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# taz.de -- Ferienwohnungen nur noch mit Nummer: Airbnb beugt sich
> Der Konzern will nur noch Anzeigen mit Registriernummer zulassen und
> feiert sich selbst dafür. Dabei ist dies seit langem bestehende
> Gesetzeslage.
Bild: Urlaub in der Illegalität – bald vorbei
Berlin taz | Die Ferienwohnungsplattform Airbnb will ab März die für die
Vermietung einer Wohnung an Tourist:innen geltende [1][Genehmigungs- und
Registriernummernpflicht] umsetzen. Das kündigte Airbnb-Sprecherin Nadja
Reusch am Montag bei einer Anhörung zum Zweckentfremdungsverbotsgesetz im
Stadtentwicklungsausschuss an. Für jedes Vermietungsangebot werde die
Angabe der beim Bezirk zu beantragenden Registriernummer verpflichtend;
bestehende Inserate ohne entsprechende Nummer würden deaktiviert, so
Reusch.
Die Lobbyistin bezeichnete das Vorhaben als „wichtigen Schritt für mehr
Transparenz und die Umsetzung von Wohnraumschutz“. In entsprechenden
Werbeanzeigen bewirbt das Unternehmen die Maßnahme mit den Spruch: „Damit
Berlin bleibt, wie es ist.“ Zugleich forderte Reusch das „aufwendige
Genehmigungssystem“ durch ein Online-Registrierverfahren zu ersetzen. Als
Vorbild gilt dem Konzern Hamburg, wo Ferienwohnungsvermieter dies online
einfach anzeigen können.
Die Pflicht, bei einem Bezirksamt eine Registriernummer zu beantragen,
hatte die Stadt Mitte 2018 eingeführt; seit 2021 gilt das auch für
Ferienappartements in Gewerbeeinheiten. Entsprechend unwirsch reagierte
Wohnungsstaatssekretär Christian Gaebler (SPD): „Es ist schön, dass sie das
im März nachholen, aber das kommt anderthalb Jahre zu spät.“ Entschieden
widersprach er zudem dem Wunsch von Airbnb, das bisherige System zu
ersetzen. Das Vermieten einer Wohnung zu touristischen Zwecken „braucht
eine grundsätzliche Genehmigung“, so Gaebler; eine rein digitale Vergabe
„ohne Prüfschritte ist ausgeschlossen“.
Streit gab es zudem über den Widerstand von Airbnb gegen ein [2][Urteil des
Verwaltungsgerichts] von 2021, das die Plattform dazu verpflichtet, Daten
von Vermieter:innen bei einem Anfangsverdacht der Zweckentfremdung
herauszugeben. Airbnb hat dagegen Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht
eingelegt. Gaebler: „Sie vertreten die Interessen Dritter gegenüber dem
Land Berlin an einer Stelle, wo es nicht unbedingt ihrem Image nutzt.“
## Gemischte Bilanz
Seit 2016 hat Berlin durch das Zweckentfremdungsverbot 20.000 Wohnungen
wieder dem Mietmarkt zugeführt. In der gleichen Zeit wurden jedoch auch
2.000 Wohnungen abgerissen; womöglich liegt die Zahl sogar höher, wie
Reiner Tietzsch vom Berliner Mieterverein sagte. Er schlug vor, ein auf
Klimaschutzgründe gestütztes Abrissverbot in der Bauordnung zu verankern.
Die Verpflichtung für Vermieter:innen, bei Abriss Ersatzwohnraum für
7,92 Euro pro Quadratmeter zur Verfügung zu stellen, ist rechtlich
umstritten. Daher gibt es in der Koalition Ambitionen, das Gesetz zu
präzisieren und nachzuschärfen.
5 Dec 2022
## LINKS
[1] /Ferienwohnungen-in-Berlin/!5520391
[2] /Airbnb-und-die-Daten-der-Vermieter/!5787762
## AUTOREN
Erik Peter
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