| # taz.de -- Behörden in Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsschutzchef entlassen | |
| > Reinhard Müller verliert seinen Job. Er hatte einräumen müssen, dass | |
| > seine Behörde Informationen zum Terroristen Anis Amri nicht | |
| > weitergereicht hatte. | |
| Bild: Entlassen: Reinhard Müller, Leiter des Landesverfassungsschutzes | |
| Schwerin dpa | Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Torsten Renz (CDU) hat | |
| den Leiter des Landesverfassungsschutzes, Reinhard Müller, in den | |
| einstweiligen Ruhestand versetzt. Damit zog der Minister am Mittwoch erste | |
| personelle Konsequenzen aus dem Agieren der Behörde unter anderem im | |
| Zusammenhang mit Informationen zum Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis | |
| Amri. | |
| Müller hatte eingeräumt, dass eine V-Mann-Aussage zum möglichen Umfeld des | |
| islamistischen Terroristen Anfang 2017 [1][nicht sofort an zuständige | |
| Ermittler in Berlin und im Bund weitergereicht worden waren]. Die Angaben | |
| seien seinerzeit als nicht glaubwürdig eingestuft worden, hieß es zur | |
| Begründung. | |
| Amri hatte am 19. Dezember 2016 in Berlin einen Lastwagenfahrer erschossen | |
| und war dann mit dessen Fahrzeug über den Weihnachtsmarkt an der | |
| Gedächtniskirche gerast, wo er elf Menschen tötete. Frühere Mitarbeiter des | |
| Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern hatten im | |
| Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags ausgesagt, Vorgesetzte hätten | |
| Hinweise eines Informanten auf mögliche Helfer Amris aus dem Berliner | |
| Clan-Milieu nicht an die ermittelnden Polizisten weitergeben wollen. | |
| Der Informant hatte angeblich im Februar 2017 in Berlin mitgehört, dass | |
| Amri bei der Vorbereitung des Anschlags und seiner anschließenden Flucht | |
| Unterstützung von einer Berliner Familie mit arabischen Wurzeln erhalten | |
| haben soll. | |
| Generalbundesanwalt Peter Frank sagte, er hätte es für richtig gehalten, | |
| wenn das Bundeskriminalamt und seine Behörde damals sofort informiert | |
| worden wären. Erst 2019 war die Information dort angekommen, weil sich ein | |
| V-Mann-Führer selbst an die Bundesbehörden gewandt hatte. Das Agieren des | |
| MV-Verfassungsschutzes war im Bundestag und auch im Landtag in Schwerin auf | |
| scharfe Kritik gestoßen. | |
| Es ist nicht das erste personelle Erdbeben in Mecklenburg-Vorpommern. Im | |
| November 2020 war der damalige Innenminister Mecklenburg Vorpommers, Lorenz | |
| Caffier, zurückgetreten. Zuvor hatte die taz öffentlich gemacht, dass | |
| Caffier [2][eine Waffe bei einem Rechtsextremisten gekauft hatte]. | |
| 13 Jan 2021 | |
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