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# taz.de -- Olympiabewerbung: Dabei sein ist alles
> CDU setzt durch: Bei der Volksabstimmung im Herbst dürfen nur deutsche
> Berliner über 18 mitmachen.
Bild: Noch vor der Abstimmung ein klares Statement
Berlin soll am 13. September über eine Olympiabewerbung abstimmen. Genauer
gesagt: Jene 2,5 Millionen Bürger, die auch bei einer Abgeordnetenhauswahl
mitstimmen dürfen, können das tun. Nicht dabei aber sind nichtdeutsche
Berliner und Jugendliche ab 16 Jahren, die die SPD mitstimmen lassen
wollte: Eine weitere halbe Million Menschen.
Einen solchen Gesetzentwurf, der nun ins Parlament geht, setzte Innen- und
Sportsenator Frank Henkel (CDU) am Dienstag im Senat gegen seinen
Koalitionspartner durch. SPD-Fraktionschef Raed Saleh zeigte sich
enttäuscht: „Ich bedauere den Beschluss des Senats sehr.“
Zur Abstimmung kommt es, falls der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB)
sich am 21. März auf Berlin und nicht auf Hamburg als Bewerberstadt für die
Spiele 2024 und möglicherweise auch 2028 festlegt. Abgabeschluss für die
Bewerbung beim Internationalen Olypischen Kommitee (IOC) ist der 15.
September, zwei Tage nach der Berliner Volksbefragung. Hamburg peilt jetzt
offenbar auch einen Termin im September an.
Der Innensenator begründete die Beschränkung auf deutsche Erwachsene damit,
dass die Verfassung mehr nicht her gebe. „Ich hätte mir persönlich eine
breitere Beteiligungsmöglichkeit gewünscht, sagte Henkel, der bei Jüngeren
größere Sportbegeisterung vermutete. „Aber ich kann mir den Teilnehmerkreis
nicht zurecht biegen, wie ich will, sondern bin an Recht und Gesetz
gebunden.“ Anders als bei Volksentscheiden ist keine Mindestzahl von
Ja-Stimmen nötig: „Mehrheit ist Mehrheit“, sagte Henkel. Das Ergebnis sei
nicht rechtlich bindend, aber politisch.
Der Entscheidung über die Bewerberstadt gehen Meinungsumfragen im Auftrag
des DOSB in beiden Städten voran. Der Grad der Zustimmung habe „eine sehr
entscheidende Bedeutung, sagte Sportbund-Präsident Alfons Hörmann am
Dienstag. Dass der unterlegene Bewerber der DOSB-Abstimmung als Ersatz
bereit steht, falls sich im September in der anderen Stadt die Ablehner
durchsetzen, ist nach Darstellung eines DOSB-Sprechers nicht denkbar.
Die Volksbefragung soll nicht Teil einer Verfassungsänderung sein, die es
grundsätzlich erlauben würde, die Bürger vorab über Großprojekte abstimmen
zu lassen. Eine solche Möglichkeit hatte sich etwa Ex-Regierungschef Klaus
Wowereit wiederholt gewünscht. „Die Verfassung ist für mich der falsche Ort
für so eine einmalige Entscheidung“, sagte Henkel.
Grüne, Linkspartei und Piraten hielten Henkel vor, damit eine „Lex Olympia“
zu schaffen. Sie hätten schon früh und mehrfach Gespräche über eine
Verfassungsänderung angestoßen. SPD und CDU hätten diese jedoch im Sande
verlaufgen lassen. Im Ergebnis gebe es nun „Volksentscheide von oben“. Auch
sie kritisieren, dass weder Unter-18-Jährige noch Nichtdeutsche mitstimmen
dürfen: „Der Senat hat die Chance für ein wichtiges Signal vertan – dass …
alle Berlinerinnen und Berliner ernst nimmt“, äußerten sich die drei
Oppositionsfraktionen unisono. Als Konsequenz kündigten sie einen eigenen
Gesetzentwurf an.
Das Bündnis „NOlympia“, das eine Bewerbung ablehnt, sieht in dem
Abstimmungstermin einen „Blindflug“, weil Bedingungen und Kosten vor der
Vergabe der Spiele noch offen sind. Das IOC will die Entscheidung im Sommer
2017 treffen.
20 Jan 2015
## AUTOREN
Stefan Alberti
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