| # taz.de -- Waffenaffäre um Landesinnenminister: Lorenz Caffier gibt Amt auf | |
| > Nach taz-Recherchen musste der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns | |
| > zugeben, einem Prepper eine Pistole abgekauft zu haben. Nun ist er | |
| > zurückgetreten. | |
| Bild: Lorenz Caffier, Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, tritt zurück | |
| Schwerin dpa/afp/taz | Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier | |
| (CDU) ist zurückgetreten. Er stand massiv in der Kritik, seit er als | |
| Reaktion auf [1][taz-Recherchen] zugeben musste, eine Pistole von einem | |
| Mann gekauft zu haben, der Verbindungen zu Rechtsextremisten hat. | |
| „Ich habe eine Waffe bei jemanden erworben, bei dem ich sie aus der | |
| heutigen Sicht nicht hätte erwerben dürfen. Aber: Nicht der Erwerb war ein | |
| Fehler, sondern mein Umgang damit. Dafür entschuldige ich mich“, heißt es | |
| [2][in einer persönlichen Erklärung] des Ministers vom Dienstag. „Ich trete | |
| daher als Minister für Inneres und Europa mit Ablauf des heutigen Tages | |
| zurück.“ Caffier hatte dieses Amt 14 Jahre inne und war damit der aktuell | |
| dienstälteste Innenminister Deutschlands. | |
| Nach Darstellung Caffiers gab es erst im Mai 2019 belastbare Hinweise auf | |
| rechtsextremes Gedankengut bei dem Waffenhändler. Als er die Waffe Anfang | |
| 2018 privat kaufte, hätten weder dem Innenministerium noch dem | |
| Landeskriminalamt (LKA), dem Landesamt für Verfassungsschutz, dem | |
| Innenstaatssekretär oder ihm selbst Erkenntnisse über rechtsextremistische | |
| Tendenzen des Verkäufers vorgelegen. | |
| ## Nicht mehr die „nötige Autorität“ | |
| Allerdings war der Name des Waffenhändlers bereits im Juli 2017 in der | |
| Zeugenaussage eines Hinweisgebers gegenüber Bundesbehörden zu Aktivitäten | |
| des rechtsextremen „Prepper“-Netzwerks Nordkreuz genannt worden. Eine | |
| Information darüber war damals an das Landesamt für Verfassungsschutz MV | |
| ergangen, dort aber offenbar liegengeblieben. | |
| Caffier betonte in seiner Rücktrittserklärung, es verletze ihn zutiefst, | |
| dass in der Berichterstattung von Medien eine Nähe seiner Person zu rechten | |
| Kreisen suggeriert werde. „Ich kann diesen Vorwurf nur in aller Schärfe | |
| zurückweisen. Er ist schlicht absurd.“ Caffier hatte maßgeblich den | |
| letztlich gescheiterten Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD mit auf | |
| den Weg gebracht. „Ich muss erkennen, dass ich in dieser Situation nicht | |
| mehr die nötige Autorität besitze, um das Amt des Innenministers mit ganzer | |
| Kraft bis zum September 2021 ausüben zu können.“ | |
| 17 Nov 2020 | |
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