# taz.de -- Nach Caffiers Rücktritt: Noch einiges aufzuklären | |
> Auf Lorenz Caffier soll Torsten Renz folgen. Nach dem Rücktritt des | |
> Innenministers Mecklenburg-Vorpommerns wartet auf dessen Nachfolger viel | |
> Arbeit. | |
Bild: Das ist der Neue: Torsten Renz folgt in Schwerin auf Lorenz Caffier | |
BERLIN taz | Für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern war Lorenz Caffier nicht | |
irgendjemand: Der ehemalige Landesinnenminister, der über seine | |
Waffenaffäre stolperte [1][und am Montag seinen Rücktritt erklärte], war | |
die zentrale Stütze des Landesverbands. 14 Jahre saß er im Kabinett, 9 | |
Jahre war er Vizeministerpräsident, zwischendurch führte er den | |
Landesverband 7 Jahre lang an. | |
Sein Abgang kommt für die Partei ein Jahr vor der Landtagswahl alles andere | |
als gelegen. Den vakant gewordenen Posten will sie daher schnell neu | |
besetzen: Voraussichtlich wird noch in dieser Woche Torsten Renz als neuer | |
Innenminister ernannt. Er sitzt seit 2002 mit einer Unterbrechung im | |
Landtag, war erst Anfang des Jahres zum Fraktionschef aufgestiegen und | |
hatte in den letzten Jahren keinen Schwerpunkt auf innerer Sicherheit. Viel | |
Zeit zur Einarbeitung bleibt ihm im neuen Amt trotzdem nicht. Es steht | |
genug Arbeit an. | |
Nicht zuletzt in der Aufarbeitung des „Nordkreuz“-Komplexes, der Caffier zu | |
Fall gebracht hatte. Aufgrund von taz-Recherchen hatte Caffier in der | |
vergangenen Woche zugeben müssen, Anfang 2018 [2][eine Waffe bei einem | |
Ex-Mitglied der rechtsextremen Preppergruppe] gekauft zu haben. | |
Ermittlungsbehörden hatten die Gruppe zu dem Zeitpunkt schon im Blick. | |
Die Aufarbeitung innerhalb des Innenministeriums hat jetzt erst begonnen. | |
Im Vorfeld des Rücktritts hatte die Behörde mitgeteilt, was ihr wann | |
bekannt war. Grob lässt sich daraus ablesen, dass Sicherheitsbehörden in | |
Mecklenburg-Vorpommern seit Sommer 2017 über die Existenz der Gruppe | |
informiert waren, aber nur sukzessive detaillierten Einblick in den | |
Ermittlungsstand des Generalbundesanwaltes bekamen. | |
Aus den Angaben zeichnet sich aber auch ab: Regionale Sicherheitsbehörden | |
hätten zahlreiche Gelegenheiten gehabt, eigene Nachforschungen anzustellen, | |
nutzten sie aber nicht. | |
## Beweismittel verschwunden | |
Das ist nicht alles: So hatte ein Nordkreuz-Mitglied mehrere tausend Schuss | |
Munition aus Polizei- und Bundeswehrbeständen bei sich gehortet. Teile der | |
bei ihm gefundenen Beweismittel sind später verschwunden, die | |
Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb gegen einen Mitarbeiter der | |
Waffenbehörde, die für die Aufbewahrung zuständig war. | |
Auch gegen den Schießtrainer Frank T., bei dem Caffier seine Waffe gekauft | |
hatte, wird inzwischen ermittelt. Auf T.s Schießplatz trainierten jahrelang | |
Spezialeinheiten aus ganz Deutschland, Caffier kam gerne als Schirmherr zu | |
Besuch. Wie das mecklenburg-vorpommersche Innenministerium mitteilt, liegen | |
auch gegen ihn rechtsextreme Verdachtsmomente vor. Waffenbehörden und | |
Gewerbeämter haben darauf noch nicht reagiert: Frank T. darf weiter Waffen | |
verkaufen – auch das teilte das Innenministerium mit. | |
Davon, wie wenig den regionalen Sicherheitsbehörden aufgefallen war, | |
zeugen auch rechtsextreme Chatverläufe, auf die erst Bundesermittler | |
aufmerksam wurden. Inzwischen laufen Disziplinarverfahren gegen 13 | |
Polizist*innen wegen solcher Chats. | |
Eine externe Kommission hatte 2019 im Auftrag von Innenminister Caffier ein | |
Lagebild erstellt und sich dabei auf rechtsextreme Vorkommnisse innerhalb | |
des SEK und von Bereitschaftspolizeien fokussiert. In diesem stellten sie | |
fest, dass Polizist*innen sich fürchteten, Vorfälle zu melden. Trauten | |
sie sich doch, ignorierten es Vorgesetzte. Der Kommissionsbericht ist so | |
etwas wie eine klein angelegte Studie über Rechtsextremismus in der | |
Polizei, sie erklärt strukturelle Probleme und entwickelt Ideen für | |
Maßnahmen. Nur kann das kaum jemand nachlesen: Lorenz Caffier hat ihn als | |
geheim eingestuft. | |
19 Nov 2020 | |
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## AUTOREN | |
Christina Schmidt | |
Sebastian Erb | |
Tobias Schulze | |
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