# taz.de -- Unversteuerte Einnahmen durch Airbnb: Airbnb-Hosts zeigen sich selb… | |
> In Berlin gibt es 400 Ermittlungsverfahren gegen Airbnb-Hosts und 130 | |
> Selbstanzeigen. Die Steuerfahndung hat erfolgreich gegen die Plattform | |
> geklagt. | |
Bild: Airbnb-Hosts bekommen seit kurzem aus genannten Gründen häufiger Post v… | |
Berlin taz | 130 Berliner Airbnb-Vermieter*innen haben sich wegen nicht | |
ordnungsgemäß gezahlter Steuern selbst angezeigt. Insgesamt hat das | |
Finanzamt für Fahndung und Strafsachen bislang 400 Verfahren wegen des | |
Verdachts auf nicht versteuerte Einnahmen bei Airbnb-Vermietungen geführt. | |
Das ergibt sich aus einer der taz vorliegende Antwort des Senats auf eine | |
kleine Anfrage der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. | |
Darin hatte der Sprecher für Rechtspolitik, Sebastian Schlüsselburg, die | |
Ergebnisse infolge eines [1][letztinstanzlichen Erfolgs deutscher | |
Finanzbehörden vor einem irischen Gericht] abgefragt. | |
Steuerfahnder*innen aus Hamburg und anderen Ländern hatten zusammen | |
gegen das in Irland sitzende Unternehmen geklagt und schließlich im August | |
2020 Airbnb gezwungen, Daten von Anbieter*innen herauszugeben. | |
Mittlerweile wurden diese an die zuständigen Finanzämter weitergeleitet. | |
Schlüsselburg, Linken-Sprecher für Rechtspolitik und Datenschutz, sagte der | |
taz: „Ich begrüße, dass die Finanzämter die gewonnen Daten auswerten und | |
konsequent der Strafverfolgung zuleiten. Erneut zeigt sich, dass eine | |
starke Finanzverwaltung ein wichtiges Instrument im Kampf gegen | |
Steuerhinterziehung ist.“ Er fühlte sich durch die aus seiner Sicht | |
erfreulichen Zahlen nach den rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen auch | |
darin bestärkt, dass die Linke auf eine „spürbare personelle Stärkung des | |
Finanzamtes für Fahndung und Strafsachen“ gedrängt habe. | |
Die Ferienwohnung-Plattform Airbnb ist auf dem angespannten Berliner | |
Wohnungsmarkt ein weiterer Faktor für die Verknappung von Wohnraum. | |
Zweckentfremdung ist trotz [2][staatlicher Regulierungen] immer noch ein | |
Problem – weil Angebote weiterhin häufig [3][weder registriert noch | |
Einnahmen ordentlich versteuert werden]. | |
## Bei Verstößen drohen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe | |
Die Hamburger Klage hatte die Herausgabe von Daten für die Jahre 2012 bis | |
2014 erwirkt – und damit mutmaßlich auch Berliner*innen zur | |
Selbstanzeige motiviert. Wer seine Einnahmen durch Vermietung nicht | |
ordnungsgemäß versteuert, macht sich strafbar – bei Verstößen drohen neben | |
der Nachzahlung der hinterzogenen Steuern plus Zinsen Geld- oder | |
Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. Mit einer Selbstanzeige könnten | |
Vermietende einem Strafverfahren oder anderen Sanktionen entgehen. Berliner | |
Finanzbehörden lagen nach dem Gerichtsurteil Daten zu [4][10.000 | |
Anbieter*innen vor]. | |
Erstaunlich findet Schlüsselburg, dass sich verhältnismäßig wenige | |
Anbieter*innen selbst angezeigt haben: „Auf der einen Seite sieht man, | |
dass die Verwaltung gut gearbeitet hat, weil sie fast viermal mehr | |
Ermittlungsverfahren eingeleitet hat, als es Selbstanzeigen gab. Auf der | |
anderen Seite wundert mich die Gelassenheit der Airbnb-Vermieter.“ Ihnen | |
drohe auch bei der Bekanntgabe weiterer Daten durch Airbnb im schlimmsten | |
Falle Strafverfolgung – das nächste Ersuchen auf Datenherausgabe laufe | |
bereits und dürfte auf Grundlage des Urteils schneller gehen, so | |
Schlüsselburg. | |
Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen die Abgabenordnung im | |
Zusammenhang mit Vermietungsplattformen insgesamt eingeleitet wurden, geht | |
aus der Antwort nicht hervor, weil diese laut Senat nicht systematisch | |
erfasst werden. Die 400 benannten Verfahren resultieren allein aus den | |
