| # taz.de -- Kommentar Transitlager in Afrika: Die mieseste Art, Geld zu sparen | |
| > Innenminister de Maizière will sich rechtsstaatliche Standards für | |
| > Flüchtlinge nicht mehr leisten. Er schlägt also Transitlager in Afrika | |
| > vor. | |
| Bild: Auch ihnen droht die Abschiebung: Kuscheltiere für Kinder im Erstaufnahm… | |
| Offshore-Finanzplätze sind der feuchte Traum all jener, die demokratische | |
| Regeln umgehen wollen, um Geld zu machen: Sonder-Jurisdiktionen, fernab | |
| gesellschaftlicher Kontrolle, attraktiv durch ihre Dumping-Konditionen bei | |
| Steuern und Sozialstandards. | |
| Und genauso wird der Flüchtlingsschutz aussehen, wenn die EU ihn in | |
| [1][Auffanglager in Nordafrika auslagert]. Es ist der Traum jener, die | |
| Flüchtlingspolitik machen wollen, ohne die lästigen und teuren | |
| rechtsstaatliche Regeln einzuhalten. Es entsteht europäischer | |
| Flüchtlingsschutz unter Umgehung europäischer Standards. | |
| Seit über einem Jahrzehnt bringen EU-Politiker das Modell immer wieder in | |
| die Debatte. Und immer heißt es, so würden die Rechte der Flüchtlinge | |
| gewahrt, ohne dass diese hierfür eine mörderische Überfahrt auf sich nehmen | |
| müssen. | |
| Was davon zu halten ist, weiß jeder, der sich Asylverfahren in Deutschland | |
| mit seinem funktionierenden Rechtssystem aus der Nähe angesehen hat: Es ist | |
| oft ein jahrelanger, zäher Kampf: mit dem Asyl-Bundesamt, den | |
| Ausländerbehörden, den Verwaltungsgerichten. Ohne die Hilfe von | |
| Beratungsstellen, engagierten Anwältinnen, Freunden, kurz: der | |
| Zivilgesellschaft, haben Flüchtlinge oft keine Chance. | |
| Für den Staat hingegen liegen die Vorteile von Auffanglagern in den | |
| Transitregionen auf der Hand: Die Flüchtlinge müssen nicht nur nicht in | |
| Europa versorgt und untergebracht werden und können sich nur schlecht gegen | |
| eine Ablehnung wehren. Vor allem müssen sie nicht mehr abgeschoben werden, | |
| weil sie über die Transitregionen nicht mehr hinauskommen sollen – wobei | |
| höchst zweifelhaft ist, ob sie danach nicht trotzdem versuchen werden nach | |
| Europa zu kommen. | |
| Das Problem wird vollständig auf Länder abgewälzt, die jeden Tag beweisen, | |
| was sie von Menschen- und Migrantennrechten halten: gar nichts. Schon seit | |
| langem hat die EU ihren Grenzschutz teils nach Marokko oder Libyen | |
| ausgelagert. Die Flüchtlinge erwartet dort nichts anderes als Willkür und | |
| Gewalt. | |
| Nach dem Aufenthalt in den jetzt geplanten europäischen Transitlagern | |
| würden sie nahtlos in diesen Zustand zurück entlassen. Die geplanten | |
| europäischen Transitlager sind vor allem eins: billig. Deshalb, und nur | |
| deshalb, sind sie Brüssel und Berlin so beliebt. | |
| 13 Mar 2015 | |
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| ## AUTOREN | |
| Christian Jakob | |
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