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# taz.de -- Urteil zu Ferienwohnungen in Berlin: Schluss mit dem Rechtsbruch
> Viele Airbnb-Vermieter haben zehn Jahre lang geltendes Recht ignoriert.
> Nun hat ein Gericht die Rückumwandlung in Mietwohnungen angeordnet –
> endlich.
Bild: Rollkoffer müssen bald draußen bleiben
Zehn Jahre sind vergangen, seit Berlin der Umwandlung von Mietwohnungen in
Ferienapartments einen gesetzlichen Riegel vorgeschoben hat. Zehn Jahre, in
denen damals schon existierende Airbnb-Hosts ungehindert weiter Profite
gemacht haben. [1][Schamlos haben sie sich über das gültige
Zweckentfremdungsverbot hinweggesetzt], nur mit der Begründung, schon vor
Einführung des Gesetzes an Tourist:innen vermietet zu haben.
Man stelle sich vor, Restaurants würden trotz des 2007 eingeführten
Nichtraucherschutzgesetzes ihre Gäste weiter zum Essen schmökern lassen,
einzig weil das schon immer so war. Oder alte Diesel immer noch durch die
Umweltzone gurken. Es wäre das Ende von Gesellschaften, die sich gemeinsam
auf Regeln, auf Fortschritt einigen.
Die Stadt war so nachsichtig, den Hosts nach Einführung des Gesetzes 2014
noch eine zweijährige Übergangsfrist zu gewähren. Doch der Großteil der
Vermieter:innen wollte auch danach einfach weitermachen. In Reaktion
auf eine Klage der Betreiber eines Ferienwohnungshauses mit 37 möblierten
Apartments in Mitte auf Erteilung einer weiteren Erlaubnis führte der
Bezirk ein Musterverfahren. 2016 entschied das Verwaltungsgericht: [2][Das
Gesetz gilt, Wohnungen sind zum Wohnen da.]
Weil das Urteil angefochten wurde, dauerte es aber bis jetzt, bis mit dem
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg der Fall abschließend entschieden
wurde. Eine unerträglich lange Zeit, in der die Wohnungen den
Berliner:innen vorenthalten werden konnten. Dass damit nun Schluss sein
muss, wie das Gericht entschied, ist die positivste Nachricht für den
Berliner Mietmarkt seit langem. Verantwortlich dafür ist auch die
Hartnäckigkeit des Bezirks Mitte in seinem Streben danach, geltendes Recht
durchzusetzen.
## Tausende Wohnungen
1.600 Fälle, teilweise mit mehreren Wohnungen, werden allein in Mitte nun
bearbeitet. Der Großteil von ihnen, wird bald die Aufforderung erhalten,
die Kurzzeit-Vermietung zu beenden und die Wohnungen wieder für
Mieter:innen zur Verfügung zu stellen. Alle anderen Bezirksämter müssen
sich daran ein Vorbild nehmen; es darf keine weitere Zeit mehr verschwendet
werden.
Bis zu 10.000 Wohnungen sind schätzungsweise stadtweit betroffen.
Angesichts dramatisch einbrechender Neubauzahlen, die sich eher in Richtung
von 10.000 fertiggestellten Wohnungen pro Jahr bewegen, [3][als dass sie
das Ziel von 20.000 erreichen], ist das eine mehr als relevante Größe.
Hinzu kommt: Anders als beim Neubau liegt der Löwenanteil der touristischen
Apartments in den Innenstadtbezirken. Gerade sie haben eine Entlastung von
den notorischen Rechtsbrechern der Airbnb-Mafia bitter nötig.
23 Feb 2024
## LINKS
[1] /Urteil-zu-Ferienwohnungen-in-Berlin/!5990341
[2] /Airbnb-Wohnungen-in-Berlin/!5362240
[3] /Buendnis-fuer-Wohnen-in-Berlin/!5992728
## AUTOREN
Erik Peter
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