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# taz.de -- Wiederholung der Wahl in Berlin: „Wir sind startklar“
> Alle Wahl-Vorbereitungen sind abgeschlossen, sagt Landeswahlleiter
> Bröchler. Wegen der Poststreiks sollten sich Briefwähler*innen fix
> entscheiden.
Bild: Auf zur Kreuzigung!
Berlin taz | „Ein Stück weit“ sei er nervös, gibt Stephan Bröchler offen
zu. Überraschend ist das nicht: Am kommenden Sonntag findet die
Wiederholung der pannenbehafteten Wahl vom September 2021 statt, und
Bröchler will – und muss – beweisen, was der rot-grün-rote Senat seit
Monaten mantramäßig erklärt: dass Berlin auch Wahlen organisieren kann.
Nur knappe 90 Tage hatte der [1][neue Landeswahlleiter] dafür Zeit, darauf
weist er an diesem Dienstagmorgen vor der Presse mehrfach hin, sonst
dauerten die Vorbereitungen ein Jahr und mehr. Aber Bröchler gibt sich
überzeugt: „Ich bin zuversichtlich, dass diese Wahl funktionieren wird. Wir
sind startklar.“
Was aus dem Munde einer Politiker*in wie eine typische Phrase klingen
würde, wirkt bei dem 60-jährigen Politikwissenschaftler seriös, auch weil
er hinzufügt: „Es wird Fehler geben, ich hoffe möglichst wenige.“ Bröchl…
betont, Pannen gehörten zu jeder Wahl dazu. Er spreche daher lieber von
einem „möglichst reibungsarmen“ Ablauf.
Überwachen werden diesen zwar keine OSZE-Beobachter*innen, wie vom
Wahlleiter eigentlich erwünscht, aber immerhin von Vertreter*innen des
Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates. Wie viele und wo
diese sich umschauten, darauf habe er keinen Einfluss, so der
Landeswahlleiter.
Ungemach droht aber erst mal im Vorfeld durch [2][die Warnstreiks bei der
Deutschen Post], die die Stimmzettel der Briefwähler*innen
transportieren muss. Bröchler appelliert daher an alle, die noch Briefwahl
machen möchten, dies möglichst bald zu tun. Mit der Post sei zudem
verabredet, dass es am Samstag eine zusätzliche Leerung der Briefkästen
geben soll und dass die Wahlpost in den erkennbar roten Umschlägen
bevorzugt transportiert werde. Wer auf Nummer sicher gehen will, kann auch
an 17 Briefwahlstellen vor Ort seine Stimme abgeben. Stimmzettel, die erst
nach Sonntag, 18 Uhr, eintreffen, werden nicht mehr gezählt.
## Weniger Briefwähler*innern als 2021
Bisher liegt die Zahl jener, die Briefwahlunterlagen beantragt haben, mit
26,4 Prozent der Berechtigten deutlich unter dem entsprechenden Wert 2021.
Überhaupt geht Bröchler davon aus, dass die Wahlbeteiligung im Vergleich
zur Vierfachabstimmung 2021 sinke. Damals lag sie bei der
Abgeordnetenhauswahl bei 75,4 Prozent. Jetzt würde der Landeswahlleiter
jubeln, wenn die 70 Prozent erreicht würden. Denn: „Ich wäre sehr
zufrieden, wenn wir 60 Prozent erreichen.“
Im Nachhinein sei es richtig gewesen, den [3][anstehenden
Klima-Volksentscheid nicht gleichzeitig abzuhalten], betonte Bröchler – aus
wenn der Politikwissenschaftler Bröchler diese Trennung auch kritisch sehe.
„Wir hätten enorme Probleme organisatorischer Art bekommen“, sagt er,
schließlich habe es mehrere ärgerliche Fehler bei den Vorbereitungen
gegeben. Überhaupt: Selbst wenn die Wahlwiederholung klappe seien die
strukturellen Probleme bei der Organisation noch nicht überwunden. „2021
war kein Betriebsunfall, sondern das Ergebnis struktureller Fehler“, sagte
Bröchler. Es liege noch jede Menge Arbeit vor ihm – nicht nur, weil am 26.
März mit dem Volksentscheid schon die nächste Abstimmung anstehe. Benötigt
werden dafür 35.000 Wahlhelfende. Am 12. Februar sind es 42.000.
7 Feb 2023
## LINKS
[1] /Berlins-Wahlleiter-ueber-Wiederholung/!5907391
[2] /Warnstreik-bei-der-Post/!5913654
[3] /Wieder-Wahl-und-Klima-Volksentscheid/!5892497
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Landeswahlleiterin
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Demokratie
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