# taz.de -- Waffenaffäre um Landesinnenminister: Lorenz Caffier tritt zurück | |
> Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister kaufte eine Waffe von einem | |
> Prepper. Im Kampf gegen rechts agierte er mindestens stümperhaft. | |
Bild: Ist zurückgetreten: Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier | |
BERLIN taz | Lorenz Caffier (CDU), der Innenminister von | |
Mecklenburg-Vorpommern, tritt von seinem Amt zurück. Das teilte er am | |
Dienstagnachmittag in Schwerin mit. „Ich muss erkennen, dass ich in dieser | |
Situation nicht mehr die nötige Autorität besitze, um das Amt des | |
Innenministers mit ganzer Kraft bis zum September 2021 ausüben zu können“, | |
schrieb er in einer ausführlichen [1][“persönlichen Erklärung“]. | |
Caffier zieht damit Konsequenzen aus der Affäre, die sich an der Frage | |
entsponnen hat, ob er privat eine Waffe bei einem früheren Mitglied der | |
Preppergruppe Nordkreuz gekauft hat. Diese Frage hatten die taz und andere | |
Medien an ihn gestellt, das Innenministerium hatte jedoch nur ausweichend | |
oder gar nicht darauf geantwortet, monatelang. Als die taz Caffier diese | |
Frage am Donnerstag auf einer Pressekonferenz stellte, antwortete er: Es | |
handele sich um eine Privatangelegenheit. | |
Diese Äußerung hatte im Nordosten und bundesweit für Empörung gesorgt. | |
Caffier erklärte daraufhin am Freitag in einem Interview zunächst, die | |
Waffe tatsächlich gekauft zu haben. Seine Antworten haben aber neue Fragen | |
aufgeworfen, unter anderem, warum seine Behörden nicht nachdrücklicher | |
eigene Informationen zur Person T. gewannen. | |
Caffier nannte die vergangenen Tage in seiner schriftlichen | |
Rücktrittserklärung “eine unerträgliche Belastung“, er wolle “Schaden … | |
der Regierung, von der Koalition und letztlich damit auch vom Land | |
abwenden“. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte ihn am Samstag | |
zur Klärung des Sachverhalts aufgefordert. Großflächige Kritik aus | |
Koalitionskreisen in Schwerin war bislang ausgeblieben. | |
## Kommt ein Untersuchungsausschuss? | |
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dirk Friedriszik sieht mit Caffiers Rücktritt | |
die Aufklärung nicht für beendet. Er fordert die Einsetzung eines | |
Untersuchungsausschusses. “Die Problematik hat sich ja nicht geändert, nur | |
weil jetzt der Minister abdankt“, sagte er der taz. Es gebe noch viele | |
Fragen zu klären, insbesondere was die Rolle des Verfassungsschutzes im | |
Land angehe. | |
Zuletzt hatte eine Expertenkommission geurteilt, das Landesamt habe | |
offensichtlich “über wenig eigene Erkenntnisse“ verfügt. Eine andere von | |
Caffier eingesetzte Kommission sollte ein Lagebild zu Preppern erstellen – | |
bis heute ohne Ergebnis. | |
Peter Ritter, der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion sagt: “Die | |
Nordkreuz-Affäre ist mehr als der Waffenkauf von Lorenz Caffier. Die Fragen | |
sind nicht beantwortet und auch durch den Rücktritt von Caffier nicht | |
gelöst.“ Erst die Entscheidung, wer das Amt künftig übernimmt, werde | |
zeigen, ob die regierenden Parteien SPD und CDU den Rücktritt für einen | |
Neuanfang nutzten. | |
Mehrere Mitglieder der Nordkreuz-Gruppe aus Mecklenburg-Vorpommern sind als | |
rechtsextrem eingestuft. Gegen zwei von ihnen ermittelt die | |
Bundesanwaltschaft wegen Terrorverdachts. Der Admin der Gruppe, der | |
Ex-SEK-Polizist Marko G., wurde Ende 2019 unter anderem wegen Verstoßes | |
gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. | |
Kürzlich hatte er der New York Times gesagt: Das Netzwerk sei noch immer | |
aktiv. Auch gegen Frank T. wird ermittelt, wie zuerst der NDR berichtete. | |
Die Aufarbeitung des Nordkreuz-Komplexes hat eine bundesweite Dimension. | |
Seit knapp zwei Jahren beschäftigt sich das Parlamentarische | |
Kontrollgremium des Bundestags damit. Es geht auch um den Zusammenhang zu | |
Prepper-Gruppen in anderen Regionen, dem sogenannten | |
[2][Hannibal-Netzwerk]. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und der | |
Militärische Abschirmdienst befassten sich mehrfach mit der Gruppe und | |
ihren Mitgliedern. | |
17 Nov 2020 | |
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## AUTOREN | |
Sebastian Erb | |
Christina Schmidt | |
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