Müller so sehr kümmern will, kann er nichts Konkretes | |
vorlegen, weil da mit der CDU keine Einigkeit herrscht. So agiert der Senat | |
völlig konzeptlos bei der Flüchtlingspolitik. Das führt zu rassistischen | |
Ressentiments, nicht nur von Nazis, sondern auch aus der vermeintlichen | |
Mitte der Gesellschaft. | |
Delius: Wir als Opposition müssen klarmachen, dass das vor allem ein | |
Problem der ideologischen Ausrichtung der CDU ist. Der CDU-Sozialsenator | |
liefert keine Prognosen, sodass die Schulverwaltung nicht in der Lage ist, | |
ein Personal- und Betreuungskonzept zu entwickeln. Dieses Vorgehen ist | |
teilweise gewollt, weil man nicht auf Integration setzt, sondern hofft, | |
dass diese Menschen schnell wieder verschwinden. Das haben wir ja auch bei | |
den Oranienplatz-Flüchtlingen gesehen. | |
Pop: Die Frage, wie Berlin mit Menschen umgeht, die vor Krieg und | |
Verfolgung flüchten, ist eine Sache des gesamten Senats. Und ich hätte es | |
gut gefunden, wenn der Regierende Bürgermeister einen Flüchtlingsgipfel | |
einberufen hätte, um nicht nur die Frage der Unterbringung, sondern auch | |
die Fragen von Schule, Ausbildung und Arbeit für Flüchtlinge zu lösen. Da | |
hat Müller leider eine Chance verpasst. | |
Wenn die Bilanz von Rot-Schwarz so verheerend ist, wie Sie sagen: Wieso ist | |
die Koalition dann nicht im Umfragen unten durch und warum liegen Sie jetzt | |
nicht alle bei 30 Prozent? Stattdessen steht die Linkspartei so schlecht da | |
wie seit eineinhalb Jahren nicht, und die Piraten würden nicht mehr ins | |
Parlament kommen. | |
Delius: Dafür gibt es Gründe, die ganz wenig mit der Fraktion und der | |
Arbeit im Abgeordnetenhaus zu tun haben. Im Gegenteil, das ist in der | |
Partei zu suchen. | |
Wolf: Wenn Umfragen allein ein richtiges Bild zeichnen würden, dann hätten | |
die letzten Wahlen ganz anders ausgehen müssen. Gleichwohl ist es so, dass | |
es in der Stadt eine Mehrheit links von der Union gibt, die die SPD nicht | |
bereit ist zu nutzen. | |
Pop: SPD und CDU sorgen sich schon, ob sie überhaupt jeweils 25 Prozent bei | |
der nächsten Wahl bekommen. Für die Grünen bin ich zufrieden, dass wir uns | |
in Berlin um die 20 Prozent stabilisiert haben. Und ich prognostiziere: | |
Wenn die Wahl wirklich vor der Tür steht, gucken die Leute genauer hin, wie | |
die Bilanz von Rot-Schwarz tatsächlich aussieht. | |
Lassen Sie uns in die Zukunft blicken. Wahrscheinlich kommt eine weitere | |
Abstimmung auf die Berliner zu, nun zu Olympia. Die Ausgangslage ist | |
ähnlich wie beim Volksentscheid Tempelhof: Der Senat will die Spiele, es | |
gibt mit NOlympia außerparlamentarische Opposition, die Opposition im | |
Parlament ist in ihrer Meinung gespalten. Gibt es irgendeine Gemeinsamkeit | |
bei Ihnen? | |
Delius: Wir sind uns zum einen einig, dass es überhaupt eine Befragung | |
geben soll … | |
… die ja nun kommt! | |
Delius: ... und dass sie verbindlich sein muss. | |
Darauf hat sich doch Innensenator Henkel für den gesamten Senat eindeutig | |
festgelegt. | |
Delius: Ich bleibe dabei: Es ist kein verfassungsgemäßes Verfahren, es ist | |
ein Verschaukeln der Bevölkerung. | |
Wolf: Es muss dazu eine verfassungsgemäße Volksabstimmung geben. Deshalb | |
haben wir drei gemeinsam als Opposition einen entsprechenden Gesetzentwurf | |
