# taz.de -- Zoff bei CSU im bayerischen Landtag: Es grummelt in Söders Truppe | |
> Die CSU-Fraktion streitet über ihren Vorsitzenden – meint aber vielleicht | |
> jemand anderen. Am Mittwoch kommt es zur Aussprache. | |
Bild: Inszenierung in der Münchner Staatskanzlei: Kaffeetasse mit programmatis… | |
MÜNCHEN taz | Nein, sein jüngster Vorstoß richte sich ganz bestimmt nicht | |
gegen Ministerpräsident Markus Söder, dementierte der | |
CSU-Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch vergangene Woche auf Twitter. | |
Gut, seine präzisen Worte lauteten etwas anders: „Was posten Sie eigentlich | |
für einen Müll“, schrieb er. „Haben Sie gekokst oder glauben Sie das | |
wirklich?“ Adressat war Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn, der zuvor auf | |
dem Kurznachrichtendienst behauptet hatte, dass Weidenbusch „die Jagd auf | |
Markus Söder eröffnet“ habe. | |
Nun muss man wissen, dass Weidenbusch nicht nur Politiker, sondern auch | |
Präsident des Bayerischen Jagdverbands ist, was bei politischen Gegnern und | |
Journalisten einen geradezu zwanghaften Reflex zu einschlägigen Metaphern | |
auszulösen scheint. Vor allem aber sollte man wissen, dass Weidenbusch in | |
der CSU-Landtagsfraktion gerade mächtig für Unruhe sorgt. Oder aber – je | |
nach Sichtweise: dass er lediglich öffentlich ausspricht, was viele in der | |
Fraktion denken. | |
Dabei geht es, zumindest vordergründig, zunächst mal um den Fraktionschef, | |
den Allgäuer Thomas Kreuzer. „Mit Thomas Kreuzer werden wir die Wahl nicht | |
gewinnen“, zitiert der Bayerische Rundfunk Weidenbusch. | |
Im Herbst nächsten Jahres wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt, und | |
CSU-Chef Söder ist längst nicht der einzige, der diese Wahl als | |
„Schicksalswahl“ tituliert. Zuletzt lag die Partei, die bei den | |
Landtagswahlen 2018 mit 37,2 Prozent der Stimmen bereits auf ein | |
historisches Tief gefallen war, in Umfragen bei 35 bis 37 Prozent. Kreuzer | |
führt die Fraktion seit achteinhalb Jahren an, vor knapp einem Jahr wurde | |
er im Amt bestätigt. | |
## „Wer fragt uns eigentlich noch?“ | |
„Meiner Meinung nach bleiben Thomas Kreuzer noch etwa sechs Wochen Zeit, | |
von sich aus seine Nachfolge zu organisieren, sonst wird es eine Dynamik in | |
der Fraktion geben, die er nicht mehr aufhalten kann“, prophezeit | |
Weidenbusch. „Spätestens die Sommerpause wird für die CSU-Fraktion zur | |
Zäsur.“ Kreuzers Vize Tobias Reiß fasst das als Ultimatum auf und | |
bezeichnet Weidenbuschs Verhalten im Münchner Merkur als „unterirdisch“. | |
Andere sind in der Sache zwar bei Weidenbusch, finden aber, es müsse eine | |
Lösung gefunden werden, bei der Kreuzer das Gesicht wahren könne. Der hält | |
sich bislang bedeckt. | |
Unmut gibt es tatsächlich. Natürlich würden in einer Fraktion mit über 80 | |
Mitgliedern nie alle zufrieden sein, sagt ein Abgeordneter. Aber es sei | |
schon eine „Grundunzufriedenheit“ mit dem Austausch zwischen Abgeordneten | |
und Staatsregierung festzustellen. Oder vielmehr: mit dem fehlenden | |
Austausch. „Es sind viele sauer und denken sich: Wer fragt uns eigentlich | |
noch?“ | |
Es müssten halt auch ab und zu Themen in den Vordergrund gestellt werden, | |
die den Willen der Fraktion dokumentierten, fänden diese. Dem | |
