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# taz.de -- Vorschriften für NGOs in Israel: Umstrittenes Gesetz verabschiedet
> Die Knesset verabschiedet ein Gesetz, das vor allem liberale
> Menschenrechtsgruppen strenger kontrolliert. Das sorgt für scharfe Kritik
> der Opposition.
Bild: Benjamin Netanjahu während der Sitzung am Montagabend
Jerusalem ap | Das Parlament in Israel hat ein umstrittenes Gesetz
verabschiedet, das zahlreichen Menschenrechtsorganisationen strengere
Vorschriften auferlegt. Am Montagabend sprachen sich 57 Abgeordnete für die
Vorlage aus, 48 dagegen. Sie zielt auf Gruppen ab, die mehr als die Hälfte
ihrer Zuwendungen von ausländischen Regierungen oder politischen Gruppen
erhalten. Davon betroffen sind praktisch fast nur liberale Organisationen.
Denn Hardliner-Gruppen stützen sich vor allem auf Privatspenden, die das
Gesetz ausnimmt.
Entsprechend umstritten war die Neuregelung denn auch in der Knesset.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu positionierte sich als einer ihrer
vehementesten Verfechter. Es sei nichts Undemokratisches daran, Transparenz
zu verlangen und die Öffentlichkeit so über die Rolle ausländischer
Regierungen bei der NGO-Finanzierung zu informieren, sagte er. Kritiker
warfen der Regierung allerdings den Versuch vor, liberale
Menschenrechtsorganisationen ins Visier zu nehmen, die die Nahostpolitik
Israels skeptisch sähen.
Das neue Gesetz verpflichtet Menschenrechtsorganisationen dazu, in allen
Gesprächen mit Staatsbediensteten und über alle Medienkanäle offenzulegen,
ob sie aus dem Ausland finanziert werden. Vertreter dieser Gruppen müssen
derartige Zuwendungen auch angeben, wenn sie an Sitzungen mit Vorsitzenden
der Parlamentsausschüsse teilnehmen. Bei Nichtbeachtung drohen Bußgelder.
Frühere Versionen der Gesetzesvorlage waren noch strikter. Demnach sollten
Nichtregierungsorganisationen als ausländische Agenten eingestuft werden,
angeregt wurden außerdem Steuern auf Spenden von ausländischen Regierungen.
Besonders umstritten war ein Passus, laut dem Vertreter betroffener
Organisationen in der Knesset spezielle Erkennungsmarken in der Knesset
hätten tragen sollen. Der Vorschlag wurde später fallengelassen.
## Parallelen zu Russland
Trotz des letztlich abgeschwächten Texts äußerten Abgeordnete der
Opposition am Abend während der stundenlangen Debatte scharfe Kritik. Der
Parlamentarier Nachman Schai erklärte, Israel werde über „viele
Generationen hinweg für diesen Schaden zahlen.“ Seine Kollegen sahen in dem
Gesetz zudem Parallelen zu der autoritären Politik in Russland und
Saudi-Arabien.
Robert Ilatow von der ultranationalistischen Partei Israel Beitenu
verteidigte die Maßnahme indes. Er habe sie mitgetragen, weil die
„Einmischung in Israels innere Angelegenheiten inakzeptabel“ sei.
Auch im Ausland regte sich Kritik am Gesetz. Der Vorsitzende der
deutsch-israelischen Parlamentariergruppe und Abgeordneter der Grünen,
Volker Beck, schrieb auf Facebook, das „Ansehen des jüdischen und
demokratischen Staates würde für nichts und wieder nichts angekratzt“ durch
das Gesetz. In Israel kündigte die Gruppe Peace Now an, die Neuregelung vor
dem Obersten Gerichtshof des Landes anzufechten.
12 Jul 2016
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