# taz.de -- Machtkampf in Bangladesch: Opposition streikt sich ins Abseits | |
> Die oppositionelle BNP hat stark an Bedeutung verloren. Ihre Aufrufe zu | |
> Protesten werden kaum befolgt. Die Regierung hat Tausende verhaften | |
> lassen. | |
Bild: Die frühere Ministerpräsidentin und heutige Oppositionsführerin Khaled… | |
DHAKA taz | Nach drei Monaten hat Bangladeschs Oppositionsführerin klein | |
beigegeben. Am Sonntag verließ Khaleda Zia, Chefin der konservativen | |
National-Partei (BNP), erstmals seit Anfang Januar ihr Büro. Sie stellte | |
sich einem Gerichtsverfahren wegen Korruption und kehrte dann in ihre Villa | |
zurück. | |
Damit kommt ein wenig Bewegung in einen festgefahrenen und gewalttätigen | |
politischen Konflikt, der in den vergangenen Monaten 120 Menschen das Leben | |
gekostet hat. | |
Anfang Januar hatte die Regierung der linksliberalen Awami-Liga (AL) eine | |
Demonstration der BNP verboten und Parteichefin Zia in ihrem Büro | |
eingeschlossen. Seitdem hat die BNP fast täglich zu Generalstreiks | |
aufgerufen, bei denen ihre Aktivisten Brandanschläge auf Busse verübten. | |
Allein dabei starben 80 Menschen, zahlreiche weitere erlitten schwere | |
Verbrennungen. | |
Die Regierung griff hart durch, bezeichnete die BNP als „Terroristenpartei“ | |
und ließ 15.000 Oppositionsaktivisten festnehmen. Bei Straßenkämpfen und | |
Razzien wurden 40 Oppositionelle von der Polizei erschossen. | |
Auch der Generalsekretär der Partei, Salahuddin Ahmed, ist seit knapp einem | |
Monat verschwunden. Laut Zeugen wurde er von der Polizei festgenommen, | |
diese leugnet aber, ihn in Gewahrsam zu haben. Parteichefin Zia ist nun | |
wegen der Brandanschläge angeklagt. | |
## Regierungspartei hat Opposition ausgestochen | |
Der Konflikt zwischen der BNP und der AL ist ein langjähriger politischer | |
Machtkampf. Beide Parteien haben seit Einführung demokratischer Wahlen 1991 | |
regelmäßig vergleichbare Wahlergebnisse eingefahren und sich an der | |
Regierung abgewechselt. Seitdem versuchen sie jeweils ihre Macht zu | |
festigen und eine zweite Wahl in Folge zu gewinnen. | |
Das, so scheint es nun, ist der AL durch eine Kombination von geschickter | |
Politik und Repression erstmals gelungen, während die BNP zugleich in der | |
Bedeutungslosigkeit zu versinken droht. | |
Als Garant freier Wahlen galt bis vor wenigen Jahren das System neutraler | |
technokratischer Übergangsregierungen, die faire Wahlen unparteiisch | |
organisierten. Das änderte sich 2006, als sich eine solche | |
Übergangsregierung mit Unterstützung des Militärs verselbstständigte und | |
selbst zwei Jahre lang an der Macht blieb. | |
Als internationaler Druck Wahlen erzwang, gewann die AL eine | |
Zweidrittelmehrheit und nutzte diese, um die Institution der | |
Übergangsregierungen wieder abzuschaffen. Bei den nächsten Wahlen Anfang | |
2014 weigerte sich darauf die BNP teilzunehmen mit der Begründung, sie | |
traue der AL-Regierung nicht zu, faire Wahlen zu organisieren. | |
## Der Konflikt eskaliert | |
Doch dieser Wahlboykott ging schief: Ohne nennenswerte Opposition gewann | |
die AL die Wahl haushoch – in mehr als der Hälfte der Wahlkreise wurde gar | |
nicht erst abgestimmt, weil es keine Gegenkandidaten gab. Trotz der Farce | |
blieben internationale Proteste aus, die AL blieb an der Macht. Die BNP, | |
nun im Parlament nicht einmal mehr vertreten, trug darauf ihren Protest auf | |
die Straße. | |
Anfang 2015 eskalierte der Konflikt. Zum ersten Jahrestag der boykottierten | |
Wahl rief die BNP zu einer Demonstration mitten in der Hauptstadt Dhaka | |
auf, Parteichefin Khaleda Zia sollte den Protest anführen. | |
Die Regierung verbot die Demonstration und riegelte die Straße von Zias | |
Büro ab, Polizisten sperrten sie in ihrem Büro ein. Als Zia dennoch | |
versuchte, das Gelände zu verlassen, wurde sie mit Pfefferspray beschossen. | |
Die letzten Monate lebte sie dort in einer Art Hausarrest. | |
