# taz.de -- Parlamentswahl in Georgien: Demoaufruf nach der Auszählung | |
> Nach der Auszählung von knapp 70 Prozent der Stimmen liegt die | |
> Regierungspartei Georgischer Traum vorn. Die Opposition will die Wahl | |
> nicht anerkennen. | |
Bild: Anhänger*innen der Partei von Ex-Präsident Saakaschwili verfolgen seine… | |
TIFLIS (dpa/afp) | Bei der [1][Parlamentswahl in Georgien] liegt die | |
Regierungspartei Georgischer Traum nach Angaben der Zentralen | |
Wahlkommission vorn. Am Morgen nach der Auszählung von 68 Prozent aller | |
Wahllokale kam sie demnach auf 48,6 Prozent der Wähler*innenstimmen. Die | |
Vereinte Nationale Bewegung erreichte den Zwischenergebnissen zufolge 26,9 | |
Prozent. Der Georgische Traum hatte bereits die Abstimmungen in den Jahren | |
2012 und 2016 gewonnen. | |
Jetzt droht dem Land ein politischer Streit. Bereits in der Nacht zum | |
Sonntag erklärte der Chef der oppositionellen Georgischen Arbeiterpartei | |
Schalwa Natelaschwili, er werde das Wahlergebnis nicht anerkennen und | |
forderte Neuwahlen. Oppositionsführer und Ex-Präsident Michail Saakaschwili | |
warf der Regierungspartei am Sonntag vor, die Wahlergebnisse „massiv zu | |
fälschen“. Seine Partei Vereinte Nationale Bewegung rief die Menschen für | |
den Nachmittag zu einer Demonstration auf. | |
Die oppositionellen Parteien hatten sich für den Urnengang am Samstag | |
zusammengeschlossen, um die seit 2012 regierende Partei des Milliardärs | |
Bidsina Iwanischwili abzulösen. | |
Der Chef der Regierungspartei, der Multimilliardär Bidsina Iwanischwili, | |
hatte georgischen Medien zufolge bereits kurz nach Schließung der | |
Wahllokale gesagt, seine Partei habe „die Wahlen zum dritten Mal in Folge | |
gewonnen“. Dagegen sprach Saakaschwili von einem Triumph der Opposition. | |
Die Oppositionsparteien müssten „nun eine Regierung der nationalen Einheit | |
bilden“. | |
Abstimmung erfolgte nach neuem Wahlrecht | |
Saakaschwili wird in seiner Heimat per Haftbefehl wegen mutmaßlichen | |
Machtmissbrauchs gesucht. Er lebt im Exil. Ein Wahlsieg der Opposition | |
könnte ihm ermöglichen, nach Georgien zurückzukehren und dennoch einer | |
möglichen Gefängnisstrafe zu entgehen. | |
Mehr als 3,5 Millionen Menschen in der Südkaukasus-Republik waren am | |
Samstag zu der Abstimmung aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag der | |
Wahlkommission zufolge bei 56,1 Prozent. | |
Abgestimmt wurde nach einem [2][neuen Wahlsystem], das bei massiven | |
Protesten gefordert worden war. 120 Abgeordnete wurden demnach per | |
Verhältniswahlrecht gewählt. Der Rest wurde in den jeweiligen Wahlkreisen | |
nach dem Prinzip der Mehrheitswahl bestimmt. Sollte die erforderliche | |
Mehrheit hierbei nicht erreicht werden, gibt es eine zweite Runde. Das alte | |
Wahlsystem galt als kompliziert. | |
1 Nov 2020 | |
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