| # taz.de -- Waffen in Mexiko: Lukrative Exporte in den Drogenkrieg | |
| > Große Mengen an Gewehren und Pistolen verkauft: Eine US-Schwesterfirma | |
| > des deutschen Rüstungskonzerns Sig Sauer liefert nach Mexiko. | |
| Bild: Kaliber-9-Milimeter-Pistole: Qualitätsprodukt aus dem Hause Sig Sauer | |
| Berlin taz | Franz von Stauffenberg wollte „das Besondere“ der | |
| Rüstungsschmiede Sig Sauer hervorheben. „Wir haben keine Geschäftsmodelle, | |
| die in kritische Drittländer schielen“, erklärte der Geschäftsführer des | |
| Eckernförder Unternehmens im Sommer. Doch das trifft offenbar nicht auf | |
| alle Sig-Sauer-Betriebe zu. | |
| Dokumente, die der taz und der ARD vorliegen, geben an, dass die | |
| Schwesterfirma Sig Sauer Inc. im US-Bundesstaat New Hampshire große Mengen | |
| von Waffen in das vom Drogenkrieg geprägte Mexiko exportiert hat. Laut | |
| einem internen Schreiben des US-Kongresses beträgt der gegenwärtige | |
| Lieferumfang für Gewehre, Pistolen und Reparaturmaterial einen Wert von 266 | |
| Millionen US-Dollar. Die Güter gehen demnach an die Marine, das | |
| Verteidigungs- und Innenministerium sowie föderale und bundesstaatliche | |
| Kräfte. | |
| Sollte Sig Sauer tatsächlich Rüstungsgüter in diesem Umfang geliefert | |
| haben, würde das die bisherigen Exporte in den Schatten stellen. | |
| Auch der Mexiko-Bericht von 2015 im Rahmen des Waffenexportkontrollvertrags | |
| ATT bestätigt, dass Sig Sauer allein letztes Jahr 2.363 Gewehre des | |
| Nato-Kalibers 5.56 x 45, 2.200 Pistolen des Kalibers 9 mm sowie etwa 3.000 | |
| weitere Schießeisen nach Mexiko verkauft hat. Im UN-Register für | |
| konventionelle Waffen ist zu lesen, dass die Firma auch 2012 und 2014 | |
| Tausende von Gewehren und Pistolen an den südlichen Nachbarn lieferte. | |
| ## Nicht genehmigungspflichtig? | |
| Wie taz-Recherchen im vergangenen Jahr ergeben haben, wurde die | |
| mexikanische Frauenrechtlerin Marisela Escobedo 2010 von einem Mafiakiller | |
| mit einer 9-mm-Sig-Sauer-Pistole vom Typ 239 erschossen. Der Mörder hatte | |
| zugegeben, mit dieser Waffe auch noch mindestens elf weitere Personen | |
| getötet zu haben. | |
| Der Rechtsanwalt Holger Rothbauer sowie der Friedensaktivist Jürgen | |
| Grässlin erstatteten daraufhin Anzeige gegen den Waffenbauer. Angesichts | |
| der massiven Exporte, die nun bekannt wurden, planen sie erneut gegen das | |
| deutsche Unternehmen zu klagen, weil aller Wahrscheinlichkeit nach deutsche | |
| Technologie im Spiel gewesen sei. | |
| Wie bereits im Fall Escobedo weist die Firma auch jetzt alle Vorwürfe | |
| zurück. „Heute werden Produkte und Anwendungen primär von der Sig Sauer | |
| Inc. in den USA entwickelt“, erklärt das Unternehmen. Die Ausfuhr müsse | |
| nicht von deutschen Behörden genehmigt werden. | |
| ## Aufklärung gefordert | |
| Wenn aber Technologie aus Deutschland an das US-Unternehmen geliefert wird, | |
| braucht es eine Genehmigung. So jedenfalls beschreibt es das | |
| Bundesausfuhramt, und davon geht der Jurist Rothbauer aus: „Ohne Mithilfe | |
| des Headquarters in Eckernförde wären die Exporte der US-Schwesterfirma | |
| nicht möglich.“ Nach dem Einzelfall der Frauenrechtlerin liege nun nahe, | |
| dass Sig Sauer systematisch das Außenwirtschaftsgesetz gebrochen habe, | |
| ergänzt Grässlin. | |
| „Sollte es Zulieferungen für diese Waffen aus Deutschland geben, muss die | |
| Bundesregierung das sofort aufklären“, forderte der | |
| Linskpartei-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken. Der Export von | |
| Waffenfabriken oder des Know-hows zur Herstellung von Handfeuerwaffen in | |
| Nato-Staaten sei der erste Schritt für die legale Umgehung der deutschen | |
| Ausfuhrkontrolle. „Dieses Schlupfloch muss endlich geschlossen werden“, | |
| sagte van Aken. | |
| Das Konkurrenzunternehmen Heckler & Koch (H & K) ließ jüngst wissen, dass | |
| es nur noch solide, „zweifellos demokratische“ Staaten beliefern werde. | |
| Im Gegensatz zu Sig Sauer muss die Oberndorfer Waffenschmiede ohnehin | |
| bereits auf wichtige Geschäftspartner verzichten. So darf H & K keine | |
| Waffen mehr nach Mexiko liefern, da deren G36-Gewehre in Bundesstaaten | |
| gelangt waren, für die keine Ausfuhrgenehmigung vorlagen. Konkurrent Sig | |
| Sauer weiß das frei gewordene Feld offenbar gut zu nutzen. | |
| 14 Dec 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Wolf-Dieter Vogel | |
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