Fraktionsvorstand komme dann die Aufgabe zu, Punkte herausarbeiten, wo eine | |
Mehrzahl der Abgeordneten vielleicht nicht so ganz auf Linie der | |
Staatsregierung liege – etwa bei einzelnen Punkten des Haushalts, wenn | |
Söder mal wieder eine seiner milliardenschweren Ankündigungen mache. | |
Kreuzer gilt jedoch nicht gerade als der Mann, der Initiativen aus der | |
Fraktion heraus fördert, sondern eher als loyaler Söder-Vertrauter, der | |
versucht, seine Leute auf Kurs des Ministerpräsidenten zu halten – wohin | |
auch immer der gerade geht. | |
## Streitpunkt Windkraft | |
Ein Punkt, bei dem nicht alle hinter Söders Kurs stehen, könnte nun das | |
Thema Windkraft sein. Aus Berliner Sicht gilt Markus Söder bei deren Ausbau | |
als Bremsklotz. Nach Ansicht eines Teils der Fraktion dagegen, verficht der | |
Ministerpräsident den Anti-Wind-Kurs viel zu wenig. Unter Druck von | |
Klimaminister Robert Habeck, aber auch vom eigenen Koalitionspartner, den | |
Freien Wählern, hatte Söder zuletzt weitgehende Ausnahmen der 10-H-Regelung | |
in Windkraft-Vorranggebieten in Aussicht gestellt, woraufhin es sofort | |
Einspruch aus der Fraktion gab. | |
Kerstin Schreyer, bis vor wenigen Wochen als Bauministerin noch für die | |
10-H-Regel zuständig, nach der Windräder von der nächsten Wohnbebauung das | |
Zehnfache ihrer Höhe entfernt sein sollen, sagte laut Bayerischem Rundfunk: | |
„Es gibt eine sehr große Klarheit auch in der Fraktion, dass an 10H | |
natürlich festgehalten wird.“ Natürlich. Ausnahmen müsse man „wirklich | |
offen“ diskutieren, forderte Schreyer, inzwischen Vorsitzende des | |
Wirtschaftsausschusses. | |
Und dann sind da auch noch die persönlichen Befindlichkeiten, die aktuell | |
für schlechte Stimmung in der Fraktion sorgen. [1][Nach Söders | |
Kabinettsumbildung im Februar] gab es einige Übergangene und Geschasste, | |
die nun erst einmal mit ihrer Enttäuschung klarkommen müssen. Schreyer ist | |
da nur ein Beispiel. Und auch andere, etwa der nicht namentlich zitierte | |
Abgeordnete, halten die Kabinettsumbildung nicht unbedingt für den großen | |
Wurf. | |
An diesem Mittwoch nun soll es in der Fraktionssitzung eine Aussprache | |
geben. Ein freiwilliger Rückzug Kreuzers gilt als unwahrscheinlich, mangels | |
klarer Alternative rechnet aber auch niemand mit einer Revolte. Es gebe | |
keinen Rädelsführer, Weidenbusch selbst, so heißt es, sei lediglich ein | |
Krawallmacher, eine „unguided missile“, aber bestimmt kein Mehrheitsführer. | |
Es sei auch unklar, ob er in Eigeninitiative gegen Kreuzer vorgehe oder in | |
jemandes Auftrag. | |
## „Charakterköpfe gänzlich verstummt“ | |
Die Frage, die sich vor allem aber stellt, ist: Geht es überhaupt um | |
Kreuzer? Womit wir wieder bei der These von Brunns, dem des | |
Rauschgiftkonsums verdächtigten SPD-Chefs, wären, wonach die eigentliche | |
Zielscheibe Söder ist. „Kreuzer ist nicht das Thema. Wenn, dann ist Söder | |
das Thema“, hört man auch aus der CSU-Fraktion. | |
Denn als Herzkammer der CSU sieht sich die Fraktion selbst. Dass die | |
Abgeordneten dem Parteichef und Ministerpräsidenten blindlings folgen, | |
funktioniert erfahrungsgemäß immer nur so lange, wie dieser ein | |
Erfolgsgarant ist. Solange ein Wahlerfolg des Ministerpräsidenten und damit | |
