# taz.de -- Kabinettsumbildung in Bayern: Mayer wird Söders neuer General | |
> Markus Söder will mit neuem Team in Regierung und Partei durchstarten. | |
> Generalsekretär Markus Blume wechselt ins Kabinett, das wieder männlicher | |
> wird. | |
Bild: Stephan Mayer soll der neue CSU-Generalsekretär werden | |
MÜNCHEN taz | Über eine anstehende „Verfeinerung“ seiner | |
Regierungsmannschaft hatte [1][Bayerns Ministerpräsident Markus Söder] | |
schon seit längerem orakelt, freilich ohne irgendwelche Namen oder | |
Ministerien zu nennen. Anderthalb Jahre vor dem Landtagswahlkampf hat er | |
jetzt sein Kabinett ordentlich umgebildet, und das nicht ohne Effekt auf | |
die Partei. | |
Die Ministerinnen Kerstin Schreyer (Bau und Verkehr) und Carolina Trautner | |
(Familie, Arbeit und Soziales), Wissenschaftsminister Bernd Sibler und | |
Innenstaatssekretär Gerhard Eck müssen ihre Plätze räumen. | |
Dafür kommen der bisherige CSU-Generalsekretär Markus Blume als | |
Wissenschaftsminister, der Deggendorfer Landrat und Landkreistagspräsident | |
Christian Bernreiter als Bauminister sowie der Landtagsabgeordnete Sandro | |
Kirchner als Innenstaatssekretär neu ins Kabinett. Die Chefin der | |
Frauenunion und 2018 von Söder ausgewechselte Umweltministerin Ulrike | |
Scharf kommt zurück in die Regierung, diesmal als Familienministerin. | |
Durch Blumes Wechsel ins Kabinett musste Söder auch als CSU-Chef tätig | |
werden und den Posten des Generalsekretärs neu vergeben. Den soll künftig | |
der Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer übernehmen, der unter Horst | |
Seehofer Staatssekretär im Bundesinnenministerium war. Mayer sei sehr | |
medien- und regierungserfahren, so Söder, seine Berlin-Kenntnisse sicherten | |
außerdem ein gutes Zusammenspiel mit der CDU [2][in der neuen und | |
ungewohnten Oppositionsrolle.] Kurzum: Eine „Superwahl“, gratulierte sich | |
Söder selbst. | |
## Abgeordnete müssen Handys abgeben | |
Um dem Bundespolitiker jemanden aus der Landespolitik zur Seite zu stellen, | |
ernannte Söder überdies Tanja Schorer-Dremel, die stellvertretdende | |
CSU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, auch zur Stellvertreterin Mayers. | |
Dafür muss wiederum der Bundestagsabgeordnete Florian Hahn weichen. | |
In der CSU soll mancher mit Blumes Art, den Bundestagswahlkampf im | |
vergangenen Jahr zu managen, nicht so ganz zufrieden gewesen sein. | |
Allerdings steht Mayer nun seinerseits vor der Herausforderung, den für | |
Söder und seine Partei entscheidenden Landtagswahlkampf im Herbst 2023 als | |
„Berliner“ managen zu müssen. Keine kleine Aufgabe; von einer | |
„Schicksalswahl“ spricht Söder längst. | |
Nach den jüngsten Umfragen käme die CSU auf 35 oder 36 Prozent der Stimmen, | |
jedenfalls auf weniger als das ohnehin schon historische Tief von 37,2 | |
Prozent, auf das sie bei der letzten Landtagswahl stürzte. Das | |
Schreckensszenario der Christsozialen: Man könnte nach der Wahl auf einen | |
dritten Koalitionspartner neben den Freien Wählern angewiesen sein oder gar | |
von einer Mehrparteienkoalition in die Opposition gedrängt werden. | |
Die neuen Personalien gab Söder am Mittwochmorgen zunächst vor der | |
CSU-Fraktion im bayerischen Landtag bekannt. Um den Überraschungseffekt | |
nicht zu gefährden, sorgte der stets auf die richtige Inszenierung bedachte | |
Parteichef dafür, dass die Abgeordneten vor der Sitzung ihre Mobiltelefone | |
abgeben mussten. | |
## „Eine weniger im Kabinett, eine mehr in der Partei“ | |
„Kein Fußballteam spielt 90 Minuten durch“, begründete der | |
Ministerpräsident dann seine Entscheidung für die Kabinettsumbildung, um | |
gar nicht erst den Eindruck entstehen zu lassen, er könne personelle | |
Fehlentscheidungen getroffen haben. Außer Staatssekretär Eck waren alle nun | |
gefeuerten Kabinettsmitglieder schließlich erst von Söder berufen worden. | |
Ihnen allen bescheinigte er denn auch „echt gute Arbeit“, es gebe | |
„überhaupt keine Kritik“. | |
Mit der Personalrochade ist Bayerns Kabinett wieder ein Stück männlicher | |
geworden. Von den zwölf eigenständigen Ministerien sind künftig nur noch | |
drei in Frauenhand. Außer Scharf leiten noch Michaela Kaniber | |
(Landwirtschaft) und Judith Gerlach (Digitales) ein Ministerium. Beide | |
kommen aus der CSU, die drei Minister der Freien Wähler sind Männer. | |
Die Abkehr von seiner früheren Devise, das Kabinett deutlich weiblicher zu | |
machen, rechtfertigte Söder damit, dass nun „eine Frau weniger im Kabinett, | |
aber eine mehr in der Partei“ sei. Gemeint ist damit wohl, dass der | |
Generalsekretär nun wieder eine Stellvertreterin bekommt. Die Argumentation | |
ist interessant, da die beiden Posten in ihrer Bedeutung kaum vergleichbar | |
sein dürften. Außerdem spielt sie Kritikern in de Hände, die den CSU-Oberen | |
von jeher vorhalten, es mit der Trennung von Staat und Partei nicht so | |
genau zu nehmen. | |
In seiner Eigenschaft als CSU-Chef kündigte Söder überdies ein neues | |
Grundsatzprogramm an. Das jetzige mit dem Titel „Die Ordnung“ ist erst fünf | |
Jahre alt und stammt aus der Feder von Markus Blume. Aber die Zeiten | |
änderten sich so schnell, gerade in Bayern, so Söder, dass es Zeit für ein | |
neues sei. Es solle bis Frühjahr 2023 vorliegen und die laut Söder typisch | |
christsoziale Balance von Weltoffenheit und Wertbeständigkeit | |
widerspiegeln. | |
23 Feb 2022 | |
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## AUTOREN | |
Dominik Baur | |
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