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# taz.de -- Kampf gegen Airbnb-Vermietungen: Hannover zieht nach
> Kurzzeitvermietungen und Leerstände belasten die Mietmärkte in
> Großstädten. Eine Zweckentfremdungssatzung soll nun auch in Hannover
> Abhilfe schaffen.
Bild: Die verräterischen Schlüsseltresore sind längst nicht nur in touristis…
Hannover taz | Es gibt sie längst auch in Hannover: Diese Hauseingänge mit
den verdächtigen Kästchen im Eingangsbereich, aus denen man nach der
Eingabe eines Codes den Wohnungsschlüssel klauben kann. Natürlich nicht so
oft wie in Barcelona, Athen oder [1][Berlin], aber doch immer öfter. Sie
stehen in den schönen innenstadtnahen Vierteln oder auch in denen, die
dicht am Messegelände liegen.
Kommerzielle Anbieter und private Vermieter haben eben auch in Hannover
festgestellt, dass sich mit Kurzzeitvermietungen sehr viel mehr Geld
verdienen lässt, als wenn man die gleichen Wohnungen auf dem normalen – und
auch in Hannover sehr angespannten – Wohnungsmarkt langfristig vermietet.
Andere Großstädte haben deshalb [2][schon vor zehn Jahren
Zweckentfremdungssatzungen erlassen], die diese Art von Nutzung oder auch
Leerstände einschränken. In Niedersachsen haben Gemeinden, die einen
Wohnraummangel belegen können, seit 2019 die Möglichkeit, sich eine solche
Satzung zu geben. Hannover hat damit lange gezögert, erst 2022 und 2023
konnte sich eine Mehrheit im Rat dazu durchringen, der Verwaltung einen
entsprechenden Auftrag zu erteilen.
Und die ließ sich dann auch noch einmal Zeit, musste erst einmal eine
Stelle dafür einrichten und ausschreiben, deren Inhaber sich dann an die
Arbeit machte. Nun liegt ein Entwurf vor und soll in der letzten
Ratssitzung vor der Sommerpause am 26. Juni noch schnell verabschiedet
werden. Bis zum Schluss wehrten sich im Bauausschuss vor allem CDU und FDP
dagegen.
## Plötzlich steigt die Zahl der Nutzungsänderungen
Das sei reine Klientelpolitik, schimpfen die Grünen in der Hannoverschen
Allgemeinen Zeitung (HAZ). Die bloße Debatte hatte nämlich schon
ausgereicht, um in der Zwischenzeit die Anträge auf Nutzungsänderungen in
die Höhe schnellen zu lassen.
Offensichtlich versuchen etliche Wohnungsinhaber ihre Appartements noch
schnell als Ferienwohnungen registrieren zu lassen, bevor eine
Zweckentfremdungssatzung das erschwert. Bisher gab es dafür nämlich ein
relativ einfaches Verfahren beim Bauamt.
Die CDU wehrt sich natürlich gegen einen solchen Verdacht, man habe
generell Zweifel am Sinn einer solchen Regelung, die am Ende viel
Bürokratie und wenig Ertrag bringe, heißt es aus der Ratsfraktion. Und aus
genau solchen – grundsätzlichen Erwägungen lehnt die CDU die Satzung nach
einigem Hin und Her im Bauausschuss dann auch ab.
Allerdings haben sich auch die Grünen und die – immerhin von einem grünen
Oberbürgermeister geführte – Verwaltung nicht unbedingt als Treiber in
dieser Sache hervorgetan.
Eigentlich war das vor allem die Linke (und später auch BSW-Vertreter), die
das Thema seit Jahren unermüdlich immer wieder auf die Tagesordnung hievt
und die Stadtverwaltung mit Nachfragen auch zu einzelnen Objekten nervt.