Seitdem ist auch das politische Repertoire der BNP stark eingeschränkt. | |
Wochenlang bestand es darin, samstags einen dreitägigen Streik anzukündigen | |
und diesen dann dienstags um zwei Tage zu verlängern – also die gesamte | |
Arbeitswoche abzudecken. | |
## Generalstreiks laufen ins Leere | |
Doch auf den Straßen war dieser Massenstreik wegen der tausendfachen | |
Festnahmen von Aktivisten kaum zu spüren. In den Medien wurden die | |
Brandanschläge auf trotzdem verkehrende Busse wegen der damit verbundenen | |
Todesopfer heftig kritisiert. | |
Nun scheint die BNP resigniert: Seit letzter Woche ist nicht mehr jeder Tag | |
ein „Streik“, die BNP nimmt nach anfänglicher Weigerung doch an Dhakas | |
Bürgermeisterwahl teil, und am Sonntag ließ sich Khaleda Zia ins Gericht | |
fahren, um der drohenden Verhaftung zu entgehen. Von der einst mächtigen | |
Oppositionspartei ist wenig übrig. | |
7 Apr 2015 | |
## AUTOREN | |
Lalon Sander | |
## TAGS | |
Awami National Party | |
BNP | |
Bangladesch | |
Bangladesch | |
Bangladesch | |
Korruption | |
Bangladesch | |
Religionskritik | |
Pakistan | |
Gewerkschaft | |
Bangladesch | |
Bangladesch | |
Mode | |
Bangladesch | |
Bangladesch | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Verhaftungen vor Wahl in Bangladesch: 2.000 Oppositionelle festgenommen | |
In Bangladesch fordert ein breites Oppositionsbündnis die autoritäre | |
Regierung heraus. Diese reagierte in den vergangenen Wochen mit Festnahmen. | |
Urteil wegen Korruption in Bangladesch: Fünf Jahre Haft für Oppositionführer… | |
Bangladeschs Ex-Premierministerin Zia muss fünf Jahre in Haft. Die Chefin | |
der größten Oppositionspartei könnte deshalb von der Wahl ausgeschlossen | |
werden. | |
Arbeitsbedingungen in Bangladesch: Korruption besser bekämpfen | |
Bestechung entlang der Textillieferkette kostet Leben. Transparency | |
International fordert auch von deutschen Unternehmen mehr Verantwortung. | |
Blogger floh aus Bangladesch: Für eine Weile Freiheit | |
In seiner Heimat wurden vier kritische Netzaktivisten getötet. Auch Ananya | |
Azad wurde bedroht. Stiftung holte ihn nach Hamburg. | |
Gewalt in Bangladesch: Atheistischer Blogger getötet | |
Ein islamkritischer Blogger wurde mit Macheten angegriffen und starb. Kein | |
Einzelfall. Radikale Islamisten fordern immer wieder, Blogger wegen | |
Gotteslästerung hinzurichten. | |
Nach Exekution von Parteifunktionär: Proteste in Bangladesch | |
Hunderte Demonstranten, die das Todesurteil gutheißen, versammelten sich in | |
Dhaka und in anderen Städten. Die Partei des Erhängten ruft zum | |
Generalstreik auf. | |
Lidl-Zulieferer in Bangladesch: Verschwörung des guten Willens | |
In einem Lidl-Zulieferbetrieb in Bangladesch äußerten Arbeiter | |
Sicherheitsbedenken – sie wurden gefeuert. Nun schloss der deutsche | |
Besitzer die Fabriken. | |
Nach Mord an atheistischem Blogger: Verdächtiger in Bangladesch verhaftet | |
Der islamkritische Autor Avijit Roy wurde in Dhaka brutal mit Macheten | |
getötet. Ein potentiell fundamentalistischer Blogger wurde nun | |
festgenommen. | |
Gewalt in Bangladesch: US-Blogger zu Tode gehackt | |
Avijit Roy hatte auf seinem Blog kritische Kommentare über religiösen | |
Fanatismus geschrieben. Jetzt wurde er auf grausame Weise in Dhaka | |
ermordet. | |
Eingestürzte Fabrik in Bangladesch: Benetton will zahlen | |
Vor fast zwei Jahren kamen in einer Textilfabrik mehr als 1.100 Arbeiter | |
ums Leben. Nun beteiligt sich der italienische Modekonzern an einem | |
Entschädigungsfonds. | |
Proteste zum Wahltag in Bangladesch: Regierung setzt Opposition fest | |
Ein Jahr nach der umstrittenen Wahl in Bangladesch drangsaliert die | |
Regierung die größte Oppositionspartei. Deren Chefin droht nun ein Prozess | |
wegen Mordes. | |
Umweltkatastrophe in Bangladesch: Öl im Unesco-Weltnaturerbe | |
Nach der Havarie eines Öltankers in Bangladesch kämpfen Dorfbewohner mit | |
nackten Händen gegen den schwarzen Schleim an. 200.000 Liter Öl sind | |
ausgelaufen. |