Daten der erfolgreichen Airbnb-Klage. Informationen über den Ausgang der | |
Verfahren liegen laut Antwort allerdings ebenso wenig vor. | |
## Zweckentfremdung faktisch verboten | |
Berlin hatte auch zur Reglementierung der „Ferienwohnisierung“ der | |
Innenstadt 2014 das sogenannte Zweckentfremdungsverbot eingeführt und | |
mehrfach verschärft. Seitdem [5][sind Airbnb-Vermietungen | |
genehmigungspflichtig]. Oftmals wird das von Anbieter*innen und der | |
Plattform allerdings schlichtweg ignoriert – Airbnb deckte das Verhalten | |
seiner Nutzer und muss immer wieder [6][mit Klagen zur Herausgabe gezwungen | |
werden]. | |
Bei der Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbotes helfen die erkämpften | |
Steuerdaten allerdings erst mal wenig: Weil sie dem Steuergeheimnis | |
unterliegen, dürfen sie nicht an die Bezirke weitergeleitet werden, die für | |
eine Durchsetzung zuständig sind. Aber auch das könnte sich bald ändern: | |
Berlin hat im September eine Bundesratsinitiative angestoßen, die es | |
ermöglichen soll bei der Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots auch auf | |
Steuerdaten zurückzugreifen. Bei Zweckentfremdung drohen Airbnb-Hosts | |
empfindliche Strafen bis hin zu [7][sechsstelligen Bußgeldern]. | |
Auf der Plattform sind aktuell laut der Analyseplattform [8][Inside Airbnb] | |
für Berlin rund 18.000 Angebote gelistet – 56 Prozent davon komplette | |
Wohnungen. Im März 2019 zählte die Plattform noch 22.000 Angebote. Eine | |
[9][Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft] zeigte kürzlich, dass | |
Airbnb-Inserate die Mieten in der Nachbarschaft spürbar steigen lassen. | |
3 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Vermieterinnen-drohen-Nachzahlungen/!5708171 | |
[2] /Gerichtsurteil-und-Studie-gegen-Airbnb/!5785984 | |
[3] /Airbnb-will-mit-Berlin-kooperieren/!5788442 | |
[4] /Steuerfahndung-nach-Airbnb-Vermietern/!5719710 | |
[5] /Schaerferes-Zweckentfremdungsverbot/!5747309 | |
[6] /Gerichtsurteil-und-Studie-gegen-Airbnb/!5785984 | |
[7] https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/aemter/amt-fuer-buer… | |
[8] http://insideairbnb.com/berlin/?neighbourhood=&filterEntireHomes=false&… | |
[9] /Schaerferes-Zweckentfremdungsverbot/!5747309 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
## TAGS | |
Airbnb | |
Zweckentfremdung | |
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin | |
Gentrifizierung | |
Airbnb | |
Zweckentfremdung | |
Tourismus | |
Koalitionsvertrag | |
Airbnb | |
Airbnb | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Zweckentfremdung von Wohnraum: Kaum legale Ferienwohnungen | |
38.000 Touristenappartements gibt es in Berlin – genehmigt sind 600. Den | |
Bezirken fehlt die Technik, um illegale Angebote aufzuspüren. | |
Zweckentfremdung von Wohnraum: Wohnungen zurückgeholt | |
20.000 einst zweckentfremdete Wohnungen, davon 6.500 Ferienappartements | |
sind wieder Mietwohnungen. Bei Leerstand greift das Gesetz kaum. | |
Mehr Gäste und Airbnb-Steuerschuldner: Tourismus bringt wieder Geld | |
Nach zwei Jahren Pandemie steigen die Touristenzahlen wieder deutlich. | |
Berlin treibt nicht gezahlte Steuern von Airbnb-Vermietern ein. | |
Rot-grün-roter Koalitionsvertrag: Das Handbuch fürs Regieren | |
152 Seiten ist der neue rot-grün-rote Koalitionsvertrag stark. Manches ist | |
neu, anderes war schon einmal vereinbart worden. Ein Überblick. | |
Airbnb will mit Berlin „kooperieren“: „Der Vorschlag ist dreist“ | |
Airbnb will Ferienwohnungsvermieter selbst registrieren. Das hieße, den | |
Bock zum Gärtner zu machen, sagt Dominik Piétron vom Bündnis digitale | |
Stadt. | |
Airbnb und die Daten der Vermieter: Berlin auf der Nase herumtanzen | |
Nach einem Gerichtsurteil dürfen Berlins Bezirke Airbnb zur Datenherausgabe | |
verpflichten. Eigentlich. Die Plattform macht weiter, was sie will. |