# taz.de -- Wahl der Parteivorsitzenden: Linke erwägt Online-Parteitag | |
> Die Linkspartei überlegt, der CDU zu folgen und ihren Parteitag rein | |
> digital auszurichten. Eine Entscheidung fiele spätestens Ende Januar. | |
Bild: Die Linkspartei überlegt, die Wahl der neuen Führungsspitze rein digita… | |
BERLIN taz | In der Führung der Linkspartei gibt es derzeit Überlegungen, | |
die Ende Februar geplante Wahl der neuen Führungsspitze rein digital | |
auszurichten. „Wenn sich die Infektionslage verschärft, müssen wir | |
umswitchen“, sagte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler der taz. Das müss… | |
spätestens Ende Januar entschieden werden, sagte Schindler, der qua Amt für | |
die Vorbereitung des Parteitags zuständig ist. | |
Die Linkspartei will Ende Februar eine neue Parteiführung wählen. Die | |
Stabsübergabe des amtierenden Führungsduos Katja Kipping und Bernd | |
Riexinger an ihre designierten Nachfolgerinnen Susanne Hennig-Wellsow und | |
Janine Wissler sollte eigentlich schon im vergangenen Jahr erfolgen. | |
Coronabedingt musste der Parteitag aber bereits zweimal verschoben werden. | |
Derzeit [1][will die Partei einen hybriden Parteitag] am 26. und 27. | |
Februar ausrichten. Tag eins, an dem Anträge beraten werden, soll sowieso | |
schon rein digital ablaufen. Der mit Spannung erwartete Tag zwei, die Wahl | |
der neuen Parteivorsitzenden und des gesamten Vorstands, ist bislang mit | |
Präsenzveranstaltungen in den Ländern geplant. Ähnlich wie beim Eurovision | |
Song Contest sollen sich die Delegierten der 16 Landesverbände vor Ort | |
treffen, wobei Bremen und Niedersachsen sich zusammenschließen, und ihr | |
Votum an die zentrale Wahlarena nach Berlin senden. | |
„Wir werden den Parteitag in dieser Form ausrichten, sofern das juristisch | |
möglich und politisch vertretbar ist“, so Schindler optimistisch. Die | |
Vorbereitungen liefen auf Hochtouren, alle notwendigen Säle seien bereits | |
gebucht. | |
Doch gerade was politisch vertretbar ist, birgt eine Menge Sprengstoff. Aus | |
politischen Erwägungen hatten die Linke ihren Ende Oktober mit über 500 | |
Delegierten anberaumten Präsenzparteitag in Erfurt [2][kurz vorher | |
abgesagt]. Juristisch gesehen, hätte dieser stattfinden können. Die AfD | |
hielt ihren Präsenzparteitag einen Monat später dagegen wie geplant ab, was | |
auf heftige Kritik stieß. | |
## „Partei im Lockdown“ | |
Im Februar plant die Linkspartei zwar diesmal keine Großveranstaltung, | |
sondern 15 kleine Treffen, zu denen nicht mehr als 100 Delegierte aus dem | |
jeweiligen Bundesland unter strengen Hygieneauflagen zusammenkommen. Doch | |
auch dieser Plan stößt in der Partei zunehmend auf Skepsis. | |
Wie der Spiegel berichtete, brachte der sächsische Linkenchef Stefan | |
Hartmann, in der Sitzung des Parteivorstands am vergangenen Wochenende | |
sogar die Idee ins Spiel, den Parteitag bis nach der Bundeswahl zu | |
verschieben. Sachsen ist derzeit neben Thüringen das Land mit den meisten | |
Coronaneuinfektionen gemessen an der Zahl der Einwohner:innen. | |
Mit dieser Idee war Hartmann aber im Parteivorstand ziemlich allein. Gegen | |
eine Verschiebung spricht sich derzeit auch der ehemalige | |
Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn aus. Der Bundestagsabgeordnete aus | |
Sachsen-Anhalt kandidiert für einen der vier Stellvertreter:innenposten. | |
„Die Linke ist zurzeit selbst eine Partei im Lockdown, ohne inhaltliche | |
Debatten, zunehmend kraftlos. Wir brauchen dringend eine strategische und | |
personelle Neuaufstellung“, sagte Höhn der taz. | |
Derzeit gibt es aber auch noch juristische Hürden. In Sachsen und | |
Sachsen-Anhalt sind Parteiveranstaltungen derzeit verboten – mit Ausnahme | |
der Listenaufstellungen für die Bundestagswahl. Man sei bereits mit beiden | |
Landesregierungen deswegen im Gespräch, sagte Schindler. Er könne sich | |
nicht vorstellen, dass die regionalen Wahlparteitage nicht möglich seien. | |
„Die Frage, was politisch vertretbar ist, macht mir größere Sorgen“, so | |
Schindler. Man wolle deshalb auf alles vorbereitet sein. | |
Mit Spannung wird die Linke am Wochenende daher auch den Parteitag der CDU | |
verfolgen. Die wählt ihren neuen Vorsitzenden und den Vorstand am Sonntag | |
rein digital – mit anschließender Bestätigung per Briefwahl. Falls das | |
reibungslos klappt, ist nicht auszuschließen, dass sich die Linke trotz dem | |
Beispiel der CDU anschließt. Am 23. Januar trifft sich der Vorstand | |
planmäßig wieder. | |
13 Jan 2021 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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