auch die Wiederwahl der Abgeordneten gesichert erscheint, wagt sich kaum | |
einer aus der Deckung, der Amtsinhaber kann sich so ziemlich alles | |
erlauben. | |
Doch mit den schwindenden Zustimmungswerten in der Bevölkerung nimmt auch | |
die Begeisterung der Parlamentarier für ihren Anführer und dessen | |
Alleingänge ab. Selbst der eher Söder-freundliche Münchner Merkur | |
konstatierte jüngst: „Die Partei kreist ausschließlich um ihren | |
Vorsitzenden. In der CSU gab es diese Tendenz schon immer: Strauß, Stoiber, | |
Seehofer. Aber unter Söder sind Parteiflügel und Charakterköpfe gänzlich | |
verstummt.“ | |
Es könnte also eng werden für den Ministerpräsidenten. Es gebe allerdings | |
zwei Lager in der Fraktion, erzählt der Abgeordnete, der seinen Namen nicht | |
nennen will: Während die einen meinten, man könne mit einem Söder in keinen | |
Wahlkampf mehr ziehen, fänden die anderen, es wäre das Gefährlichste, den | |
Amtsinhaber noch vor der Wahl zu ersetzen. 2007 und 2017 hat man dies | |
versucht – beide Male mit katastrophalen Ergebnissen. | |
Spätestens aber nach der Wahl, so der CSU-Abgeordnete, habe Söder „ein | |
fettes Problem“ – sollte er nicht überraschenderweise ein Superergebnis | |
einfahren. Aber danach sehe es momentan nicht aus, und der Glaube an die | |
Macht des Amtsbonus habe [2][spätestens seit der Saarland-Wahl] einen | |
starken Dämpfer bekommen. | |
30 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Kabinettsumbildung-in-Bayern/!5833991 | |
[2] /CDU-Pleite-bei-Saarland-Wahl/!5844373 | |
## AUTOREN | |
Dominik Baur | |
## TAGS | |
CSU | |
Markus Söder | |
Bayern | |
GNS | |
CSU | |
CSU | |
Markus Söder | |
Schwerpunkt Atomkraft | |
Markus Söder | |
Union | |
Windkraft | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Neuer CSU-Generalsekretär Huber: Martin wer? | |
Nach dem Abgang von Stephan Mayer wird Martin Huber neuer | |
CSU-Generalsekretär. Der Landtagsabgeordnete soll nun Söders Schicksalswahl | |
deichseln. | |
Rücktritt von CSU-Generalsekretär Mayer: So nicht, Herr Söder! | |
Mit „gesundheitlichen Gründen“ für den Rücktritt des CSU-Generalsekretä… | |
darf sich Söder nicht abfinden. Mayer muss sich den Vorwürfen stellen. | |
Rücktritt des CSU-Generalsekretärs: „Ich werde Sie vernichten“ | |
Stephan Mayer soll einen Reporter bedroht haben, nun braucht die CSU einen | |
neuen Generalsekretär. „Eine menschliche Tragödie“, findet Markus Söder. | |
Bayerische Energiewende: Söders radioaktiver Cocktail | |
Atomkraft, Fracking und möglichst wenig Wind: Bayerns Ministerpräsident | |
verfolgt seine ganz eigene Energiewende. Erfolg hat er damit bislang nicht. | |
Kabinettsumbildung in Bayern: Mayer wird Söders neuer General | |
Markus Söder will mit neuem Team in Regierung und Partei durchstarten. | |
Generalsekretär Markus Blume wechselt ins Kabinett, das wieder männlicher | |
wird. | |
Winterklausur der CSU-Landesgruppe: Christsoziale auf Selbstfindungstrip | |
Friedrich Merz und Markus Söder präsentieren sich bei der Winterklausur der | |
CSU-Landesgruppe als Dreamteam. Die CSU ist auf Rollensuche. | |
Streit um Abstandsregel für Windräder: Habeck hofft auf Rückenwind | |
Robert Habeck wagt sich in die Höhle des bayerischen Löwen. In München will | |
er Markus Söders Widerstand gegen Windräder brechen. |