# taz.de -- Ferienwohnungen nur noch mit Nummer: Airbnb beugt sich | |
> Der Konzern will nur noch Anzeigen mit Registriernummer zulassen und | |
> feiert sich selbst dafür. Dabei ist dies seit langem bestehende | |
> Gesetzeslage. | |
Bild: Urlaub in der Illegalität – bald vorbei | |
BERLIN taz | Die Ferienwohnungsplattform Airbnb will ab März die für die | |
Vermietung einer Wohnung an Tourist:innen geltende [1][Genehmigungs- und | |
Registriernummernpflicht] umsetzen. Das kündigte Airbnb-Sprecherin Nadja | |
Reusch am Montag bei einer Anhörung zum Zweckentfremdungsverbotsgesetz im | |
Stadtentwicklungsausschuss an. Für jedes Vermietungsangebot werde die | |
Angabe der beim Bezirk zu beantragenden Registriernummer verpflichtend; | |
bestehende Inserate ohne entsprechende Nummer würden deaktiviert, so | |
Reusch. | |
Die Lobbyistin bezeichnete das Vorhaben als „wichtigen Schritt für mehr | |
Transparenz und die Umsetzung von Wohnraumschutz“. In entsprechenden | |
Werbeanzeigen bewirbt das Unternehmen die Maßnahme mit den Spruch: „Damit | |
Berlin bleibt, wie es ist.“ Zugleich forderte Reusch das „aufwendige | |
Genehmigungssystem“ durch ein Online-Registrierverfahren zu ersetzen. Als | |
Vorbild gilt dem Konzern Hamburg, wo Ferienwohnungsvermieter dies online | |
einfach anzeigen können. | |
Die Pflicht, bei einem Bezirksamt eine Registriernummer zu beantragen, | |
hatte die Stadt Mitte 2018 eingeführt; seit 2021 gilt das auch für | |
Ferienappartements in Gewerbeeinheiten. Entsprechend unwirsch reagierte | |
Wohnungsstaatssekretär Christian Gaebler (SPD): „Es ist schön, dass sie das | |
im März nachholen, aber das kommt anderthalb Jahre zu spät.“ Entschieden | |
widersprach er zudem dem Wunsch von Airbnb, das bisherige System zu | |
ersetzen. Das Vermieten einer Wohnung zu touristischen Zwecken „braucht | |
eine grundsätzliche Genehmigung“, so Gaebler; eine rein digitale Vergabe | |
„ohne Prüfschritte ist ausgeschlossen“. | |
Streit gab es zudem über den Widerstand von Airbnb gegen ein [2][Urteil des | |
Verwaltungsgerichts] von 2021, das die Plattform dazu verpflichtet, Daten | |
von Vermieter:innen bei einem Anfangsverdacht der Zweckentfremdung | |
herauszugeben. Airbnb hat dagegen Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht | |
eingelegt. Gaebler: „Sie vertreten die Interessen Dritter gegenüber dem | |
Land Berlin an einer Stelle, wo es nicht unbedingt ihrem Image nutzt.“ | |
## Gemischte Bilanz | |
Seit 2016 hat Berlin durch das Zweckentfremdungsverbot 20.000 Wohnungen | |
wieder dem Mietmarkt zugeführt. In der gleichen Zeit wurden jedoch auch | |
2.000 Wohnungen abgerissen; womöglich liegt die Zahl sogar höher, wie | |
Reiner Tietzsch vom Berliner Mieterverein sagte. Er schlug vor, ein auf | |
Klimaschutzgründe gestütztes Abrissverbot in der Bauordnung zu verankern. | |
Die Verpflichtung für Vermieter:innen, bei Abriss Ersatzwohnraum für | |
7,92 Euro pro Quadratmeter zur Verfügung zu stellen, ist rechtlich | |
umstritten. Daher gibt es in der Koalition Ambitionen, das Gesetz zu | |
präzisieren und nachzuschärfen. | |
5 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Ferienwohnungen-in-Berlin/!5520391 | |
[2] /Airbnb-und-die-Daten-der-Vermieter/!5787762 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
## TAGS | |
Airbnb | |
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin | |
Zweckentfremdung | |
Airbnb | |
Zweckentfremdung | |
Zweckentfremdung | |
Airbnb | |
Airbnb | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Urteil zu Ferienwohnungen in Berlin: Schluss mit dem Rechtsbruch | |
Viele Airbnb-Vermieter haben zehn Jahre lang geltendes Recht ignoriert. Nun | |
hat ein Gericht die Rückumwandlung in Mietwohnungen angeordnet – endlich. | |
Urteil zu Ferienwohnungen in Berlin: Kein Schutz für Airbnb | |
Im Kampf gegen Ferienwohnungen gibt es ein wegweisendes Urteil. Bis zu | |
10.000 Ferienappartements könnten bald schon wieder Mietwohnungen werden. | |
Zweckentfremdung von Wohnraum: Wohnungen zurückgeholt | |
20.000 einst zweckentfremdete Wohnungen, davon 6.500 Ferienappartements | |
sind wieder Mietwohnungen. Bei Leerstand greift das Gesetz kaum. | |
Gerichtsurteil und Studie gegen Airbnb: Airbnb an die Daten gehen | |
Bezirke dürfen Airbnb zur Datenherausgabe verpflichten, urteilt das | |
Verwaltungsgericht. Doch die Plattform bleibt schwer zu kontrollieren. | |
Schärferes Zweckentfremdungsverbot: Wie knackt man Airbnb? | |
Ferienwohnungen lassen die Mietpreise in der Nachbarschaft steigen. Berlins | |
Bausenator will die Regulierung verschärfen – und stößt auf Kritik. |