# taz.de -- Landesinnenminister Lorenz Caffier gibt Amt ab: Die Aufklärung beg… | |
> Der Rücktritt des Innenministers wegen eines Waffenkaufs ist konsequent. | |
> Es wäre aber ein Fehler, die Affäre allein als persönliches Versagen zu | |
> lesen. | |
Bild: Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt … | |
Rücktritte von Politiker*innen sind selten geworden in Deutschland, | |
insofern ist es mehr als eine normale Nachricht, dass Lorenz Caffier (CDU), | |
der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, [1][nun sein Amt abgibt]. | |
Diese Nachricht kann man verschieden auslegen. Man nimmt Caffier einerseits | |
ab, dass es ihn schmerzt, dass er nun ausgerechnet über diese Sache | |
stolpert: den Waffenkauf bei einem Mann, der Teil einer rechten | |
Preppergruppe war und den Caffiers eigene Behörden inzwischen als | |
rechtsextrem einschätzen. | |
Der Kampf gegen Rechtsextremismus war Caffier wichtig, und wie konsequent | |
er sich für ein Verbot der rechtsextremen NPD eingesetzt hat, rechnen ihm | |
auch politische Konkurrent*innen bis heute hoch an. Insofern zeigt sein | |
Rücktritt Respekt vor dem Amt. Ein solch konsequentes Verhalten würde man | |
sich auch von manch anderem Minister wünschen, auch auf Bundesebene, gerade | |
in der Union, gerade im Ressort Inneres. | |
Aber das ist nur die eine Lesart. Gegen Nazis in Springerstiefeln oder mit | |
NPD-Parteibuch mag Caffiers Kompass ausreichend funktioniert haben. Bei | |
neueren rechtsextremen Erscheinungsformen hat er das nicht, längst gilt | |
Mecklenburg-Vorpommern als Experimentierfeld für neue Nazis. So hat Caffier | |
auch im Nordkreuz-Komplex echte Aufklärung vermissen lassen und die Gefahr | |
heruntergespielt. Er hat zwar mit einigem Aktionismus Kommissionen | |
eingesetzt, aber dann ist nicht viel passiert. | |
Dass das an seiner eigenen Verwicklung lag, ist ein großer Verdacht, aber | |
dieser wurde dadurch gestärkt, dass Caffier Nachfragen ausgewichen ist, | |
welche Beziehung er selbst zumindest zu einem der Akteure hat. Die Flucht | |
nach vorne per Interview hat nicht funktioniert, weil in Caffiers Antworten | |
viele neue Fragen standen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass es | |
belastende Details zu Caffier persönlich gibt, die noch nicht auf dem Tisch | |
liegen. Und dem wollte er zuvorkommen. | |
Es wäre aber auch ein Fehler, die Affäre nur als persönliches Versagen | |
Caffiers zu sehen. Die Aufklärung in Mecklenburg-Vorpommern beginnt jetzt | |
erst. Was haben eigentlich der Verfassungsschutz und die Polizei | |
unternommen? Was wussten sie über die Aktivitäten von rechtsextremen | |
Polizisten? Oder wenn sie nichts wussten: warum nicht? | |
Mehrere zentrale Nordkreuz-Mitglieder waren Polizisten. Sie haben diesen | |
Status genutzt, um Munition zu besorgen, um Personen auszuspähen. | |
Polizisten sollen unsere Demokratie schützen. Wenn es daran – wie rund um | |
die Nordkreuz-Gruppe – Zweifel gibt, muss alles getan werden, verlorenes | |
Vertrauen wiederherzustellen. Der Rücktritt eines Innenministers reicht da | |
nicht. | |
17 Nov 2020 | |
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## AUTOREN | |
Sebastian Erb | |
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