# taz.de -- Urteil zu Ferienwohnungen in Berlin: Schluss mit dem Rechtsbruch | |
> Viele Airbnb-Vermieter haben zehn Jahre lang geltendes Recht ignoriert. | |
> Nun hat ein Gericht die Rückumwandlung in Mietwohnungen angeordnet – | |
> endlich. | |
Bild: Rollkoffer müssen bald draußen bleiben | |
Zehn Jahre sind vergangen, seit Berlin der Umwandlung von Mietwohnungen in | |
Ferienapartments einen gesetzlichen Riegel vorgeschoben hat. Zehn Jahre, in | |
denen damals schon existierende Airbnb-Hosts ungehindert weiter Profite | |
gemacht haben. [1][Schamlos haben sie sich über das gültige | |
Zweckentfremdungsverbot hinweggesetzt], nur mit der Begründung, schon vor | |
Einführung des Gesetzes an Tourist:innen vermietet zu haben. | |
Man stelle sich vor, Restaurants würden trotz des 2007 eingeführten | |
Nichtraucherschutzgesetzes ihre Gäste weiter zum Essen schmökern lassen, | |
einzig weil das schon immer so war. Oder alte Diesel immer noch durch die | |
Umweltzone gurken. Es wäre das Ende von Gesellschaften, die sich gemeinsam | |
auf Regeln, auf Fortschritt einigen. | |
Die Stadt war so nachsichtig, den Hosts nach Einführung des Gesetzes 2014 | |
noch eine zweijährige Übergangsfrist zu gewähren. Doch der Großteil der | |
Vermieter:innen wollte auch danach einfach weitermachen. In Reaktion | |
auf eine Klage der Betreiber eines Ferienwohnungshauses mit 37 möblierten | |
Apartments in Mitte auf Erteilung einer weiteren Erlaubnis führte der | |
Bezirk ein Musterverfahren. 2016 entschied das Verwaltungsgericht: [2][Das | |
Gesetz gilt, Wohnungen sind zum Wohnen da.] | |
Weil das Urteil angefochten wurde, dauerte es aber bis jetzt, bis mit dem | |
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg der Fall abschließend entschieden | |
wurde. Eine unerträglich lange Zeit, in der die Wohnungen den | |
Berliner:innen vorenthalten werden konnten. Dass damit nun Schluss sein | |
muss, wie das Gericht entschied, ist die positivste Nachricht für den | |
Berliner Mietmarkt seit langem. Verantwortlich dafür ist auch die | |
Hartnäckigkeit des Bezirks Mitte in seinem Streben danach, geltendes Recht | |
durchzusetzen. | |
## Tausende Wohnungen | |
1.600 Fälle, teilweise mit mehreren Wohnungen, werden allein in Mitte nun | |
bearbeitet. Der Großteil von ihnen, wird bald die Aufforderung erhalten, | |
die Kurzzeit-Vermietung zu beenden und die Wohnungen wieder für | |
Mieter:innen zur Verfügung zu stellen. Alle anderen Bezirksämter müssen | |
sich daran ein Vorbild nehmen; es darf keine weitere Zeit mehr verschwendet | |
werden. | |
Bis zu 10.000 Wohnungen sind schätzungsweise stadtweit betroffen. | |
Angesichts dramatisch einbrechender Neubauzahlen, die sich eher in Richtung | |
von 10.000 fertiggestellten Wohnungen pro Jahr bewegen, [3][als dass sie | |
das Ziel von 20.000 erreichen], ist das eine mehr als relevante Größe. | |
Hinzu kommt: Anders als beim Neubau liegt der Löwenanteil der touristischen | |
Apartments in den Innenstadtbezirken. Gerade sie haben eine Entlastung von | |
den notorischen Rechtsbrechern der Airbnb-Mafia bitter nötig. | |
23 Feb 2024 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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