# taz.de -- Wahlrechtsreform in Georgien: Verlogen und trotzdem besser | |
> Was die georgische Wahlrechtsreform wert ist, muss die Praxis zeigen. Die | |
> Opposition ist aber eher an Rache als an konstruktiver Arbeit | |
> interessiert. | |
Bild: Georgien auf dem Weg in die EU? Niedergeknüppelte Proteste im Jahr 2019 | |
Geht doch! Wenige Monate bevor die Georgier*innen an die Urnen gehen, hat | |
das Parlament in Tiflis doch noch eine Wahlrechtsreform verabschiedet. Auch | |
wenn es dazu des Drucks der USA und der EU bedurfte, kann sich das Ergebnis | |
sehen lassen. 120 der 150 Abgeordneten werden fortan über Listen gewählt. | |
Eine Partei, die weniger als 40 Prozent der Stimmen erhält, ist auf einen | |
Koalitionspartner angewiesen. Und die Sperrklausel von einem Prozent | |
ermöglicht es künftig auch kleineren Gruppierungen, sich in der | |
Volksvertretung bemerkbar zu machen. | |
Es grenzt jedoch an eine Verlogenheit sondergleichen, wenn jetzt | |
ausgerechnet der Premierminister der Regierungspartei „Georgischer Traum“, | |
Giorgi Gakharia, dieses Ereignis als weiteren Schritt auf dem Weg hin zu | |
mehr Demokratie und Annäherung der Südkaukasusrepublik an den Westen | |
preist. | |
Schließlich ist er der Mann, der im vergangenen Jahr als Innenminister kein | |
Problem hatte, Demonstrant*innen im Zentrum der Hauptstadt brutal | |
zusammenknüppeln zu lassen, und für Taten verantwortlich zeichnet, deren | |
komplette strafrechtliche Aufarbeitung bis heute aussteht. Und er ist es | |
auch, der mit den anderen „georgischen Träumer*nnen“ unter der [1][Ägide | |
des Milliardärs Bidzina Ivanischwili] die zugesagte Wahlrechtsreform erst | |
einmal platzen ließ. | |
Was die Reform wert ist, muss die Praxis zeigen. Das gilt vor allem in | |
einem so polarisierten Land wie Georgien, wo Parteien immer noch | |
One-Man-Shows sind. Sicher ist: Einen so bequemen Durchmarsch wie 2016 wird | |
es für den „Georgischen Traum“ nicht mehr geben. | |
Die Opposition ist zwar eifrig dabei, Allianzen zu schmieden. Doch vor | |
allem für die Vereinte Nationale Bewegung, stärkste Kraft im | |
regierungskritischen Lager, gilt, dass sie weniger um konstruktive | |
Oppositionsarbeit bemüht als von Rachegelüsten gegenüber der Regierung | |
getrieben ist. | |
Aber je nachdem, wie die Machtverteilung im Parlament aussehen wird: Der | |
eine oder die andere Abgeordnete wird sich gerne kaufen lassen. Es wäre | |
nicht das erste Mal. | |
1 Jul 2020 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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