# taz.de -- CDU-Pleite bei Saarland-Wahl: Zusammen gewinnen, allein verlieren | |
> Nach dem Landtagswahl-Debakel im Saarland wirkt die CDU ungeschlossen. | |
> Parteichef Merz betont die Bedeutung von Landesthemen für den | |
> Wahlausgang. | |
Bild: Saarwahl: die erste Schlappe für Friedrich Merz, auch wenn er das nicht … | |
SAARBRÜCKEN/BERLIN taz | [1][Friedrich Merz bleibt dem Kurs treu], den | |
zuvor bereits sein Generalsekretär eingeschlagen hat. Am Montagmittag steht | |
der neue CDU-Vorsitzende im Foyer der Parteizentrale vor den Kameras, | |
gerade haben die Gremien getagt. Er muss jetzt das Wahlergebnis im Saarland | |
kommentieren, es ist die erste Wahl, seit er im Dezember Parteichef | |
geworden ist – und es ist ein ziemliches Debakel. | |
Tobias Hans, der Noch-Ministerpräsident und Landeschef, hat die Wahl nicht | |
einfach verloren. Mit ihm an der Spitze ist die Saar-CDU dramatisch | |
abgestürzt, mit 28,5 Prozent der Stimmen hat sie das schlechteste Ergebnis | |
seit der Angliederung des Saarlands an die Bundesrepublik eingefahren. Nach | |
22 Jahren an der Macht muss die CDU in die Opposition – und die [2][SPD | |
kann mit absoluter Mehrheit regieren.] | |
„Wir gewinnen zusammen und wir verlieren zusammen“, sagt Merz jetzt. Das | |
hört sich nach Solidarität an, doch schnell wird klar, dass es wohl nicht | |
mehr als eine Floskel ist. Denn dann betont Merz die Bedeutung der | |
„landesspezifischen Themen“ für den Ausgang der Wahl und dass die CDU | |
bundespolitisch nicht schlecht dastehe. Ganz ähnlich hatte schon | |
Generalsekretär Mario Czaja versucht, die Wahlniederlage an der Saar von | |
Merz fernzuhalten. | |
Tobias Hans ist per Video aus Saarbrücken zugeschaltet. Er hat sich | |
entschieden, wegen der Landesgremien, die am Nachmittag tagen, im Saarland | |
zu bleiben. Er übernehme die politische Verantwortung, sagt Hans und | |
kündigt persönliche Konsequenzen an. Das hat er genau so bereits am | |
Sonntagabend gesagt, konkretisieren will er es erst später am Tag. Die | |
meisten Beobachter:innen rechnen mit einem Rücktritt vom | |
Landesvorsitz; fraglich ist, ob Hans, der sein ganzes berufliches Leben in | |
der Politik verbracht, auch sein Landtagsmandat niederlegen wird. | |
Irgendwann ist Hans’ Bild von der Videoleinwand verschwunden, nur seine | |
Stimme hört man noch. Das wirkt so, als würde er sich bereits aus dem | |
politischen Berlin verabschieden. Hans dankt noch für die Wahlkampfhilfe | |
„aus ganz vielen anderen Landesverbänden“. Auffällig ist: Merz dankt er | |
nicht. Dieser hatte sich im Wahlkampf äußert rar gemacht. | |
## Ende für den Hoffnungsträger | |
In Saarbrücken spricht der Landtagsfraktionsvorsitzende Alexander Funk | |
unterdessen von einer „historischen Niederlage“ und kündigt an, dass der | |
CDU-Landesband seine Neuaufstellung noch vor der Sommerpause regeln werde. | |
Die Nachfolge des Landesvorsitzenden solle unter Beteiligung der Basis | |
erfolgen. Damit ist klar: Funk hat Hans auf diesem Posten bereits | |
abgeschrieben. Der Regierungswechsel vor vier Jahren, sagt Funk weiter, als | |
Hans als Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsident | |
installiert wurde, sei in Hinterzimmern geregelt worden. Das müsse dieses | |
Mal anders laufen. | |
Mit Hans geht der CDU einer derer verloren, den man in ihrer jüngeren | |
Generation – was bei den Christdemokrat:innen jene in den 40ern sind – | |
für einen Hoffnungsträger gehalten hat. Zwei weitere dieser | |
Hoffnungsträger, die Ministerpräsidenten in Schleswig-Holstein und NRW, | |
Daniel Günther und [3][Hendrik Wüst, müssen sich im Mai den Wähler:innen | |
stellen.] Während es für Günther in den Umfragen derzeit ganz gut aussieht, | |
muss Wüst bangen. Wie Hans hat er das Manko, nicht durch eine Wahl an | |
seinen Posten gekommen zu sein, sondern diesen von seinem Vorgänger quasi | |
geerbt zu haben. | |
Die Saar-CDU hat viele Stimmen an die SPD verloren, ein Teil ihrer | |
Anhänger:innen ist nicht zur Wahl gegangen. Nicht unbedeutend ist auch | |
eine dritte Gruppe: ehemalige CDU-Wähler:innen, die verstorben sind. Unter | |
den über 60-Jährigen, die noch leben, hat die Partei einen derben Einbruch | |
erlebt. | |
Was zu der Frage führt, ob Hans, der innerhalb der CDU zu den eher | |
liberalen Kräften gezählt wird, für die konservativen | |
Saar-Christdemokrat:innen möglicherweise zu fortschrittlich war. Die | |
Erklärung für seine fehlende Popularität könnte aber auch in seinem | |
Wankelmut liegen. Mal war Hans für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht, | |
kurze Zeit später dagegen, mal setzte er sich für das Gendern ein, dann | |
ließ er es wieder, zuletzt drehte er ein peinliches Video an einer | |
Tankstelle und forderte eine Spritpreisbremse. Das überzeugte viele | |
Wähler:innen nicht. | |
28 Mar 2022 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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