eingebracht. Mehr Mitbestimmung soll nicht nur für Olympia, sondern für | |
alle künftigen Großprojekte gelten. | |
Den Berlinern kommt es doch darauf an, dass sie mitreden und abstimmen | |
dürfen und dass das Ergebnis dann gilt, egal ob das in der Verfassung steht | |
oder nicht. Mit irgendwelchen Verfahrensfragen können Sie da doch nicht | |
punkten. | |
Wolf: Es geht mir nicht darum, einfach nur zu punkten. Die Verfassung ist | |
mir ganz unabhängig davon wichtig. Das ist eine Prinzipienfrage. | |
Pop: Genau. Ein Senat kann nicht einfach, wenn es ihm passt, eine | |
Volksbefragung ansetzen. Dafür muss es allgemeine und verbindliche Regeln | |
geben. Und wenn der Senat schon so ein Hilfskonstrukt bemüht, dann muss man | |
das Verfahren mindestens für EU-Bürger öffnen und für Jugendliche ab 16 | |
Jahren, die von solchen großen Entscheidungen genauso betroffen sind. | |
Innensenator Henkel hat sich jedoch für die schmalspurigste Variante | |
entschieden, die es gibt. | |
Warum? | |
Pop: Das müssen Sie ihn fragen. Es drängt sich aber der Verdacht auf, dass | |
der Senat insgeheim doch hofft, dass der Kelch "Olympia" an ihm | |
vorübergehen wird -und der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) Hamburg | |
vorzieht. | |
Das ist aber eine sehr steile These. | |
Pop: Anders kann ich mir nicht erklären, warum Rot-Schwarz in Sachen | |
Olympia mindestens ein halbes Jahr schlichtweg untätig geblieben ist. Seit | |
Sommer kam nichts mehr: nicht der versprochene Sonderausschuss im | |
Parlament, nicht die Bürgerbeteiligung, kein Finanzkonzept. Bis heute weiß | |
ich nicht, was das Konzept des Senats für ein anderes, nachhaltiges und | |
bescheidenes Olympia sein soll. Ich stelle ganz einfache Fragen: Werden die | |
Bewerbungs- und Veranstaltungskosten vom IOC übernommen? Gibt es eine | |
Übereinkunft mit dem Bund, dass eine Berliner Bewerbung auch eine deutsche | |
Bewerbung ist und dieser uns auch finanziell unterstützt? Müssen bestehende | |
Sportstätten teuer erweitert werden, um höhere Zuschauerkapazitäten zu | |
fassen? | |
Der Senat rechnet mit einer Milliarde Euro allein für temporäre | |
Sportbauten. | |
Pop: Aber mir erschließt sich nicht, wie diese Summe zustande gekommen ist. | |
Was hat das mit Bescheidenheit zu tun?! | |
Delius: Ich halte die Berliner gerade nach Tempelhof für schlau genug, dass | |
sie erkennen, dass sie hier veralbert werden in dieser Abstimmung. Allein | |
der eine Satz, der zur Abstimmung steht, den könnte man schnell als | |
Forsa-Umfrage machen. Das kostet ein paar Euro und keine 3,3 Millionen. Das | |
merken die Berliner auch, die wissen, dass das nur vorgeschoben ist. | |
Wäre die Frage denn bei einer Ihrer Meinung nach verfassungsgemäßen | |
Abstimmung anders? | |
Delius: Es hätte ein Konzept vorliegen müssen und nicht nur eine Frage: mit | |
Erläuterungen, Hintergründen, Plänen, finanziellen Auswirkungen. | |
Pop: Volksentscheide, wie es sie bisher gibt, darf man gar nicht über den | |
Haushaltsplan machen. Der Senat macht das hier mit seiner | |
Olympia-Volksbefragung einfach mal freihändig und will sich einen | |
Blankocheck ausstellen lassen. Das ist völlig inakzeptabel. | |
Wolf: Müller hat bei seiner Regierungserklärung zur Staatsoper gesagt, dass | |
es künftig keine Großprojekte mehr geben werde, ohne dass vorher eine | |
