| # taz.de -- Vorwürfe gegen Berliner Polizei: So werden Vorurteile bestätigt | |
| > Todesschuss, Zivilpolizisten auf der Demo, ein peinlicher Einsatz beim | |
| > Holocaust-Gedenken: Der Innensenator muss diese Vorfälle schnell | |
| > aufklären. | |
| Bild: Was dahinter passiert, sollte dringend aufgeklärt werden | |
| Die Polizei, heißt es gern entschuldigend, sei auch nur ein Spiegelbild der | |
| Gesellschaft. Stimmt das, sollte sich Innensenator [1][Andreas Geisel | |
| (SPD)] angesichts der jüngsten gegen Linke gerichteten Vorfälle überlegen, | |
| ob wir tatsächlich schon in einer so reaktionären Stadt leben. | |
| Oder ob es sich eben doch um Vorkommnisse handelt, die dringend aufgeklärt | |
| und vor allem auch aufgearbeitet werden müssen. Gern schon in der | |
| anstehenden Sitzung des Innenausschusses an diesem Montag. | |
| Was ist passiert? Am Freitag [2][erschießt in Friedrichshain] ein Beamter | |
| eine 33-jährige wohl psychisch erkrankte Frau, offenbar Sympathisantin der | |
| linken Szene, in deren WG-Zimmer. Angeblich hatte sie den Beamten mit einem | |
| Messer angegriffen. Am Samstag drängt die Polizei laut Aussagen von | |
| Teilnehmern bei einer [3][Holocaust-Gedenkveranstaltung in Marzahn] auch | |
| Nachfahren von Nazi-Opfern ab. Sie hatten gegen die Teilnahme der | |
| Bezirks-AfD an dem Gedenken protestiert. Und vor wenigen Tagen hat die | |
| Berliner Polizei zugeben müssen, dass sie auf der von der Zivilgesellschaft | |
| organisierten riesigen Unteilbar-Demo 2018 [4][rechtswidrig | |
| Zivilpolizisten] eingesetzt hat. | |
| Wer will, kann aus diesen drei Vorkommnissen innerhalb von nur einer Woche | |
| sein eigenes Bild zusammensetzen, ganz nach alter Manier: Die Polizei | |
| schützt Rechte, Linke hingegen werden von ihr als Staatsfeinde betrachtet, | |
| und sozial Benachteiligten der Schutz versagt. | |
| Innensenator Geisel steht eigentlich für einen anderen Kurs, nämlich | |
| rechten und rechtsextremen Tendenzen entgegenwirken zu wollen. Das hat er | |
| zum Beispiel bei den regelmäßigen Neonazi-Demonstrationen für den einstigen | |
| Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß gezeigt. | |
| ## Die Arbeit hört nie auf! | |
| Doch wie beim Engagement gegen rechts gilt auch beim Einsatz für eine | |
| möglichst tolerante, offene und den Situationen angemessen reagierende | |
| Staatsmacht: Die Arbeit dafür hört nie auf; jeder noch so schöne Erfolg | |
| kann schon morgen durch einen Misserfolg zunichtegemacht werden. | |
| 27 Jan 2020 | |
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| Bert Schulz | |
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