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# taz.de -- Memorandum zur Wirtschaftspolitik: Die Arbeitslosigkeitslüge
> Die deutsche Wirtschaft wächst. Aber der Niedriglohnsektor bleibt laut
> der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ein großes Problem.
Bild: Job-Boom oder nicht? Darüber gibt es unterschiedliche Ansichten.
BERLIN taz | Die Finanzkrise ist überwunden, und die Wirtschaft wächst.
Alles also bestens in Deutschland? Nein – davon ist jedenfalls die
„Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ überzeugt, die am Dienstag
in Berlin ihr diesjähriges Memorandum vorstellte.
Denn in Deutschland herrschten prekäre Beschäftigungsverhältnisse,
Unterbeschäftigung und Arbeitslosigkeit. „Die in der ersten Hälfte der
2000er Dekade mit den Hartz-Reformen eingeleitete massive Prekarisierung
des Arbeitsmarktes schreitet weiter voran“, sagte der Bremer Ökonom Rudolf
Hickel. Der Niedriglohnbereich habe mit fast 25 Prozent einen erschreckend
hohen Anteil in Deutschland.
Die Bundesregierung hat dennoch Grund zur Freude: Seit der wirtschaftlichen
Erholung ist die Arbeitslosenquote in Deutschland mit aktuell 6,8 Prozent
auf dem niedrigsten Stand seit 1995 gesunken. Zudem korrigierte
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erst letzte Woche das
Wirtschaftswachstum auf 1,8 Prozent nach oben. Trotzdem herrsche in
Deutschland nach wie vor Massenarbeitslosigkeit – auch wenn dies in der
Öffentlichkeit nicht mehr so wahrgenommen werde, stellte Hickel fest.
2014 waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 2,9 Millionen Menschen
arbeitslos gemeldet. Demgegenüber wird die Zahl von 3,8 Millionen
Unterbeschäftigten nur selten thematisiert. Hinzu kommt, dass jeder vierte
Beschäftigte im Niedriglohnsektor einer atypischen Beschäftigung nachgeht.
Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist im Jahr 2014 auf 1,01 Millionen
gestiegen.
Angesichts dieser Zahlen fordert die Arbeitsgruppe ein neues Konjunktur-
und Investitionsprogramm. Der Mindestlohn müsse erhöht, eine Vermögensteuer
eingeführt und öffentliche Investitionen getätigt werden. Ohne
Steuererhöhungen für die Superreichen sei das erforderliche
Investitionsprogramm aber letztlich nicht zu finanzieren. Es sei möglich
und notwendig, mit Steuererhöhungen die Einnahmen des Staates massiv zu
erhöhen, ohne entsprechende Nachfrageausfälle aus dem privaten Sektor zu
erzeugen.
Damit halten die alternativen Wirtschaftswissenschaftler an ihren
Forderungen und der Kritik der letzten Jahre weitgehend fest. Den Vorwurf,
sie forderten Jahr für Jahr immer das Gleiche, lässt der Gelsenkirchener
Wirtschaftswissenschaftler Heinz Bontrup nicht gelten. „Einige sagen, wir
seien langweilig, aber was ist denn mit der unverändert neoliberalen
Politik? Die langweilt uns auch.“
28 Apr 2015
## AUTOREN
Alena Polth
## TAGS
Konjunktur
Niedriglohnsektor
Arbeitslosigkeit
Ökonomie
DIW
Agentur für Arbeit
Statistik
Rentenpolitik
Arbeitslosigkeit
Deflation
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