| # taz.de -- Flüchtlingspolitik in Sachsen-Anhalt: Mehr Betreuung für Ehrenamt… | |
| > Der Ex-Bürgermeister von Tröglitz hat nach seinem Rückzug einen | |
| > „Integrationsbetreuer“ gefordert. Zudem will das Land nun besser vor | |
| > Protestkundgebungen schützen. | |
| Bild: Hier hätten die Flüchtlinge in Tröglitz untergebracht werden sollen. | |
| HALLE/MAGDEBURG afp/dpa | Der zurückgetretene Bürgermeister von Tröglitz in | |
| Sachsen-Anhalt hat sich für die Einsetzung von Integrationsbetreuern | |
| ausgesprochen, um die steigende Zahl der Flüchtlinge besser zu bewältigen. | |
| Markus Nierth (parteilos) sagte der Mitteldeutschen Zeitung vom Freitag, | |
| zwar sei in seinem Ort ein Sozialbetreuer für die Asylbewerber vorgesehen. | |
| Benötigt werde aber auch ein „Integrationsbetreuer“ als Ansprechpartner f�… | |
| die Bevölkerung, weil eine Sozialstruktur fehle, „in der sich Ehrenamtliche | |
| automatisch einbringen“. | |
| Sachsen-Anhalt will als Konsequenz aus dem Rücktritt des Bürgermeisters | |
| Ehrenamtliche besser vor Protestkundgebungen schützen. Das Innenministerium | |
| gab in einem am Donnerstag vorgelegten Erlass den zuständigen | |
| Versammlungsbehörden Empfehlungen zum Umgang mit Demonstrationen vor den | |
| Wohnhäusern ehrenamtlich Tätiger, wie es in einer Mitteilung in Magdeburg | |
| hieß. | |
| Wenn die Demonstrationen etwa das Ziel hätten, psychischen Druck zu | |
| erzeugen, oder den Willen der Ehrenamtlichen zu beugen, sollten die | |
| Behörden die Versammlungen beschränken oder verbieten. In der | |
| Rechtsprechung seien Schutzzonen mit einem Radius von 500 Metern um das | |
| entsprechende Grundstück schon für erforderlich erachtet worden, heißt es | |
| in dem Erlass. | |
| In Tröglitz beim Naumburg waren über Wochen eigens angereiste Rechtsextreme | |
| und auch Bürger gegen die Unterbringung von 40 Asylbewerbern auf die Straße | |
| gegangen. Der ehrenamtliche Ortsbürgermeister Nierth (parteilos) hatte sein | |
| Amt niedergelegt, weil auch vor seinem Wohnhaus demonstriert werden sollte | |
| und er sich vom Landkreis, der Bevölkerung und den Parteien nicht | |
| ausreichend geschützt und unterstützt fühlte. | |
| Der ehrenamtlich tätige Bürgermeister war vergangene Woche zurückgetreten, | |
| weil Rechtsextreme vor seinem Wohnhaus gegen die Aufnahme von Flüchtlingen | |
| in der Gemeinde demonstrieren wollten. Nierth sah sich und seine Familie | |
| vom Landratsamt und anderen Behörden nicht ausreichend geschützt und zog | |
| die Konsequenzen. Der Bürgermeister hatte zuvor versucht, wegen der | |
| geplanten Aufnahme der Flüchtlinge auch unter den Bürgern zu vermitteln. Ab | |
| Mai sollen 40 Flüchtlinge in Tröglitz untergebracht werden. | |
| Nierths Rücktritt hatte für Bestürzung gesorgt und ihm zahlreiche | |
| Solidaritätsbekundungen eingebracht. Er sagte der "Mitteldeutschen | |
| Zeitung", dass ihn und seine Familie nun vor allem die Reaktionen vor Ort | |
| beeindruckten. Es gebe „viele, herzliche, echt gemeinte spontane Besuche, | |
| auch von Leuten, die sich sonst nicht so aus der Deckung trauen“, sagte er. | |
| 13 Mar 2015 | |
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