# taz.de -- Waffenfähige Drohnen aus Deutschland: Gewerkschafter für mehr Rü… | |
> Ein weiterer Sprecher der IG-Metall will die europäische Drohne. Auch | |
> Betriebsratschefs machen fordern Waffenexporte. | |
Bild: So etwas ähnliches sollen auch die Europäer bauen: waffenfähige US-Dro… | |
BERLIN taz | Die SPD gerät in der Rüstungspolitik unter zunehmenden Druck | |
von Gewerkschaftern. Am Wochenende sprach sich der zweite Bevollmächtigte | |
der IG Metall Ingolstadt, Bernhard Stiedl, für den Bau einer europäischen | |
Drohne aus. Ein solches Programm „würde am Standort Manching 1.500 | |
Arbeitsplätze sichern“, sagte Stiedl der Welt am Sonntag. | |
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte sich nach | |
monatelangem Zögern in der vergangenen Woche für die Entwicklung einer | |
bewaffneten europäischen Drohne ausgesprochen. Stiedl, der bei der IG | |
Metall für den Airbus-Konzern zuständig ist, bezeichnete das als | |
„Lichtblick“. Schon in der Vergangenheit hatte er sich für mehr | |
Rüstungsaufträge starkgemacht. 2010 etwa kritisierte er die Kürzung des | |
Verteidigungsetats. „Zigtausende von Arbeitsplätzen“ seien in Gefahr, sagte | |
er. | |
Bereits im Juni hatten sich die Betriebsratsvorsitzenden von mehr als 20 | |
Firmen in einem Brief an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen | |
Beschränkungen bei Rüstungsexporten ausgesprochen. „Rüstungsausfuhren | |
könnten zwar kein Allheilmittel sein, aber ohne den Export sei die | |
Industrie nicht überlebensfähig“, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters | |
aus dem Schreiben. „Im Koalitionsvertrag stehe zwar, dass Arbeitsplätze und | |
Kernkompetenzen der Rüstungsbranche in Deutschland erhalten bleiben | |
sollten. Diesen Worten müssten jedoch Taten folgen.“ | |
Bislang zeigt sich Gabriel davon unbeeindruckt. Laut einem aktuellen | |
Spiegel-Bericht verweigerte er dem Waffenhersteller Heckler & Koch die | |
Genehmigung für den Export von Bauteilen des Gewehrs G36 nach | |
Saudi-Arabien. Führende Unionspolitiker haben ähnlich wie die | |
Gewerkschafter mit einem Brief an Gabriel gegen dessen Exportpolitik | |
protestiert: Sie bedeute eine „völlige Abkehr von der bisherigen deutschen | |
Ausfuhrpolitik von Rüstungsgütern“, zitierte der Spiegel aus dem Schreiben. | |
„Die Existenz eines ganzen Wirtschaftszweiges mit rund 200.000 | |
Arbeitsplätzen“ sei gefährdet. Zu den Autoren gehört unter anderem der | |
Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter (CDU). | |
## Uneinigkeit in der SPD | |
Anders als bei den Exporten ist die SPD in der Drohnen-Frage uneins. Da die | |
Entwicklung einer eigenen europäischen Drohne mindestens zehn Jahre dauern | |
würde, hatte von der Leyen vorgeschlagen, kurzfristig bewaffnete Drohnen zu | |
leasen. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, | |
unterstützte die Pläne und sprach sich für das Leasen der israelischen | |
Heron-Drohne aus: „Der Heron hat sich in Afghanistan bewährt, Ausbildung | |
und Einsatz sind eingeübt“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen | |
Sonntagszeitung (FAS). | |
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann blieb eher vage: Er begrüße, „dass wir | |
jetzt eine breite gesellschaftliche, ethische und verteidigungspolitische | |
Debatte über die Frage führen“, sagte er der Berliner Zeitung. Genauso wie | |
„in der Bevölkerung“ sei in der SPD „die Diskussion noch nicht | |
abgeschlossen“. Zur Entwicklung einer eigenen europäischen Drohne nahm er | |
keine Stellung. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte sich zuvor gegen | |
Kampfdrohnen ausgesprochen. Bisher hat die Bundeswehr nur unbewaffnete | |
Drohnen zur Luftaufklärung geleast. | |
6 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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