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# taz.de -- Proteste in Georgien: Wasserwerfer und Tränengas
> Zehntausende demonstrieren in Tiflis gegen die Ergebnisse der
> Parlamentswahl von Ende Oktober. Sicherheitskräfte schlagen brutal
> zurück.
Bild: Tiflis am Sonntag: Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ohne Vo…
Tiflis afp/taz | 20 Verletzte in Krankenhäusern – darunter ein Journalist,
der von einem Gummigeschoss im Gesicht getroffen worden war: Das ist die
Bilanz eines Polizeieinsatzes in der georgischen Hauptstadt Tiflis am
Sonntag abend. Zehntausende Regierungsgegner hatten sich vor dem
Parlamentsgebäude versammelt, um gegen [1][die Ergebnisse der
Parlamentswahl vom 31. Oktober] zu demonstrieren.
Die Beamten setzten Wasserwerfer und Tränengas ohne Vorwarnung ein, wie in
Live-Übertragungen des Fernsehens zu sehen war. Die Demonstranten werfen
der Regierungspartei Georgischer Traum Wahlfälschung vor, diese bestreitet
die Vorwürfe. Bereits in der vergangenen Woche hatten tausende
Regierungskritiker vor dem Parlament demonstriert.
Wegen der Corona-Pandemie trugen viele Mund-Nasen-Masken. Vor dem
Parlamentsgebäude versammelten sich etwa 45.000 Menschen, viele schwenkten
die weiß-rote Flagge Georgiens.
„Was der Georgische Traum bei den Wahlen gemacht hat, kommt einem Putsch
gleich“, sagte die 33-jährige Demonstrantin Theona Lanchava. Durch die
Proteste solle die Regierung gezwungen werden, Neuwahlen anzusetzen. Der
70-jährige Givi Baramidse sagte, für Georgischer Traum sei die Wahl „der
letzte Strohhalm“ gewesen und nun sei es an der Zeit, die Partei „hinweg zu
fegen“.
## Unverhältnismäßige Gewaltanwendung
Am Abend marschierten Demonstranten ein paar Kilometer durch die Stadt zum
Sitz der Zentralen Wahlkommission. Als sie versuchten, das Gebäude zu
blockieren, schritt die Polizei ein. Die georgische Ombudsfrau für
Menschenrechte, Nino Lomdscharia, forderte die Polizei auf, „die
unverhältnismäßige Gewaltanwendung gegen Demonstranten zu beenden“.
Georgien befindet sich nach der Parlamentswahl vom 31. Oktober erneut in
einer politischen Krise, nachdem die Regierungspartei Georgischer Traum den
Wahlsieg für sich beansprucht hatte. Erstmals war [2][ein neues Wahlrecht]
angewendet worden.
Von 150 Mandaten werden 120 nach Parteilisten, 30 an Direktkandidaten
verteilt. Nach offiziellen Angaben hat die Partei des Milliardärs Bidsina
Iwanischwili die Wahl mit 48,15 Prozent gewonnen, auf die stärkste
Oppositionspartei Vereinigte Nationale Bewegung (UNM) entfielen 27,14
Prozent. Über 17 Direktmandaten soll am 21. November in einer Stichwahl
entschieden werden.
Internationalen Beobachtern der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zufolge war die Wahl „alles andere als
fehlerfrei“ abgelaufen. Alle Oppositionsparteien im Land weigern sich, das
Wahlergebnis anzuerkennen.
## Nächtliche Ausgangssperre
Die Oppositionsparteien hatten sich unter Führung der UNM des im
ukrainischen Exil lebenden Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili vereinigt.
„Wir fordern die Ablösung der völlig diskreditierten Wahlbehörden und die
Durchführung einer neuen Abstimmung“, sagte die führende UNM-Politikerin
Salome Samadaschwili der Nachrichtenagentur AFP. Der UNM-Politiker Nika
Melia sagte vor den Demonstranten: „Unsere Proteste werden dauerhaft sein.
Sie zielen auf ganz Georgien.“
Ministerpräsident Giorgi Gacharia warf der Opposition eigennützige
Interessen vor. „Wir werden es nicht einigen machthungrigen Politikern, die
ihre politischen Interessen verfolgen, erlauben, das Land zu zerstören“,
erklärte der Regierungschef vor der Demonstration am Sonntag. Gacharia
befindet sich nach einer Infektion mit Coron seit einer Woche in Quarantäne
und kündigte eine ab Montag geltende nächtliche Ausgangssperre in großen
Städten an.
9 Nov 2020
## LINKS
[1] /Parlamentswahl-in-Georgien/!5725045
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## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Georgien
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