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# taz.de -- Altmaier beziffert Kosten: Energiewende für eine Billion Euro
> Bundesumweltminister Altmaier fürchtet, die Energiewende könnte bis zu
> eine Billion Euro kosten. Deshalb sollen Branchen wie der Kohlebergbau
> mehr zahlen.
Bild: Peter Altmaier weiß: Das wird teuer!
BERLIN taz | Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) macht zahlenmächtig
Werbung für sein Vorhaben, den Kostenanstieg beim Ökostrom zu dämpfen: Bis
zu 1.000 Milliarden Euro könne die Energiewende kosten, behauptete er in
der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Altmaier will der Industrie nun einen
höheren finanziellen Beitrag abverlangen.
Auf 67 Milliarden Euro bezifferte Altmaier bislang die an Betreiber von
Solar-, Wind- und anderen Ökokraftwerken ausgeschüttete Förderung. Die
zahlen die privaten Stromverbraucher und die meisten Firmen als Umlage mit
ihrer Stromrechnung. Laufe das System bis 2022 so weiter wie bisher, würden
potenziell 680 Milliarden erreicht, so Altmaier. Hinzu kämen Kosten für den
Neubau von Leitungen und Gebäudesanierung.
Die Rechnung des Ministers sei „nicht seriös“, sagte dagegen Ulrich Kelber,
Vizefraktionschef der SPD. So beziehe Altmaier Kosten ein, die auch ohne
die Energiewende entstünden. Die grüne Vizefraktionschefin Bärbel Höhn
kritisierte Altmaiers „Wahlkampfgetöse“: „Wenn man Umweltschäden durch
Kohlekraftwerke, den üblichen Netzausbau und den Import von Gas oder Öl
zusammenrechnet, kommt man für den gleichen Zeitraum auf höhere Kosten.“
Außerdem wolle der Minister davon ablenken, „dass die Regierung durch die
vielen Industrieausnahmen die Strompreise für die privaten Haushalte
deutlich erhöht hat“.
Diese Erkenntnis hat sich auch bei der Bundesregierung inzwischen
durchgesetzt. Gemeinsam wollen Altmaier und Bundeswirtschaftsminister
Philipp Rösler (FDP) den Anstieg des Strompreises und der Umlage für die
erneuerbaren Energien bremsen. 700 Millionen Euro jährlich soll die
Industrie beitragen, indem Ausnahmen von der Umlage eingeschränkt werden,
die Unternehmen mit hohem Stromverbrauch begünstigen.
Nun kursieren Vorschläge, welche Branchen betroffen sein könnten. Genannt
werden unter anderem Schienenverkehrsunternehmen, der Steinkohle- und
Braunkohlebergbau, die Herstellung von Getränken, Nahrungs- und
Futtermitteln sowie die Abfall- und Recycling-Branche. Deren Stromkosten
würden steigen, wenn sie die Ökoumlage voll entrichten müssten.
## Firmen im internationalen Wettbewerb
Im Rahmen der „besonderen Ausgleichsregelung“ des
Erneuerbaren-Energien-Gesetzes sind produzierende Unternehmen teilweise von
der Ökoumlage befreit, wenn sie mehr als eine bestimmte Strommenge
verbrauchen und die Elektrizität einen großen Kostenblock ausmacht. Diese
Kriterien ändert die Regierung möglicherweise: Künftig würden nur noch
Produktionsfirmen begünstigt, die im starken internationalen Wettbewerb
stehen.
Dafür liegt der Bundesregierung eine mit der Europäischen Kommission
abgestimmte Liste bereits vor. Darin enthalten sind 14 Branchen, unter
anderem die Produktion von Aluminium, Eisen, Stahl, chemischen
Grundstoffen, Papier, Dünger, Kunststoff und Eisenerz. Alle anderen
Wirtschaftszweige müssten dann auf die bisherige teilweise Befreiung von
der Umlage verzichten.
Auch der Verband der Energieintensiven Industrien (EID) schaltete sich in
die Debatte ein. Sollte die Regierung einen Teil der Vergünstigungen wie
geplant streichen, koste dies die Mitglieder der Verbandes rund 315
Millionen Euro jährlich und gefährde Arbeitsplätze, hieß es.
20 Feb 2013
## AUTOREN
Hannes Koch
Hannes Koch
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