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# taz.de -- Grüne und Blockupy: „Großer Schwachsinn“
> Bei der Einweihung des EZB-Gebäudes in Frankfurt stehen die Grünen in der
> ersten Reihe. Bei den Protesten dagegen nicht. Warum eigentlich?
Bild: Auf der anderen Seite der Barrikade: Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al…
FRANKFURT/M. taz | Bei der Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen
Zentralbank (EZB) ist der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir ganz
vorne mit dabei. Draußen protestieren in Frankfurt am Main mehr als
zwanzigtausend Menschen gegen die Sparpolitik der Troika. Nicht nur
Al-Wazir ist nicht bei den Demonstranten. Auch sonst ist kaum einer seiner
Parteifreunde am Mittwoch auf den Straßen. Die Grünen scheinen wenig
Interesse mehr an sportlich-aktiver Kapitalismuskritik zu haben.
„Wir teilen das Grundanliegen von Blockupy: Die Zentralbank trägt als Teil
einer demokratisch nicht legitimierten Troika eine Mitverantwortung für die
ungerechte Krisenpolitik in Griechenland und anderswo in Europa“, verkündet
Simone Peter, die Parteivorsitzende der Grünen gegenüber der taz.
Mobilisiert zu den Protesten hat die Partei jedoch nicht.
Während gerade bei den friedlichen Kundgebungen von Attac über
FrauenrechtlerInnen bis zu FlüchtlingsaktivistInnen und Gewerkschaften eine
Vielzahl von Organisationen ihre Fahnen schwenken und Präsenz zeigen – die
Grünen haben sich dagegen entschieden, zu mobiliseren. Maximal vereinzelt
sind Grüne zu sehen. Sven Giegold war da. Das war es dann fast schon.
Im festlich hergerichteten Saal der EZB freut sich Tarek Al-Wazir: „Ein
guter Tag für die EZB, für Frankfurt, für Hessen“, sagt der
Vize-Ministerpräsident. Auch wenn er die Frage aufwirft, ob Sparmaßnahmen
historisch gesehen der klügste Schritt gegen unausgeglichene Haushalte
seien, Verständnis für die Demonstranten auf den Straßen hat der grüne
Frontmann nur bedingt: „Warum gegen die EZB protestieren? Die EZB ist das
falsche Ziel!”
Einer der wenigen Grünen, die am Mittwoch trotzdem protestieren, ist Erik
Marquardt. Er ist Sprecher der Grünen Jugend (GJ), die – anders als ihre
Mutterpartei – dazu aufgerufen haben, zur Blockupy-Demo zu kommen. Er
findet es symptomatisch, dass nur so wenige Altgrüne vor Ort sind. „Die
Grünen sollten sich wieder mehr um soziale Bewegungen kümmern“, fordert
Marquardt. Denn traditionell habe sich die Partei einmal als Schnittstelle
zwischen Straße und Parlament verstanden. „Viele setzen heute lieber auf
kleine Schritte, statt sich auf die großen, vielleicht auch
unvorhersehbaren Visionen einzulassen“, erklärt der GJ-Sprecher. Eine
Mitwirkung im Bündnis wäre nach Ansicht des Nachwuchsgrünen eine Chance
gewesen: „Nur wer sich an den Protesten beteiligt, kann sie so
mitgestalten, dass sie in geordneten Bahnen ablaufen.
## Keine großen Sympathien für Blockupy
Allerdings hegen viele Grüne ohnehin nicht gerade großen Sympathien für
Blockupy. Mal mehr, mal weniger offen äußern sie ihre Abneigung. „Blockupy
ist großer Schwachsinn“, twitterte der ehemalige hessische
Landtagsabgeordnete Daniel Mack schon am Morgen. Kurz über einem Tweet in
dem er Angela Merkel lobt. Ansonsten wird das Thema kaum aufgegriffen. Und
wenn doch, dann ging es nur über Gewalt. „Wir fordern Rückkehr zu
friedlichem Protest“, zwitscherten die hessischen Grünen.
Wo genau nun die inhaltlichen Differenzen zu den friedlichen Protesten
bestehen, dazu gibt es von den Grünen nur Diffuses. Warum sie nicht
mobilisiert haben, begründet Parteichefin Simone Peter vor allem mit dem
Ort: „Friedliche Proteste sollten eher vor dem Kanzleramt als der EZB
stattfinden.” Außerdem sei die Grüne Jugend ja da gewesen.
Die Sache mit den sozialen Bewegungen sieht auch Peter anders: Man sei von
der deutsch-polnischen „Anti-Kohle-Kette“, bis zur „Wir haben es Satt“-…
„in erster Reihe dabei“ und häufig auch Mitorganisator. Themen, die sich
prima neben Veggi Day und dem, mittlerweile auch von der CDU mitgetragenem,
Klimaschutzzielen einreihen. Und wo die Demonstranten irgendwie weniger an
die Jugendzeiten Joschka Fischers erinnern.
20 Mar 2015
## AUTOREN
Alina Leimbach
## TAGS
EZB
Blockupy
Frankfurt am Main
Simone Peter
Bündnis 90/Die Grünen
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