# taz.de -- Opposition will Untersuchungsausschuss: Berliner Senat muss vorsing… | |
> Grüne, Linke und Piraten wollen noch im Januar einen | |
> Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen, der die desaströse Sanierung | |
> der Staatsoper untersucht. | |
Bild: Wie konnte es so weit kommen? Senatsbaudirektorin Lüscher auf der neuest… | |
Die Opposition im Abgeordnetenhaus möchte den parlamentarischen | |
Untersuchungsausschuss zur Sanierung der Staatsoper Unter den Linden noch | |
in diesem Monat auf den Weg bringen. „Es wäre wünschenswert, wenn wir das | |
im Januar hinkriegen könnten und das Gremium mit der Arbeit beginnen kann“, | |
sagte Wolfgang Brauer, kulturpolitischer Sprecher der Linken im | |
Abgeordnetenhaus, zur taz. Die Linksfraktion beabsichtige, in der kommenden | |
Woche grünes Licht für ihre Beteiligung an dem Ausschuss zu geben, so | |
Brauer weiter. Er rechne fest damit, „dass wir da mitmachen“. | |
Nach Auskunft von Wolfram Prieß, baupolitischer Sprecher der Piraten, „hat | |
die Fraktion die Einsetzung des Untersuchungsausschusses bereits | |
beschlossen“. Die Grünen wollen ebenso, dass die Baustelle der Staatsoper | |
unter die Lupe genommen wird. | |
Die desaströse Sanierung der Staatsoper ist seit Monaten in der Kritik. Die | |
Bausumme war 2013 auf 300, Ende 2014 dann auf knapp 400 Millionen Euro | |
angewachsen. Veranschlagt waren 230 Millionen Euro. Zudem soll frühestens | |
im Herbst 2017 wieder in dem Haus Unter den Linden gespielt werden können, | |
da es zu massiven Bauverzögerungen kam. Ursprünglich war 2013 die Eröffnung | |
vorgesehen. | |
## Schnelle Aufklärung | |
„Es ist jetzt höchste Zeit“, dass ein Untersuchungsausschuss sich mit der | |
Kostensteigerung bei der Staatsopernsanierung beschäftige, betonte Brauer. | |
„Wir wollen wissen, wie es zu diesen exorbitanten Kostensteigerungen | |
gekommen ist und warum das Controlling versagt hat.“ Zudem müsse geprüft | |
werden, ob die „ausufernden Planungen“ etwa für den neuen Bühnenturm oder | |
den unterirdischen Tunnel in dieser teuren Form überhaupt gerechtfertigt | |
gewesen seien. | |
Noch vor der Einsetzung des Untersuchungsausschusses wollen die drei | |
Oppositionsfraktionen sich über den finalen Fragenkatalog austauschen, | |
sagte Prieß zur taz. Es sei außerdem beabsichtigt, den Kontrollausschuss | |
nicht über das Jahr 2015 hinaus einzurichten. Prieß: „Wir wollen schnell | |
Aufklärung.“ | |
Für Sabine Bangert, kulturpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, kämen | |
auf den Untersuchungsausschuss zweierlei Aufgaben zu: Zum einen müssten | |
konkret die Gründe für die Bauverzögerungen sowie Kostenexplosionen bei der | |
Staatsoper aufgearbeitet werden. Zum anderen sollten Lehren aus den | |
„strukturellen Fehlern“ gezogen werden, erklärte Bangert. „Klar ist schon | |
jetzt, dass die Schwierigkeiten vor allem hausgemacht sind – und das in der | |
Zeit des früheren Bausenators und jetzigen Regierenden Bürgermeisters | |
Michael Müller.“ | |
Die Kostensteigerungen und Terminverschiebung seien auf die „überzogenen | |
Extrawünschen des Senats“ sowie auf die „völlig unzureichende | |
Bauvorbereitung zurückzuführen“, so Bangert weiter. Es dürfe in Berlin | |
nicht weiter einfach „losgebaut werden“. Im Vorfeld müsse die Baumaßnahme | |
geprüft sowie auf ihre Machbarkeit und Finanzierbarkeit hin untersucht | |
werden. Nur so könnten bei „zukünftigen Bauprojekten wie etwa dem Neubau | |
der ZLB ähnliche Fehler vermeiden werden“. | |
Ein Untersuchungsausschuss wird durch das Abgeordnetenhaus eingesetzt. Auf | |
Antrag eines Viertels seiner Mitglieder ist das Abgeordnetenhaus hierzu | |
verpflichtet. Die Fraktionen der Grünen, Linken und Piraten kommen aktuell | |
auf 63 Sitze im Parlament (149 Sitze). Zudem haben sich vereinzelt | |
SPD-Mitglieder für die Einrichtung der Untersuchungskommission | |
ausgesprochen. | |
7 Jan 2015 | |
## AUTOREN | |
Rolf Lautenschläger | |
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Tim Renner | |
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