# taz.de -- Grüne und Blockupy: „Großer Schwachsinn“ | |
> Bei der Einweihung des EZB-Gebäudes in Frankfurt stehen die Grünen in der | |
> ersten Reihe. Bei den Protesten dagegen nicht. Warum eigentlich? | |
Bild: Auf der anderen Seite der Barrikade: Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al… | |
FRANKFURT/M. taz | Bei der Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen | |
Zentralbank (EZB) ist der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir ganz | |
vorne mit dabei. Draußen protestieren in Frankfurt am Main mehr als | |
zwanzigtausend Menschen gegen die Sparpolitik der Troika. Nicht nur | |
Al-Wazir ist nicht bei den Demonstranten. Auch sonst ist kaum einer seiner | |
Parteifreunde am Mittwoch auf den Straßen. Die Grünen scheinen wenig | |
Interesse mehr an sportlich-aktiver Kapitalismuskritik zu haben. | |
„Wir teilen das Grundanliegen von Blockupy: Die Zentralbank trägt als Teil | |
einer demokratisch nicht legitimierten Troika eine Mitverantwortung für die | |
ungerechte Krisenpolitik in Griechenland und anderswo in Europa“, verkündet | |
Simone Peter, die Parteivorsitzende der Grünen gegenüber der taz. | |
Mobilisiert zu den Protesten hat die Partei jedoch nicht. | |
Während gerade bei den friedlichen Kundgebungen von Attac über | |
FrauenrechtlerInnen bis zu FlüchtlingsaktivistInnen und Gewerkschaften eine | |
Vielzahl von Organisationen ihre Fahnen schwenken und Präsenz zeigen – die | |
Grünen haben sich dagegen entschieden, zu mobiliseren. Maximal vereinzelt | |
sind Grüne zu sehen. Sven Giegold war da. Das war es dann fast schon. | |
Im festlich hergerichteten Saal der EZB freut sich Tarek Al-Wazir: „Ein | |
guter Tag für die EZB, für Frankfurt, für Hessen“, sagt der | |
Vize-Ministerpräsident. Auch wenn er die Frage aufwirft, ob Sparmaßnahmen | |
historisch gesehen der klügste Schritt gegen unausgeglichene Haushalte | |
seien, Verständnis für die Demonstranten auf den Straßen hat der grüne | |
Frontmann nur bedingt: „Warum gegen die EZB protestieren? Die EZB ist das | |
falsche Ziel!” | |
Einer der wenigen Grünen, die am Mittwoch trotzdem protestieren, ist Erik | |
Marquardt. Er ist Sprecher der Grünen Jugend (GJ), die – anders als ihre | |
Mutterpartei – dazu aufgerufen haben, zur Blockupy-Demo zu kommen. Er | |
findet es symptomatisch, dass nur so wenige Altgrüne vor Ort sind. „Die | |
Grünen sollten sich wieder mehr um soziale Bewegungen kümmern“, fordert | |
Marquardt. Denn traditionell habe sich die Partei einmal als Schnittstelle | |
zwischen Straße und Parlament verstanden. „Viele setzen heute lieber auf | |
kleine Schritte, statt sich auf die großen, vielleicht auch | |
unvorhersehbaren Visionen einzulassen“, erklärt der GJ-Sprecher. Eine | |
Mitwirkung im Bündnis wäre nach Ansicht des Nachwuchsgrünen eine Chance | |
gewesen: „Nur wer sich an den Protesten beteiligt, kann sie so | |
mitgestalten, dass sie in geordneten Bahnen ablaufen. | |
## Keine großen Sympathien für Blockupy | |
Allerdings hegen viele Grüne ohnehin nicht gerade großen Sympathien für | |
Blockupy. Mal mehr, mal weniger offen äußern sie ihre Abneigung. „Blockupy | |
ist großer Schwachsinn“, twitterte der ehemalige hessische | |
Landtagsabgeordnete Daniel Mack schon am Morgen. Kurz über einem Tweet in | |
dem er Angela Merkel lobt. Ansonsten wird das Thema kaum aufgegriffen. Und | |
wenn doch, dann ging es nur über Gewalt. „Wir fordern Rückkehr zu | |
friedlichem Protest“, zwitscherten die hessischen Grünen. | |
Wo genau nun die inhaltlichen Differenzen zu den friedlichen Protesten | |
bestehen, dazu gibt es von den Grünen nur Diffuses. Warum sie nicht | |
mobilisiert haben, begründet Parteichefin Simone Peter vor allem mit dem | |
Ort: „Friedliche Proteste sollten eher vor dem Kanzleramt als der EZB | |
stattfinden.” Außerdem sei die Grüne Jugend ja da gewesen. | |
Die Sache mit den sozialen Bewegungen sieht auch Peter anders: Man sei von | |
der deutsch-polnischen „Anti-Kohle-Kette“, bis zur „Wir haben es Satt“-… | |
„in erster Reihe dabei“ und häufig auch Mitorganisator. Themen, die sich | |
prima neben Veggi Day und dem, mittlerweile auch von der CDU mitgetragenem, | |
Klimaschutzzielen einreihen. Und wo die Demonstranten irgendwie weniger an | |
die Jugendzeiten Joschka Fischers erinnern. | |
20 Mar 2015 | |
## AUTOREN | |
Alina Leimbach | |
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