# taz.de -- Zweckentfremdung von Wohnraum: Kaum legale Ferienwohnungen | |
> 38.000 Touristenappartements gibt es in Berlin – genehmigt sind 600. Den | |
> Bezirken fehlt die Technik, um illegale Angebote aufzuspüren. | |
Bild: Illegale Ferienwohnungen finden sich überall in der Stadt | |
Berlin taz | Die Anzahl der Ferienwohnungen in Berlin liegt laut | |
Schätzungen des Deutschen Ferienwohnungsverbands bei mehr als 38.000. Ein | |
genauer Überblick fehlt, auch zehn Jahre nach Inkrafttreten des | |
[1][Zweckentfremdungsverbotsgesetzes], das eine Vermietung nur nach einer | |
Genehmigung durch die Bezirksämter gestattet. Wie groß die Diskrepanz | |
zwischen legalen und illegalen Ferienappartements ist, zeigen aktuelle | |
Zahlen des Senats. | |
Laut einer Kleinen Anfrage des BSW-Abgeordneten Alexander King wurden seit | |
Ablauf der Übergangsfrist 2016, in der bestehende Ferienwohnungen noch | |
geduldet wurden, lediglich 4.785 Anträge auf Vermietung einer Ferienwohnung | |
gestellt. Etwa die Hälfte der Anträge entfallen auf den Bezirk Mitte, in | |
Friedrichshain-Kreuzberg waren es 464. | |
Genehmigt wurden dagegen stadtweit innerhalb von acht Jahren nur 600 | |
Wohnungen, wie die Senatsverwaltung für Stadtverwaltung auf Anfrage der taz | |
mitteilt. Etwa gleichauf liegen hier die Bezirke Pankow mit 120, | |
Friedrichshain-Kreuzberg mit 114 und Mitte mit 112 bewilligten Anträgen. | |
Tatsächlich ist die Zahl der beantragten Ferienwohnungen noch höher, als | |
der Senat sie aufführt. So zählt der Jahresbericht des Landesrechnungshofes | |
von 2024, der der unzureichenden Verfolgung illegaler Ferienwohnungen ein | |
ganzes Kapitel widmet, zwischen 2018 und 2022 knapp 3.400 Anträge, davon | |
946 in Friedrichshain-Kreuzberg. | |
Laut dem zuständigen Bezirksstadtrat Oliver Nöll (SPD) werden bei dieser | |
Statistik – anders als bei den Senatszahlen – auch die Anträge für | |
Ferienwohnungen in eigens genutzten Haupt- oder Nebenwohnungen | |
mitgerechnet. | |
## Scraping-Software fehlt | |
Unabhängig von der genauen Anzahl der Anträge ist die Zahl der | |
Genehmigungen gering. 114 hält Nöll für „eine realistische Größe“ in s… | |
Bezirk. Sicher ist damit: Die Anzahl illegaler Ferienwohnungen übersteigt | |
die der genehmigten um ein Vielfaches. Für Alexander King steht fest: | |
„Offensichtlich funktioniert die Umsetzung des Gesetzes nicht. Für eine | |
Stadt mit diesem Wohnungsmangel ist das ein Skandal.“ | |
Es fehle an einer „systematischen, groß angelegten softwaregestützten | |
Verfolgung des Ziels, [2][Wohnraumzweckentfremdung aufzudecken]“, sagt | |
King. Der Senat hatte dies einst in Aussicht gestellt und auch ins Gesetz | |
geschrieben: „Die automatisierte Auswertung öffentlich zugänglicher Daten | |
der Online-Plattformen ist unumgänglich.“ | |
Leicht herausgefiltert werden könnten dann all jene Angebote auf Seiten wir | |
Airbnb, die keine von den Bezirken vergebene Registrierungsnummer haben. | |
Geliefert hat der Senat laut Nöll aber nicht. Der Bezirk solle nun „nicht | |
mehr länger warten, sondern prüfen, welche Software wir einsetzen können“. | |
23 Jan 2025 | |
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[1] /Schaerferes-Zweckentfremdungsverbot/!5747309 | |
[2] /Zweckentfremdung-von-Wohnraum/!5872012 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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