# taz.de -- Airbnb und die Daten der Vermieter: Berlin auf der Nase herumtanzen | |
> Nach einem Gerichtsurteil dürfen Berlins Bezirke Airbnb zur | |
> Datenherausgabe verpflichten. Eigentlich. Die Plattform macht weiter, was | |
> sie will. | |
Bild: Legale oder illegale Ferienwohnung? Ein Symbolbild | |
Das Einhalten von Recht und Gesetz ist auch in der als vergleichsweise | |
locker geltenden Hauptstadt eine wichtige Angelegenheit. Geht es zum | |
Beispiel um [1][Brandschutzmängel in einem linken Hausprojekt], fährt man | |
gerne ein paar Hundertschaften auf, um diese zu beheben. Und will ein | |
Betreiber Musikveranstaltungen in seinem Strandbad veranstalten, scheitert | |
das schon mal an dem unerbittlichen Widerstand des Ordnungsamtes. Wie | |
zuletzt am [2][Plötzensee] geschehen, wo letzten Samstag eine | |
Open-Air-Veranstaltung per Polizeieinsatz beendet wurde. | |
Deutlich weniger Probleme mit Rechtsbrüchen haben hingegen internationale | |
Großkonzerne wie etwa die Ferienwohnungvermittlungsplattform Airbnb. Denn | |
seit der Einführung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes 2014 ist das | |
Geschäftsmodell des US-Unternehmens de facto illegal. | |
Dieses besteht in der Regel darin, dass findige Unternehmer:innen | |
Miet- und Eigentumswohnungen auf der Plattform als Ferienwohnungen | |
vermieteten und somit ein Vielfaches der üblichen Marktmiete einnahmen. | |
Fataler Nebeneffekt dieser Praxis ist, dass sie die bestehende Wohnungsnot | |
noch weiter verschärft. Die in dieser Woche erschienene Studie „Loft mit | |
Aussicht auf Verdrängung“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt das noch einmal | |
eindrücklich. | |
Das Gesetz besagt, dass die kurzzeitige Vermietung von Wohnraum nur in | |
Ausnahmefällen genehmigt wird. Trotzdem werden durch die Plattform immer | |
noch 10.000 Wohnungen dem Berliner Mietmarkt entzogen, kaum eine davon hat | |
eine offizielle Genehmigung als Ferienwohnung. | |
## Die Richter ließen Berufung zu | |
Die Vermieter:innen rechtlich zu verfolgen, ist schwierig, denn | |
freiwillig will Airbnb deren Daten nicht herausrücken. Daran wird auch ein | |
[3][neues Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts] nichts ändern, das den | |
Konzern genau dazu verpflichtet. Denn die Richter ließen eine Berufung zu – | |
und bis das Urteil in letzter Instanz ausgefochten ist, könnten ein paar | |
Jahre ins Land gehen. Und selbst dann dürfte es schwierig werden, da die | |
Herausgabe der Daten erst per Gerichtsvollzug in Irland eingetrieben werden | |
müsste. | |
Salopp formuliert tanzt also Airbnb der Stadt seit Jahren auf der Nase | |
herum. Um dem Treiben ein Ende zu bereiten, bräuchte es vor allem | |
politische Entschlossenheit. So müsste noch die letzte Lücke des | |
Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes geschlossen werden – dagegen sträubt sich | |
allerdings die SPD –, derzeit nämlich gilt eine Ausnahme bei einer | |
Vermietung von maximal 90 Tagen im Jahr. | |
Letztendlich führt sich die Koalition in ihrem laxem Umgang mit dem | |
US-Unternehmen selber vor. Was bringt es, Gesetze zu erlassen, wenn diese | |
systematisch missachtet werden? Im Gegensatz zu linken Freiräumen und | |
Open-Air-Partys wäre hier ein hartes Durchgreifen mal eine erfrischende | |
Abwechslung, die ganz nebenbei das Vertrauen in den Rechtsstaat ein gutes | |
Stück wiederherstellen könnte. Die Hundertschaften wären vor illegal | |
vermieten Airbnb-Wohnungen allemal besser aufgehoben. | |
31 Jul 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Rigaer-Strasse-94-vor-Grosseinsatz/!5775024 | |
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## AUTOREN | |
Jonas Wahmkow | |
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