# taz.de -- Parlamentswahl in Georgien: Tausende fordern neue Abstimmung | |
> Die Opposition will den Sieg der Regierungspartei Georgischer Traum nicht | |
> anerkennen. Anhänger und Mitglieder protestierten deswegen in Tiflis. | |
Bild: Vor dem Parlament in Tiflis schwenkt ein Oppositionsunterstützer eine Fa… | |
TIFLIS ap | Der offizielle Wahlsieg der [1][Regierungspartei in Georgien] | |
hat am Sonntag Proteste ausgelöst. Die Partei Georgischer Traum gewann nach | |
Auszählung von mehr als 99 Prozent aller Stimmen laut der Wahlkommission | |
mit 48,1 Prozent. Auf Platz zwei mit 27,1 Prozent landete nach der | |
Abstimmung am Samstag das größte Oppositionsbündnis Vereinte Nationale | |
Bewegung. Mehrere andere Oppositionsparteien überschritten die | |
Ein-Prozent-Hürde und werden ebenfalls Sitze im Parlament bekommen. | |
Allerdings lehnten die Oppositionellen das Ergebnis als gefälscht ab und | |
[2][riefen zum Protest.] | |
Oppositionsanhänger und Parteimitglieder zogen daraufhin durch die Straßen | |
in der Hauptstadt Tiflis und sagten, sie wollten Massenkundgebungen | |
abhalten, bis das Ergebnis für ungültig erklärt sei. Die Demonstranten | |
blockierten eine Hauptverkehrsstraße. Bei dem Protest waren Mitglieder | |
diverser Oppositionsparteien vereint zu sehen. | |
Indes gab Georgischer Traum bekannt, genug Sitze im 150-köpfigen Parlament | |
gewonnen zu haben, um eine Regierung zu bilden. Die Partei nominierte den | |
derzeitigen Ministerpräsidenten Giorgi Gacharia, den Posten des | |
Regierungschefs zu behalten. | |
„Wir fordern neue Wahlen“, sagte der Chef der Vereinten Nationalen | |
Bewegung, Nika Melia. Man werde so lange kämpfen, bis sich die Situation | |
ändere und „der Wille des Volkes siegt“. Neue Wahlen seien der Konsens in | |
der Opposition, sagte auch der Parteichef von Europäisches Georgien, Giga | |
Bokeria. Die Partei erhielt 3,8 Prozent der Stimmen. „Die Forderung ist, | |
dass diese Wahlen nicht die Regierung Georgiens der kommenden vier Jahre | |
widerspiegeln dürfen“, sagte er der Nachrichtenagentur AP. | |
## Opposition droht mit Boykott im Parlament | |
Tina Bokuchawa von der Vereinten Nationalen Bewegung drohte mit einem | |
Boykott im Parlament. Dem Fernsehsender 1Tv sagte sie: „Wenn die Regierung | |
sich weigert, neue Wahlen abzuhalten, muss sich die Opposition weigern, am | |
parlamentarischen Leben teilzunehmen, weil dieses Parlament durch | |
gefälschte Wahlen besetzt sein wird statt durch den Ausdruck des freien | |
Willens des georgischen Volkes.“ | |
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa erklärte, bei | |
der Wahl seien die Grundfreiheiten im Allgemeinen respektiert worden. Weit | |
verbreitete Vorwürfe des Drucks auf Wählerinnen und Wähler und die | |
Verwischung der Grenze zwischen Regierungspartei und Staat habe aber das | |
Vertrauen der Öffentlichkeit in den Wahlprozess sinken lassen. | |
2 Nov 2020 | |
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