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# taz.de -- Kommentar Fehler beim Atomausstieg: Skandalöses Desinteresse
> Wurde beim deutschen Atomausstieg nach der Fukushima-Katastrophe unsauber
> gearbeitet? Möglich – aber niemand scheint das aufklären zu wollen.
Bild: Was hat höhere Priorität: Schadenersatzzahlungen vermeiden oder einen m…
Die Hinweise, dass beim deutschen Atomausstieg kurz nach der
Fukushima-Katastrophe unsauber gearbeitet wurde, werden immer deutlicher:
Die zuständige Arbeitsgruppe im Bundesumweltministerium wurde seinerzeit
komplett kaltgestellt.
Stattdessen legte die Führungsebene unter dem damaligen CDU-Minister
Norbert Röttgen in enger Abstimmung mit dem Kanzleramt ein Verfahren fest,
das heute die Grundlage für Schadenersatzforderungen der AKW-Betreiber im
Umfang von 880 Millionen Euro darstellt.
Der damals ausgebootete Beamte geht davon aus, dass die Fehler absichtlich
gemacht wurden, um den Konzernen eine finanzielle Entschädigung für die
Abschaltung ihrer ältesten Reaktoren zu verschaffen. Wenn dieser Vorwurf
stimmt, wäre es ein Politskandal gewaltigen Ausmaßes. Darum sollte man
annehmen, dass es ein großes Interesse gibt, genau aufzuklären, was damals
geschehen ist.
Doch davon ist wenig zu sehen. In Hessen bemüht sich zwar ein
Untersuchungsausschuss, Licht in die Vorgänge zu bringen. Doch im
Mittelpunkt stehen dort nicht die Vorgänge innerhalb der Bundesregierung,
sondern die Frage, ob für Schadenersatz das Land oder der Bund aufkommen
muss. Und auch für SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks hat es höhere
Priorität, Schadenersatzzahlungen zu vermeiden, als einen möglichen
Politskandal aus der Zeit ihres Vor-Vorgängers aufzuklären.
Ob es wirklich einen gibt, ist offen – schließlich ist es auch denkbar,
dass in der hektischen Zeit nach dem Fukushima-GAU ohne böse Absicht Fehler
gemacht wurden oder eine schadenersatzfreie Lösung gar nicht möglich war.
Doch genau das muss aufgeklärt werden. Dazu braucht es einen
Untersuchungsausschuss auf Bundesebene. Und die Mitwirkung aller
Beteiligten – ohne Hintergedanken.
11 Mar 2015
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Umweltministerium
Atomausstieg
Kanzleramt
Fukushima
AKW
Schwerpunkt Atomkraft
Barbara Hendricks
Schwerpunkt Atomkraft
Schwerpunkt Atomkraft
Moratorium
Grüne
Schwerpunkt Atomkraft
AKW
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