abgeschlossenes Bauplanung sowie eine seriöse Kostenplanung existieren und | |
auch die Kostenkontrolle gesichert ist. Bei Olympia gibt es das alles | |
nicht. Es gibt einen Schätzungsrahmen - von 2 bis 11 Milliarden Euro! Damit | |
kann man doch nicht derartige Haushaltsrisiken für das nächste Jahrzehnt | |
eingehen! Da sind wir uns auch einig. Ansonsten haben wir unterschiedliche | |
Abstufungen, was man sich unter einer Reformolympiade vorstellt. | |
Und wie sieht das bei Ihnen aus? | |
Wolf: Es muss vorher ein Infrastruktur- und Investitionsprogramm in die | |
bauliche und soziale Struktur der Stadt abgesichert sein, dann schaut man, | |
welchen finanziellen Spielraum man übrighat. Das sind nach unseren | |
Rechnungen allerhöchstens 200 Millionen Euro. Wenn man dafür Olympische | |
Spiele in Berlin organisieren kann, einverstanden. Glaube ich aber nicht. | |
Sie alle haben den Senatsals dauerhaft untätig dargestellt. Wann erwarten | |
Sie denn, wann die Konzeption zu Olympia vorliegt? | |
Delius: Nie. | |
Das heißt aber doch: Es wird keine Olympische Spiele mit diesem Senat | |
geben! | |
Pop: Das sehe ich anders. Es ist noch ein halbes Jahr Zeit, und ich erwarte | |
tatsächlich von einer Regierung, dass sie anfängt, an dem Konzept zu | |
arbeiten, mit dem Parlament spricht, auch kritische Fragen beantwortet und | |
die Bürgerbeteiligung endlich auf den Weg bringt. | |
Sie haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben? | |
Pop: Nein. Sonst könnten wir ja nach Hause gehen und was anderes tun. Der | |
Senat muss sich endlich an die Arbeit machen. | |
Wolf: Weil Sie ja mit Macht nach Differenzen in der Opposition suchen: Ich | |
habe nicht die Hoffnung, dass mit IOC und DOSB eine wie auch immer geartete | |
Reformolympiade in Berlin möglich ist. Deswegen ist diese Bewerbung nichts | |
anderes, als Geld zu verbrennen, und deswegen sind wir dagegen. | |
Pop: Damit macht man es allen zu leicht. Ich sehe den Senat in der Pflicht, | |
Zahlen vorzulegen. | |
Hält Rot-Schwarz durch bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2016? | |
Wolf: Fragt man nach politischer Substanz, dann ist nicht genug Stoff da, | |
was SPD und CDU bis Herbst 2016 bringen können. Auf der anderen Seite ist | |
das auch genau der Grund, warum sie zusammenbleiben. | |
Pop: Beide fürchten vorgezogene Neuwahlen. Deswegen gehe ich davon aus, | |
dass SPD und CDU sich aneinanderklammern, obwohl die Gemeinsamkeiten längst | |
aufgebraucht sind. | |
Wolf: Zumal manche Senatoren noch nicht so lange im Amt sind, dass sie | |
pensionsberechtigt sind. | |
Delius: Auch Neuwahlen anzustreben kostet ja Kraft. Dafür muss man sich | |
entscheiden - aber dazu ist die CDU gar nicht in der Lage. | |
Pop: Auch wenn es keine Neuwahlen gibt, heißt das nicht, dass bis 2016 | |
regiert wird. Vielmehr hat der Wahlkampf längst begonnen. Die beiden | |
Koalitionspartner gönnen sich gegenseitig nicht mehr viel. Die vielen | |
unerledigten Aufgaben - neuer Großflughafen Berlin-Brandenburg, | |
S-Bahn-Ausschreibung, ICC-Sanierung, Personalentwicklung, Flüchtlinge - | |
werden der nächsten Regierung vor die Füße gekippt. | |
28 Jan 2015 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
Bert Schulz | |
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