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# taz.de -- Landesinnenminister Lorenz Caffier gibt Amt ab: Die Aufklärung beg…
> Der Rücktritt des Innenministers wegen eines Waffenkaufs ist konsequent.
> Es wäre aber ein Fehler, die Affäre allein als persönliches Versagen zu
> lesen.
Bild: Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt …
Rücktritte von Politiker*innen sind selten geworden in Deutschland,
insofern ist es mehr als eine normale Nachricht, dass Lorenz Caffier (CDU),
der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, [1][nun sein Amt abgibt].
Diese Nachricht kann man verschieden auslegen. Man nimmt Caffier einerseits
ab, dass es ihn schmerzt, dass er nun ausgerechnet über diese Sache
stolpert: den Waffenkauf bei einem Mann, der Teil einer rechten
Preppergruppe war und den Caffiers eigene Behörden inzwischen als
rechtsextrem einschätzen.
Der Kampf gegen Rechtsextremismus war Caffier wichtig, und wie konsequent
er sich für ein Verbot der rechtsextremen NPD eingesetzt hat, rechnen ihm
auch politische Konkurrent*innen bis heute hoch an. Insofern zeigt sein
Rücktritt Respekt vor dem Amt. Ein solch konsequentes Verhalten würde man
sich auch von manch anderem Minister wünschen, auch auf Bundesebene, gerade
in der Union, gerade im Ressort Inneres.
Aber das ist nur die eine Lesart. Gegen Nazis in Springerstiefeln oder mit
NPD-Parteibuch mag Caffiers Kompass ausreichend funktioniert haben. Bei
neueren rechtsextremen Erscheinungsformen hat er das nicht, längst gilt
Mecklenburg-Vorpommern als Experimentierfeld für neue Nazis. So hat Caffier
auch im Nordkreuz-Komplex echte Aufklärung vermissen lassen und die Gefahr
heruntergespielt. Er hat zwar mit einigem Aktionismus Kommissionen
eingesetzt, aber dann ist nicht viel passiert.
Dass das an seiner eigenen Verwicklung lag, ist ein großer Verdacht, aber
dieser wurde dadurch gestärkt, dass Caffier Nachfragen ausgewichen ist,
welche Beziehung er selbst zumindest zu einem der Akteure hat. Die Flucht
nach vorne per Interview hat nicht funktioniert, weil in Caffiers Antworten
viele neue Fragen standen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass es
belastende Details zu Caffier persönlich gibt, die noch nicht auf dem Tisch
liegen. Und dem wollte er zuvorkommen.
Es wäre aber auch ein Fehler, die Affäre nur als persönliches Versagen
Caffiers zu sehen. Die Aufklärung in Mecklenburg-Vorpommern beginnt jetzt
erst. Was haben eigentlich der Verfassungsschutz und die Polizei
unternommen? Was wussten sie über die Aktivitäten von rechtsextremen
Polizisten? Oder wenn sie nichts wussten: warum nicht?
Mehrere zentrale Nordkreuz-Mitglieder waren Polizisten. Sie haben diesen
Status genutzt, um Munition zu besorgen, um Personen auszuspähen.
Polizisten sollen unsere Demokratie schützen. Wenn es daran – wie rund um
die Nordkreuz-Gruppe – Zweifel gibt, muss alles getan werden, verlorenes
Vertrauen wiederherzustellen. Der Rücktritt eines Innenministers reicht da
nicht.
17 Nov 2020
## LINKS
[1] /Waffenaffaere-um-Landesinnenminister/!5729682
## AUTOREN
Sebastian Erb
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