## Umstritten ist, um wie viel Wohnraum es hier wirklich geht
Auch die Hausbesetzerszene erfährt in Hannover neuen Aufwind und weist mit
öffentlichkeitswirksamen Aktionen immer mal wieder auf große
Mehrfamilienhäuser hin, die zum Teil seit neun oder zehn Jahren leer
stehen.
Mal liegt das daran, dass sich eine Erbengemeinschaft nicht einigen kann,
was mit der Immobilie passieren soll, mal daran, dass große
Immobilienentwickler auf einen besseren Zeitpunkt zum Verkauf warten oder
die Stadt mit ihren Sanierungsabsichten nicht in die Hufe kommt.
Umstritten ist, wie viel Leerstände oder Kurzzeitnutzungen auf dem
Wohnungsmarkt tatsächlich ausmachen – den Gerechtigkeitssinn vieler
Menschen stören sie allerdings zweifellos, jedenfalls wenn man sich die
einschlägigen Kommentare in konventionellen und sozialen Medien ansieht.
## Drei neue Stellen in der Stadtverwaltung
In Politik und Verwaltung hat man sich hingegen lange darauf konzentriert,
[3][den Wohnungsneubau anzukurbeln]. Tatsächlich wird in Hannover so viel
gebaut wie seit Jahrzehnten nicht. Mit Kronsrode und der Wasserstadt
entstehen komplett neue Stadtteile und auch an vielen anderen Stellen in
der Stadt werden Baulücken geschlossen, Gebäude abgerissen und neu gebaut.
Allerdings ist die Anzahl der Genehmigung im vergangenen Jahr wieder
zurückgegangen – wohl vor allem aufgrund der Kostenentwicklung. Nach den
Prognosen der Stadtverwaltung werden auch die zahlreichen neuen Wohnungen
den Bedarf auf absehbare Zeit nicht decken – die Stadt wächst schneller,
als sie bauen kann. Außerdem sind die [4][Neubauwohnungen oft nicht gerade
günstig.]
Wie viel Zweckentfremdungssatzungen nun dazu beitragen können, bezahlbaren
Wohnraum zurückzugewinnen, ist unklar. Immerhin hat sich der Wohnungsmarkt
auch in Städten, die dieses Instrument schon sehr lange nutzen, nicht
wirklich entspannt.
Allerdings gibt es kaum einen Überblick darüber, wie viel Wohnungen auf
diese Weise auf den Mietmarkt zurückgeführt wurden – und wie viel schlimmer
die Lage ohne diese Maßnahme wohl wäre. Städte wie Berlin, München oder
Frankfurt generieren immerhin nicht unerhebliche Einnahmen aus den
entsprechenden Bußgeldverfahren.
Mit welchem Eifer Verstöße in Hannover verfolgt und geahndet werden können,
muss sich allerdings auch erst noch zeigen. Bisher sind insgesamt drei
Personalstellen für den Bereich vorgesehen – und die waren schon schwer zu
besetzen. Vermutlich werden diese Mitarbeiter erst einmal damit beschäftigt
sein, die eintreffenden Meldungen und Anträge der Wohnungsinhaber
abzuarbeiten, bestätigt ein Stadtsprecher.
Außerdem soll es eine Mailadresse geben, unter der Verdachtsfälle gemeldet
werden können. Wie viel Zeit die Mitarbeiter darüber hinaus dann noch haben
werden, eigene Recherchen anzustellen und Kontrollen durchzuführen, ist
jetzt noch nicht abzusehen. Theoretisch soll ihnen dazu sogar ein eigenes
Betretungsrecht für Grundstücke und Wohnräume eingeräumt werden.
23 Jun 2025
## LINKS
[1] /Digitale-Plattformen-und-Gentrifizierung/!6045482
[2] /Zweckentfremdung-von-Wohnraum/!6059645
[3] /NRW-Gruene-Zeybek-ueber-Wohnungsbau/!6086159
[4] /Wohnungsbau-in-Deutschland/!6091610
## AUTOREN
Nadine Conti
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