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# taz.de -- Parlamentswahl in Georgien: Demoaufruf nach der Auszählung
> Nach der Auszählung von knapp 70 Prozent der Stimmen liegt die
> Regierungspartei Georgischer Traum vorn. Die Opposition will die Wahl
> nicht anerkennen.
Bild: Anhänger*innen der Partei von Ex-Präsident Saakaschwili verfolgen seine…
Tiflis (dpa/afp) | Bei der [1][Parlamentswahl in Georgien] liegt die
Regierungspartei Georgischer Traum nach Angaben der Zentralen
Wahlkommission vorn. Am Morgen nach der Auszählung von 68 Prozent aller
Wahllokale kam sie demnach auf 48,6 Prozent der Wähler*innenstimmen. Die
Vereinte Nationale Bewegung erreichte den Zwischenergebnissen zufolge 26,9
Prozent. Der Georgische Traum hatte bereits die Abstimmungen in den Jahren
2012 und 2016 gewonnen.
Jetzt droht dem Land ein politischer Streit. Bereits in der Nacht zum
Sonntag erklärte der Chef der oppositionellen Georgischen Arbeiterpartei
Schalwa Natelaschwili, er werde das Wahlergebnis nicht anerkennen und
forderte Neuwahlen. Oppositionsführer und Ex-Präsident Michail Saakaschwili
warf der Regierungspartei am Sonntag vor, die Wahlergebnisse „massiv zu
fälschen“. Seine Partei Vereinte Nationale Bewegung rief die Menschen für
den Nachmittag zu einer Demonstration auf.
Die oppositionellen Parteien hatten sich für den Urnengang am Samstag
zusammengeschlossen, um die seit 2012 regierende Partei des Milliardärs
Bidsina Iwanischwili abzulösen.
Der Chef der Regierungspartei, der Multimilliardär Bidsina Iwanischwili,
hatte georgischen Medien zufolge bereits kurz nach Schließung der
Wahllokale gesagt, seine Partei habe „die Wahlen zum dritten Mal in Folge
gewonnen“. Dagegen sprach Saakaschwili von einem Triumph der Opposition.
Die Oppositionsparteien müssten „nun eine Regierung der nationalen Einheit
bilden“.
Abstimmung erfolgte nach neuem Wahlrecht
Saakaschwili wird in seiner Heimat per Haftbefehl wegen mutmaßlichen
Machtmissbrauchs gesucht. Er lebt im Exil. Ein Wahlsieg der Opposition
könnte ihm ermöglichen, nach Georgien zurückzukehren und dennoch einer
möglichen Gefängnisstrafe zu entgehen.
Mehr als 3,5 Millionen Menschen in der Südkaukasus-Republik waren am
Samstag zu der Abstimmung aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag der
Wahlkommission zufolge bei 56,1 Prozent.
Abgestimmt wurde nach einem [2][neuen Wahlsystem], das bei massiven
Protesten gefordert worden war. 120 Abgeordnete wurden demnach per
Verhältniswahlrecht gewählt. Der Rest wurde in den jeweiligen Wahlkreisen
nach dem Prinzip der Mehrheitswahl bestimmt. Sollte die erforderliche
Mehrheit hierbei nicht erreicht werden, gibt es eine zweite Runde. Das alte
Wahlsystem galt als kompliziert.
1 Nov 2020
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