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# taz.de -- Votum des EU-Parlaments: Gegen den Willen der Männerköpfe
> Die Umsetzung der Istanbul-Konvention schreitet voran – gut so.
> Allerdings ist in Deutschland ein wirksamer Schutz von Frauen oft noch
> blanke Theorie.
Bild: Erfolg für die Gleichstellung in Europa: Die Istanbul-Konvention soll ra…
Es ist ein Erfolg für die Gleichstellung in Europa: Das Europäische
Parlament hat dafür gestimmt, dass die Istanbul-Konvention EU-weit gelten
soll. Das Übereinkommen von 2011 soll häusliche Gewalt verhindern und
bekämpfen. Mit dieser neuen Entscheidung kann es durch den EU-Ministerrat
ratifiziert werden, auch wenn einige Mitgliedsstaaten es ablehnen. Dazu
gehören [1][Lettland], Ungarn und Polen. Es ist ein wichtiges Signal, dass
die Istanbul-Konvention auch gegen den Willen der führenden (Männer-)Köpfe
ratifiziert werden kann.
Dass der Beitritt nun auch von Ampel-Politiker_innen gefeiert wird, sollte
allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Istanbul-Konvention auch
in Deutschland, wo sie [2][erst seit drei Monaten uneingeschränkt gilt],
noch längst nicht vollständig umgesetzt ist.
Eine Expert_innen-Gruppe des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen
Frauen und häuslicher Gewalt (Grevio) [3][stellte 2022 in einem ersten
Bericht fest], dass es Entwicklungen im deutschen Strafrecht gebe, die
begrüßenswert seien – stellte allerdings zugleich Defizite fest: Es mangele
nicht nur an Unterstützung von Frauen mit Fluchterfahrung, sondern es
fehlten auch eine staatliche Koordinierungsstelle sowie angemessene
finanzielle Ressourcen.
Dass es noch keine staatliche Koordinierungsstelle gibt, ist fatal. Im
Februar wurde im Familienministerium ein Aufbaustab zur Einrichtung einer
Koordinierungsstelle geschaffen, der eine Gesamtstrategie erarbeiten soll.
Dieser Schritt war überfällig. Ein bundesweiter Aktionsplan und eine
zentrale Koordinierungsstelle sind unabdingbar, aber auch Länder und
Kommunen müssen mitziehen: Die Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen
bemängelte die geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt des
neuen Berliner Senats als unzureichend.
## Es braucht mehr als Geld
Aber auch Unternehmen und die Gesellschaft an sich sollten patriarchale
Gewalt endlich als das begreifen, was es ist: eine
Menschenrechtsverletzung, die uns alle angeht. Denn natürlich braucht es
mehr Geld für Beratungsstellen, mehr Frauenhausplätze und Maßnahmen gegen
digitale Gewalt. Was es aber vor allem braucht, ist: Prävention,
Prävention, Prävention. Noch besser, als zu wissen, [4][wohin ich mich nach
einer Vergewaltigung wenden kann], ist, gar nicht erst vergewaltigt zu
werden.
Hier ein paar Ideen, alle nicht neu: Anti-Gewalt-Trainings für Männer
sollten ausgebaut werden. Es sollte sichergestellt werden, dass
Geflüchtete, die vor patriarchaler Gewalt fliehen, nicht abgeschoben
werden. Das Ehegattensplitting sollte abgeschafft werden, das zur Folge
hat, dass Hetero-Mütter meist weniger arbeiten und sich in finanzielle
Abhängigkeit begeben – ein Nährboden für häusliche Gewalt.
12 May 2023
## LINKS
[1] https://www.sueddeutsche.de/politik/lettland-femizid-ex-mann-1.5844626
[2] /Fuenf-Jahre-Istanbul-Konvention/!5912016
[3] /Bekaempfung-von-Gewalt-gegen-Frauen/!5886457
[4] https://www.frauenaerzte-im-netz.de/frauengesundheit/gewalt-gegen-frauen/wa…
## AUTOREN
Nicole Opitz
## TAGS
Istanbul-Konvention
häusliche Gewalt
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Schwerpunkt Armut
Schwerpunkt Femizide
Gleichstellung
häusliche Gewalt
Gewalt gegen Frauen
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