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# taz.de -- Streit um Olympia-Abstimmung: Henkel fehlt die Euphorie
> Der Innensenator will nur erwachsene Deutsche zu einer Bewerbung Berlins
> befragen - weil es nicht anders möglich sei. Nicht mal seine Juristen
> teilen diese Einschätzung.
Bild: Heißt immerhin schon Olympiastadion: hier spielt Hertha
Das Abstimmungsverbot für Nichtdeutsche ist möglicherweise nicht so
alternativlos, wie von Innensenator Frank Henkel (CDU) behauptet. Am
Dienstag hatte Henkel den Entwurf des Senats für ein Gesetz vorgestellt,
mit dem die Abstimmung über eine Olympia-Bewerbung Berlins am 13. September
geregelt wird: Nur deutsche Berliner ab 18 Jahren dürfen abstimmen. „Ich
hätte mir persönlich eine breitere Beteiligungsmöglichkeit gewünscht“,
sagte Henkel. „Aber ich kann mir den Teilnehmerkreis nicht zurechtbiegen,
wie ich will, sondern bin an Recht und Gesetz gebunden.“
Laut einem Bericht der Berliner Zeitung kamen indessen die Juristen in
Henkels Verwaltung zu einem ganz anderen Ergebnis: Recht und Gesetz hätten
auch eine Abstimmung schon ab 16 Jahre und inklusive aller Ausländer
erlaubt. Die Zahl der Stimmberechtigten, die über eine Bewerbung für die
Olympischen Spiele 2024 oder 2028 entscheiden können, hätte sich dadurch
von 2,5 auf 3 Millionen erhöht. Wenn der Bericht stimmt, dann hätte Henkel
sich also aus politischen Erwägungen dafür entschieden, Ausländer
auszuschließen – und der Öffentlichkeit darüber die Unwahrheit zu sagen.
Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport war am Freitag allerdings nicht
zu einer Stellungnahme in der Lage.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh hatte sich über den kleinen Kreis
der Abstimmungsberechtigten enttäuscht gezeigt: „Ich bedauere den Beschluss
des Senats sehr.“ Auf eine nochmalige Änderung des Gesetzes im
parlamentarischen Verfahren hoffte er aber nicht: „Klar ist, dass nach
diesem Senatsbeschluss mit der CDU-Fraktion keine Korrektur möglich sein
wird.“
Die Arbeitsgemeinschaft Migration der SPD will dagegen noch nicht aufgeben:
„Wir fordern den Senat auf, seine Entscheidung zu revidieren“, so Aziz
Bozkurt, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft. Die geplante Regelung
„passt kaum zu unserer modernen Stadt, wenn doch sehr gut zur altbackenen
CDU“. Da es sich „um eine rechtlich unverbindliche Befragung handelt, wäre
es ohne Probleme möglich, Berlinerinnen und Berliner ab 16 Jahre oder ohne
deutschen Pass mit abstimmen zu lassen. Der Wille ist das Problem.“ Die
Begründung des Innensenators sei „nicht nur sehr dünn, sondern einfach
peinlich“.
Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten hatte die Entscheidung in
einer gemeinsamen Erklärung ebenfalls bedauert: „Der Senat hat die Chance
für ein wichtiges Signal vertan, dass er alle Berlinerinnen und Berliner
ernst nimmt – auch diejenigen ohne deutschen Pass oder unter 18 Jahren.“ Am
Freitag trafen sich die drei Fraktionen zu einem Gespräch, um das weitere
Vorgehen zu koordinieren. Geplant ist ein gemeinsamer Gegenentwurf der
Opposition: Die Regeln für solche Abstimmungen sollen in der Verfassung
verankert werden, das Wahlmindestalter soll allgemein auf 16 Jahre sinken.
Denkbar wäre auch eine Verfassungsklage gegen das Gesetz der Koalition.
23 Jan 2015
## AUTOREN
Sebastian Heiser
## TAGS
Schwerpunkt Olympische Spiele 2024
Berlin
Innensenator
Abstimmung
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Martin Delius
Michael Müller
Schwerpunkt Olympische Spiele 2024
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