# taz.de -- KfW ohne Divestment: Staatsbank steckt Geld in Klimakiller | |
> Die KfW-Gruppe finanziert Umwelt- und Klimaschutz über den Kauf von | |
> „Green Bonds“. Aber sie investiert auch kräftig in Kohlekraftwerke. | |
Bild: Ein Kohlekraftwerk im südafrikanischen Johannesburg bei Sonnenuntergang. | |
HAMBURG taz | Die größte Förderbank der Welt hat ein Imageproblem: Auf der | |
Bilanzpressekonferenz der KfW in Frankfurt versuchte der | |
Vorstandsvorsitzende Ulrich Schröder am Mittwoch den Spagat zwischen | |
„grünen“ Investitionen und der Finanzierung von „schmutzigen“ | |
Kohlekraftwerken. | |
Noch im zweiten Quartal will Schröders KfW „Green Bonds“ für 1 Milliarde | |
Euro kaufen. Das wird vom Bundesumweltministerium unterstützt. Durch den | |
Kauf der Wertpapiere soll die KfW „geeignete Klima- und | |
Umweltschutzprojekte mitfinanzieren“, erklärte Umweltministerin Barbara | |
Hendricks (SPD). Es geht um Abfallwirtschaft, umweltverträgliche | |
Transportsysteme und erneuerbare Energien. | |
„Wir beschäftigen uns seit Langem mit Nachhaltigkeit im Kapitalmarkt“, | |
versicherte eine Sprecherin der KfW-Bankengruppe. Deutschlands drittgrößtes | |
Kreditinstitut finanziert Windmühlen und Solarenergie, fördert die | |
Energieeffizienz von Fabriken und den Bau von Nullenenergiehäusern. | |
Die Bank, die zu 80 Prozent dem Bund und zu 20 Prozent den Ländern gehört, | |
ist auch weltweit nachhaltig unterwegs: Sie investiert in einen Windpark in | |
Uruguay, in ein „grünes“ Stromnetz in Südafrika und in die Energiewende in | |
Marokko. Aber: Die deutsche KfW-Bank unterstützt auch Neubauten von | |
klimaschädlichen Kohlekraftwerken im Ausland mit Milliardensummen. | |
## Druck von Sigmar Gabriel | |
Aktuell ist sie nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen am Neubau | |
von einem Dutzend Kohlekraftwerken, Kohleminen und | |
Kohleinfrastrukturprojekten beteiligt. Zwar hatte im September | |
Umweltministerin Hendricks für die KfW-Entwicklungsbank das Ende der | |
Kohlefinanzierung bei Neubauten verkündet. „Doch das sind bestenfalls | |
marginale Einschränkungen“, kritisierte Kathrin Petz, Energieexpertin der | |
Organisation Urgewald, gegenüber der taz. Der weit größere Teil werde über | |
die Exportfinanzierung der KfW-„Tochter“ IPEX-Bank abgewickelt. Petz: „Auf | |
Druck der Industrie hat sich Wirtschaftsminister Gabriel gegen | |
Umweltministerin Hendricks durchgesetzt.“ | |
Energiekonzerne und Maschinenbauer in Deutschland sind traditionell | |
besonders stark im internationalen Kohlegeschäft aktiv und erwarten dank | |
der KfW-Kredite große Exportaufträge. Es liegen Anträge für | |
KfW-Kohleprojekte aus Australien, Indonesien, Kasachstan, Südkorea, | |
Kroatien, Philippinen, Polen, Südafrika und weiteren Ländern vor. Dies geht | |
aus der Antwort der Bundesregierung Ende März auf eine Kleine Anfrage der | |
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. | |
Die KfW verteidigt ihre Kohlefinanzierung in einem Strategiepapier als | |
„Baustein für wirtschaftliche Entwicklung und damit für Armutsbekämpfung“ | |
in Entwicklungs- und Schwellenländern. Außerdem, so eine KfW-Sprecherin, | |
senke eine modernisierte Kohleinfrastruktur den Ausstoß von CO2-Emissionen | |
erheblich. Für die Finanzierung stelle die KfW „höchste Ansprüche an deren | |
Umwelt- und Sozialverträglichkeit“. Das bezweifeln Kritiker. Petz von | |
Urgewald kritisiert „die sogenannten Umweltkriterien“ als schwammig. | |
16 Apr 2015 | |
## AUTOREN | |
Hermannus Pfeiffer | |
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