# taz.de -- Arm und Reich in Deutschland: Die Kluft wird immer tiefer | |
> Die soziale Spaltung in Deutschland nimmt zu. Das geht aus einer neuen | |
> Studie hervor. Verantwortlich sei die Sozialpolitik der Regierung. | |
Bild: Kann sich nicht jeder leisten: Sekt. | |
BERLIN afp | Die soziale Spaltung in Deutschland nimmt einer aktuellen | |
Studie zufolge weiter zu. Am wachsenden Wohlstand hätten „immer weniger | |
Menschen teil“, mahnte der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes, | |
Rolf Rosenbrock, am Dienstag bei Vorstellung der Untersuchung in Berlin. | |
Laut dem Jahresgutachten des Paritätischen zur sozialen Lage leben | |
mittlerweile 15,5 Prozent unter der Armutsgrenze. Der Bundesregierung | |
bescheinigt die Studie Defizite in der Sozialpolitik. | |
„Alle volkswirtschaftlichen Erfolgsmeldungen können nicht über die | |
fortschreitende Spaltung der Gesellschaft hinwegtäuschen“, unterstrich der | |
Verfasser des Gutachtens, Joachim Rock. Die Armutsquote sei erneut | |
gestiegen, die Langzeitarbeitslosigkeit verfestige sich oberhalb der | |
Millionengrenze, und die Kluft zwischen Arm und Reich werde immer tiefer – | |
„und das alles trotz guter Konjunktur und wachsender Erwerbstätigkeit | |
insgesamt“. | |
Rosenbrock verwies in diesem Zusammenhang unter anderem darauf, dass es | |
mehr als sieben Billionen Euro Privatvermögen in Deutschland gebe. | |
Gleichzeitig gelte „jeder zehnte Erwachsene mittlerweile als überschuldet | |
und hat im Durchschnitt über 32.600 Euro Schulden“. | |
## Nicht faul, aber auf dem falschen Weg | |
Kern des Gutachtens ist dem Paritätischen zufolge eine ausführliche Analyse | |
und Bewertung der 2014 umgesetzten sozialpolitischen Gesetzesvorhaben – von | |
der Pflegereform über das Rentenpaket bis hin zu Veränderungen im | |
Staatsangehörigkeitsrecht. „Die Bundesregierung war sozialpolitisch nicht | |
faul, aber sie hat die falschen Prioritäten gesetzt“, kritisierte | |
Rosenbrock. | |
Zwar habe die große Koalition beispielsweise mit der Einführung des | |
Mindestlohns zum sozialen Zusammenhalt beigetragen. Andere politische | |
Entscheidungen wie „das sehr kostenintensive Gesetzespaket zur | |
Rentenreform“ hätten hingegen die soziale Spaltung sogar noch vertieft. | |
Zu den „großen Verlierern dieser Politik“ zählten insbesondere | |
Langzeitarbeitslose, Kinder in einkommensschwachen Familien und arme ältere | |
Menschen, betonte Rosenbrock. Besonders für diese Gruppen seien mehr | |
Unterstützung und durchgreifende Reformen unabdingbar – unter anderem der | |
Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung, eine bedarfsgerechte Anhebung | |
der Hartz-IV-Regelsätze sowie eine durchgreifende Reform der | |
Altersgrundsicherung. | |
„Die Bundesregierung wird dabei nicht umhin kommen, auch ihr Tabu der | |
Steuererhöhungen zu überdenken“, erklärte Rosenbrock. „Der Verzicht auf | |
eine angemessene Besteuerung sehr hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaften | |
ist und bleibt der Geburtsfehler dieser großen Koalition“. | |
28 Apr 2015 | |
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